Zur Diskussion gestellt: Jugendministerium präsentiert auf dem 8. Forum seinen Entwurf einer Bewertung europäischer Jugendpolitik

Wenig messbare Wirkung der bisherigen jugendpolitischen Kooperation der EU-Mitgliedstaaten für die nationale Ebene - Ungewöhnlich deutlich fällt die Kritik des BMFSFJ in dessen Entwurf einer „Bewertung des Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa“ aus.

via BMFSFJ

Zahlreiche Indizien sprächen dafür, „dass zwischen der rasanten Produktion von politischen gemeinsamen Willensbekundungen und der konkreten Umsetzung in den Mitgliedsstaaten eine erhebliche Kluft besteht. Denn ungeachtet inhaltlicher Ausweitungen und zusätzlicher EU-Instrumente entfaltet die bisherige Kooperation der Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene – gemessen am Anspruch – insgesamt wenig messbare Wirkung.“

Die Stellungnahme ist die Antwort auf den Fragebogen der EU-Kommission zur Evaluierung des jugendpolitischen Kooperationsrahmens, den diese im Zuge ausführlicher Beratungen über die zukünftige Jugendstrategie in Europa (siehe NEWS Amtszeit-Endspurt und NEWS zur EU-weiten öffentlichen Konsultation) verschickt hatte.

Dass es in Deutschland bisher nicht hinreichend gelungen ist, die nötige politische Aufmerksamkeit für die gemeinsam verabschiedeten Ziele, Inhalte und Instrumente der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich zu erzielen, hat nach Ansicht des Bundesministeriums mehrere Ursachen. Vor allem könne man in Deutschland, wo „zentrale Themenfelder der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa bereits seit Jahrzehnten im Zentrum jugendpolitischer Aktivitäten des Bundes, der Länder und Kommunen“ stünden, den europäischen Mehrwert der EU-Initiativen nicht erkennen. Darüber hinaus werde nach wie vor „nicht nur von kommunalen Vertretern nach wie vor ein Mangel an kontinuierlicher und „aufbereiteter“ Information über die europäischen Prozesse im Jugendbereich beklagt und der mit EU-Förderungen einhergehende besondere Verwaltungsaufwand wird gescheut.“

Unmittelbare Auswirkungen, so das Bundesministerium, habe der sich ausdifferenzierende EU-Kooperationsrahmen allerdings auf die jugendpolitische Fachwelt auf Bundesebene. Hier finde eine viel regere Auseinandersetzung mit den Beschlüssen der EU-Jugendminister und jugendpolitischen Entwicklungen statt als es noch 2002 der Fall war. Besonders hervorgehoben werden in diesem Zusammenhang auch das Portal der Deutschen Agentur JUGEND für Europa - www.jugendpolitikineuropa.de -, das „umfassend über die jugendpolitischen Prozesse in Europa informiert“, der Fachausschuss Europa der AGJ sowie die „Task-Force Europäische Jugendpolitik“ beim Bundesjugendministerium, die mittlerweile bereits ihre 30. Sitzung abhielt. Letzteres ist ein Expertengremium mit Jugendbeteiligung, von dem sich das Bundesjugendministerium kontinuierlich in europapolitischen Jugendfragen beraten lässt.

Die jugendpolitische Zusammenarbeit in der EU bliebe aber dennoch im Großen und Ganzen ein exklusives Thema, mit der sich eine relativ überschaubare Anzahl von Fachleuten befasse: „Eine nennenswerte Beeinflussung der Schwerpunktsetzung nationaler Jugendpolitik aufgrund europäischer gemeinsamer Zielvorgaben ist für Deutschland leider nicht erkennbar.“

Die Bundesregierung regt daher für die nächste Phase der jugendpolitischen Zusammenarbeit einen Strategiewechsel an, der auf eine Verringerung der Komplexität und einen expliziten Praxisbezug hinwirkt und gleichzeitig durch die gezielte Zusammenführung der Instrumente eine stärkere politische Durchsetzungskraft entfalten soll. Dafür schlägt sie das Modell einer „Matrix“ vor, mit der gezielt Themenschwerpunkte der „Offenen Methode der Koordinierung“ und des „Europäischen Pakts für die Jugend“ ausgewählt und miteinander verknüpft werden könnten.

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