27.04.2009Soziale Integration

Zeit zu handeln: Kinderarmut beseitigen

Auf der internationalen Konferenz "Kinderarmut beseitigen - die Rolle der Europäischen Union" im Europäischen Parlament in Brüssel präsentierte das Netzwerk Eurochild eine Analyse der Nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten.

via Eurochild

Der von Eurochild erstellte Bericht "Kinderarmut in der EU beseitigen?" präsentiert nicht nur die Analysen nationaler Ziele der EU-Mitgliedsstaaten zur Kinderarmutsbekämpfung und deren Umsetzung, sondern auch Empfehlungen, die aus der Perspektive der Einhaltung von Kinderechten formuliert sind. Eine "Null-Toleranz" gegenüber Kinderarmut sollten die Mitgliedstaaten üben, so der Bericht, um die UN-Kinderrechtskonvention einzuhalten. "Kein Grad Kinderarmut ist akzeptabel in einem entwickelten Land", sagte dazu Catriona Williams, Präsidentin von Eurochild. Daher müsse in Prävention und frühe Intervention mehr investiert werden. Kinder in der EU hätten ein 3% höheres Armutsrisiko als Erwachsene – mit deutlich nachhaltige Folgen für den weiteren Lebensweg. "Kinderarmut in der EU beseitigen?" ist bereits der zweite Bericht von Eurochild. 2007 hatte man nationale Analysen von Nicht-Regierungs-Organisationen und Experten vorgelegt.

Die Gruppen von Kindern die am meisten gefährdet sind, sind in allen Ländern ähnlich: Kinder mit Migrationshintergrund, aus kinderreichen Familien und von alleinerziehenden Eltern, Kinder aus gewalttätigem Umfeld oder Familien mit Alkohol-, Drogen oder Missbrauchproblemen. Kinderarmut, so der Bericht, müsse im Übrigen ganzheitlich gesehen werden. Die emotionale und soziale Entwicklung von Kindern sei genauso wichtig. Wirtschaftliche Gründe führen oft dazu, dass Kinder von sozialen, kulturellen oder sportlichen Aktivitäten ausgeschlossen sind. Kinder müssten daher als "Stakeholders" betrachtet werden, die an Entscheidungen über ihr Schicksal beteiligt werden sollten. Für die Partizipation von Kindern gebe es gute Beispiele, die ausgetauscht werden sollten. Auch die Beteiligung der Zielgesellschaft im Kampf gegen die Kinderarmut lasse zu wünschen übrig.

Im vorliegenden Bericht wird betont, dass die Europäische Union eine größere Vorreiterrolle einnehmen könnte, um die Mitgliedstaaten zu drängen, kohärentere und effektivere Konzepte gegen Kinderarmut zu erstellen und umzusetzen. Dafür solle die Kommission die Bekämpfung von Kinderarmut als Querschnittsziel vorschlagen und damit die Forderung des Europaparlaments unterstützen, dass in einer Empfehlung von Januar 2008 eine Reduzierung der Kinderarmut um 50% bis 2012 gefordert hatte. Die "soziale OMK", die Offene Methode der Koordinierung zum Sozialen Schutz und Integration, müsse gestärkt und der Austausch guter Praxis verbessert werden. Außerdem könnte ein Engagement der Kommission dazu beitragen, mehr gesichertes Wissen, vor allem über die am meisten gefährdeten Gruppen, zu sammeln.

Die Analysen der Nationalen Aktionspläne ergeben ein uneinheitliches Bild. Nicht nur, dass das Armutsrisiko der Kinder in der EU von Land zu Land erheblich unterschiedlich ist (zum Vergleich: 12% und weniger in Deutschland, Dänemark, Finnland, Schweden, Zypern und Slowenien; 22-24% in Griechenland, Italien, Litauen, Polen, Rumänien, Spanien und Großbritannien). Vor allem die politische Herangehensweise an das Problem macht Unterschiede deutlich. So werden einige Mitgliedsländer kritisiert, dass ihren Planungen entweder die Datengrundlage fehlt, ihre Zielsetzungen viel zu optimistisch oder ihre Umsetzungsinstrumente nicht hinreichend sind. Sowohl der Zusammenhang zwischen Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung werde oft nicht hergestellt, noch die Notwendigkeit gesehen, auf politischer Ebene "multidimensional" zusammenzuarbeiten. Auch Deutschland wird vorgeworfen, Ministerien und Ressorts diesbezüglich nicht auseichend zu vernetzen. Im Zusammenhang mit einzelnen Maßnahmen wird Deutschland dagegen für seine Bemühungen gelobt, die frühe Bildung und Betreuung als wichtigen Schritt anerkannt zu haben und umsetzen zu wollen.

Insgesamt hofft Eurochild darauf, dass die Mitgliedsländer die Kinderarmut zu einem "Mainstream"-Thema machen, dass einen größeren Stellenwert in der Strategie für mehr Arbeit und Wachstum, Bildung und nachhaltige Entwicklung sowie dem Europäischen Pakt für die Jugend erhält. Außerdem wird gefordert, dass die Europäische Kommission einen Prozess anregen soll, der 2010 zur Annahme einer Kommissionsempfehlung zu Kinderarmut und Wohlbefinden führen soll. Außerdem sollte im Europäischen Jahr 2010 "gegen Armut und soziale Ausgrenzung" die Kinderarmut zu einem Schlüsselthema gemacht werden. Dazu passt es, dass Eurochild auch eine Art "Wahlprüfsteine" (European Parliament Election Manifesto) veröffentlicht hat, in denen die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Kinder und deren Rechte gefordert wird.

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