"Youth Empowerment for Political Participation" - EU-Jugendkonferenz in Rom

Vom 13.-16. Oktober 2014 versammelten sich 180 Jugend- und Ministeriumssvertreter und -vertreterinnen in Rom zur ersten EU-Jugendkonferenz der aktuellen Triopräsidentschaft Italiens, Lettlands und Luxemburgs. Die Jugendkonferenz fand im Rahmen des Strukturierten Dialogs zum Thema „Empowerment junger Menschen zur politischen Partizipation“ statt. Die Jugendkonferenz in Rom ist die wichtigste Veranstaltung zur Jugendpolitik während der italienischen Ratspräsidentschaft.

Auf der Konferenz wurde zum einen die Situation des Zugangs junger Menschen zu ihren Rechten als Mittel ihrer Selbstbestimmung analysiert, zum anderen entwarfen Jugenddeligierte und Ministeriumsvertreter gemeinsam einen Rahmen für zukünftige Diskussionen, in denen es um das Empowerment junger Menschen zur politischen Partizipation geht.

Das Thema „Empowerment junger Menschen zur politischen Partizipation“ bedeutet vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie dem Erstarken nationalistischer Parteien in verschiedenen Ländern Europas mehr, als nur die Aktivierung zum politischen und gesellschaftlichen Engagement. Laut aktuellem Youth Report der Europäischen Kommission sind junge Menschen in Europa die Gruppe, die am stärksten unter verschiedensten Arten von Diskriminierung leiden. Sie seien aufgrund ihrer Situation in einer Übergangsphase im Leben und ihrer finanziell instabilen Lage extrem anfällig für sozialen Ausschluss. Der vorprogrammierten Resignation junger Europäer muss begegnet werden und das ist, neben der Aktivierung zum politischen Engagement, eines der Ziele des aktuellen Strukturierten Dialogs und somit der EU-Jugendkonferenz.

In verschiedenen Workshops beleuchteten Jugend- und Ministeriumsvertreter unterschiedliche Aspekte der beiden Schwerpunktthemen „Young People's Access to Rights“ und „Youth Empowerment for Political Participation“. Input lieferten u.a. die Grundsatzreferate von Manfred Zentner, wissenschaftlicher Projektmitarbeiter der Donau-Universität Krems, Abteilung Migration und Globalisierung, und Johanna Nyman, seit dem 22. November Präsidentin des Europaen Youth Forums. Die Teilnehmenden brachten zudem Schwerpunkte ihrer nationalen Arbeitsgruppen in die Diskussionen ein und hielten ihre Workshop-Ergebnisse in kurzen Empfehlungen fest.

Young People's Access to Rights – Gemeinsame Schlussfolgerungen

„Young People's Access to Rights“ – hier ging es um die organisatorischen, rechtlichen, materiellen und informationellen Rahmenbedingungen, welche zunächst erfüllt sein müssen, um Jugendliche zu befähigen, sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren. Es wurden gemeinsame Schlussfolgerungen zu sieben Schwerpunktthemen hervorgebracht.

Die erste Arbeitsgruppe definierte die Rolle und die Aufgaben der Mitgliedsländer und der EU bei der Gewährleistung des Zugangs junger Menschen zu ihren Rechten: Mechanismen müssen entwickelt werden, welche die Diskriminierung junger Menschen bei der Inanspruchnahme ihrer Rechte verhindern. Ein Teilaspekt dafür könne die Ernennung einer unabhängigen Ombudsperson sein, die sich dafür einsetzen solle, Jugendrechte sichtbarer zu machen und Praktiken der Diskriminierung aufzudecken.

Die Arbeitsgruppen zwei und drei beschäftigten sich mit dem Thema, wie jungen Menschen das Recht auf eine angemessene, materielle Lebensgrundlage gewährleistet werden kann. Adäquate Unterkünfte, Kreditformen und Einkommensgarantien sowie der Zugang zu Beschäftigung und sozialer Sicherheit seien die Basis für ein selbstbestimmtes Leben. Dazu müsse die Diskrepanz zwischen den Inhalten in der Ausbildung und den Erfordernissen des Arbeitsmarkts reduziert, Lerninhalte um praktische Fähigkeiten und Softskills erweitert werden. Ein respektvoller Umgang mit Praktikanten und Auszubildenden solle gewährleistet werden, v.a. in Bezug auf die Vergütung, um prekäre Lebenssituationen zu verhindern.

Die Sichtbarmachung der Rechte und Mechanismen der Qualitätskontrolle bei deren Umsetzung waren Themen der vierten und fünften Arbeitsgruppe. Es hieß, die Aufmerksamkeit auf das Thema Jugendrechte und die Kontrolle über deren Gewährleistung müsse noch gesteigert werden. Eine sektorübergeifende Herangehensweise sowie die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit dazu solle dazu führen, dass mehr junge Leute mit Informationen über ihre Rechte erreicht würden, v.a. im lokalen Bereich. Dazu gehöre auch die Erstellung von Instrumenten und Diensten, mit Hilfe derer junge Menschen die Verletzung ihrer Rechte anzeigen können.

Die Schwerpunkte der sechsten und der siebten Arbeitsgruppe lagen auf der außerschulischen und schulischen Bildung. Strategische Partnerschaften von Institutionen der Jugendarbeit und anderen Interessengruppen können dazu beitragen, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen und Kompetenzen wertzuschätzen, welche durch non-formale Bildungsangebote erworben werden. Verpflichtender Sozialkundeunterricht in der schulischen Bildung sowie die Unterstützung nicht formaler Bildungsträger solle die aktive Bürgerschaft fördern. Auf allen Ebenen der Bildung müssen die jungen Leute in die Lage versetzt werden, von ihren Rechten Gebrauch zu machen. Entscheidungsfindungsprozesse müssen Jugendliche auf allen Ebenen einbeziehen – lokal, national, international.

Youth Empowerment for Political Participation – die Beteiligungsrunde

In vier Unterkategorien entwarfen Jugend- und Ministeriumsvertreter einen Rahmen für zukünftige gemeinsame Diskussionen zum Thema Empowerment:

- die Einbindung junger Menschen in politische Entscheidungsprozesse

- Informationen, Reichweite und Engagement zur Aktivierung zu politischer Partizipation

- Bildung als Voraussetzung zur politischen Partizipation

- Mittel, Formen und Interessengruppen politischer Partizipation

Im Rahmen des Strukturierten Dialogs werden in der nationalen Beteiligungsrunde vom 20.11.2014 bis zum 25.1.2015 nun weitere Anregungen und Ideen von jungen Menschen unter dem Titel „empower.me“ gesammelt. Dazu gibt es das eParticipation-Tool des Strukturierten Dialogs, zu finden unter: www.strukturierter-dialog.de/mitmachen. Nach der Sammlung weiterer Inputs können die jungen Menschen im Februar 2015 mit Hilfe des Tools darüber abstimmen, welche der Inhalte auf der Jugendkonferenz im März in Riga vorgetragen werden und Eingang in die Empfehlungsrunde auf EU-Ebene finden sollen. Mit diesem Tool soll, neben den Diskussionen auf den Konferenzen, eine möglichst breite Partizipation von Jugendlichen an der politischen Diskussion gewährleistet werden. Das Tool bietet einen niedrigschwelligen Zugang sowie transparente Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozesse.

Ausblick

Auf die Beteiligungsrunde folgt die EU-Jugendkonferenz in Riga im März 2015. Die Anregungen aus der Beteiligungsrunde dienen den Jugend- und Ministeriumsvertretern als Grundlage für die Formulierung von vorläufigen Empfehlungen. Diese werden wiederum Eingang in die Diskussion der 28 Jugendminister und Jugendministerinnen finden. Auf der EU-Jugendkonferenz in Luxemburg im Herbst 2015 liegt der Schwerpunkt auf der Formulierung konkreter Handlungsempfehlungen, welche die bisherigen Empfehlungen ausdifferenzieren und vollenden.

Der Strukturierte Dialog und die EU-Jugendkonferenzen bewegen sich in allen drei Phasen auf einer Konsultationsebene. Jugendliche können sich in diesem Rahmen Gehör verschaffen, miteinander und mit MinisteriumsvertreterInnen in einen Dialog treten. Die Reduzierung komplexer Problemstellungen und der dazugehörigen nationalen Besonderheiten auf einige wenige gemeinsame Schlussfolgerungen zeigt, dass hier viele Details generalisiert werden oder gänzlich unbeachtet bleiben. Die Entscheidungsfindung schließlich läuft noch immer ohne die Jugendlichen ab. Die Ergebnisse der Jugendkonferenz liefern lediglich Anregungen.

(Babette Pohle im Auftrag von JUGEND für Europa)

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