20.03.2017Europäisches Parlament

"Wir leisten einen echten Beitrag dazu, das Zusammengehörigkeitsgefühl in der EU zu stärken."

JUGEND für Europa sprach mit Petra Kammerevert MdEP, Vorsitzende des EP-Ausschusses für Kultur und Bildung, über die Perspektiven jugendpolitischer Initiativen der EU und über Erasmus+ JUGEND IN AKTION.

JUGEND für Europa: Frau Kammerevert, Sie sind seit diesem Jahr Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung (CULT) des Europäischen Parlaments. Zurzeit stehen nicht nur die Halbzeitbewertung des Programms Erasmus+, sondern wichtige jugendpolitische Zukunftsfragen auf der Agenda der EU. Welche Schwerpunkte haben Sie sich für ihren Vorsitz gesetzt?

Kammerevert: Meine Prioritäten für das Erasmus+ Programm haben sich durch meine Ernennung zur Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Bildung nicht substanziell verändert. Ich werde mich weiterhin für die Beibehaltung der alt-bewährten Markennamen, eine verbesserte Nutzerfreundlichkeit, einen einfacheren Zugang für kleinere Organisationen, eine bessere finanzielle Ausstattung des Gesamtprogramms und eine bessere Verteilung der verfügbaren Mittel auf unterfinanzierte Programmbereiche einsetzen.

JfE: Sie haben sich im Dezember 2016 sehr pointiert zum Europäischen Solidaritätskorps geäußert. Wie sehen Sie die Entwicklungen seitdem? Wie können Sie sich das Verhältnis von ESK und EFD vorstellen?

Kammerevert: Nachdem die Kommission im Dezember 2016 die Einrichtung des Europäischen Solidaritätskorps (ESK) angekündigt hat, haben sich innerhalb kurzer Zeit mehr als 20.000 junge Europäerinnen und Europäer auf der eigens für diese Initiative eingerichteten Webseite angemeldet. Diese Entwicklung zeigt, dass junge Menschen großes Interesse an Freiwilligentätigkeiten haben. Mit dem Europäischen Freiwilligendienst (EFD) gibt es jedoch bereits einen gut funktionierenden Freiwilligen- bzw. Solidaritätsdienst. Aus diesem Grund übt das Europäische Parlament derzeit Druck auf die Kommission aus. Es muss sichergestellt werden, dass das ESK nicht in Konkurrenz zum EFD steht, weder in Bezug auf die Zielsetzung, noch in Bezug auf die Finanzierung. Das ESK darf den EFD wenn überhaupt nur ergänzen.

JfE: Sie haben auch die Diskussion um ein kostenloses Interrail-Ticket verfolgt. Die Meinungen dazu gehen deutlich auseinander. Inzwischen gab es auch Vorschläge, das Interrail-Ticket stärker an Maßnahmen der Jugendarbeit zu koppeln oder entsprechende Mittel bedarfsorientiert einzusetzen (benachteiligte Jugendliche, Unterstützung von Trägern für mehr Qualität). Was ist Ihre Position dazu?

Kammerevert: Ich habe mich sehr über den Vorschlag geärgert, jedem Jugendlichen zum 18. Lebensjahr ein Interrail-Ticket zu schenken. Eine Interrail-Reise ist mit Sicherheit eine prägende Erfahrung für jeden jungen Erwachsenen. Jedoch liegen zwischen einer attraktiven Idee und einer politisch machbaren sowie sinnvollen manchmal Welten. Viele europäische Förderprogramme für Jugendliche laufen seit Jahren finanziell auf dem Zahnfleisch und dass obwohl sie Erfolgsgeschichten sind. Diese Programme berücksichtigen insbesondere auch sozial und/oder körperlich benachteiligte Menschen und funktionieren - anders als der Interrail-Vorschlag - gerade nicht nach dem „Jeder-bekommt-das-Gleiche“-Prinzip. Aufgrund der hohen Kosten hätte der Interrail-Vorschlag für die langjährig erprobten und erfolgreichen Mobilitätsinitiativen unter Erasmus+ zur Bedrohung werden können. Deswegen bin ich beruhigt, dass das Heilsversprechen „Interrail-für-alle“ erstmal nur in Form eines kleinen Pilot-Projekts umgesetzt werden soll, um die Mobilität von Schulklassen zu fördern. Förderprogramme für Jugendliche müssen bedarfsorientiert eingesetzt werden, insbesondere wenn sie strukturell unterfinanziert sind.

JfE: Jugend und Jugendpolitik haben in der letzten Zeit einen deutlich prominenteren Stellenwert in der EU-Politik erhalten (Stichwort: „Investieren in Europas Jugend“, siehe NEWS). Wie bewerten Sie das? Reichen eine EU-Jugendstrategie und der Jugendteil in Erasmus+ als Rahmen für eine künftige jugendpolitische europäische Zusammenarbeit? Falls ja, hat entsprechend der non-formale Bildungsbereich (JUGEND IN AKTION) einen ausreichenden Stellenwert im Programm oder sollte es neue, andere Formen der Zusammenarbeit geben? 

Kammerevert: Es ist natürlich sehr zu begrüßen, dass die Jugend in der EU-Politik einen prominenteren Stellenwert erhalten hat als das früher der Fall war. Unter dem Stichwort „Investieren in Europas Jugend“ hat die EU-Kommission bisher jedoch nur ein Versprechen gemacht, dass sie weitere Überlegungen anstellen wird, wie man die Jugend durch politische Maßnahmen stärken kann. Dabei muss meines Erachtens nach darauf Acht gegeben werden, dass etablierte und gut funktionierende Initiativen wie Erasmus+ sowie das darin enthaltene Kapitel JUGEND IN AKTION abgesichert oder gar gestärkt werden. Derzeit sehen wir bei der Entwicklung des Europäischen Solidaritätskorps, wie das sowieso bereits knappe Budget von Erasmus+ nun auch noch für diese neue Initiative verwendet werden soll. Wenn wir wirklich in Europas Jugend investieren wollen, muss auch das entsprechende Budget zur Verfügung gestellt werden.

JfE: Zur Halbzeit-Evaluation von Erasmus+ wird auch über die Zukunft des Programms nachgedacht. Was halten Sie für verbesserungswürdig?

Kammerevert: Im Rahmen der sogenannten Midterm-Review zum laufenden Erasmus+-Programm hat der Ausschuss für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament im vergangenen Jahr die Gelegenheit genutzt, die Kommission auf Defizite in der Programmkonstruktion und -umsetzung hinzuweisen. Um nur einige Beispiele zu nennen:

Der Programmleitfaden der EU-Kommission mit mehr als 300 Seiten ist nicht nutzerfreundlich und stellt insbesondere für Erstantragsteller eine große Hürde dar. Die Informationen sind zudem schlecht aufbereitet und unübersichtlich dargestellt. Daher haben wir darauf verwiesen, dass das Ziel einer einfacheren, benutzerfreundlicheren und flexibleren Umsetzung bislang noch nicht erreicht wurde. Nach wie vor sind mangelnde Klarheit, ein uneinheitlicher Detaillierungsgrad und eine allgemeine Benutzerunfreundlichkeit des Leitfadens festzustellen. Darüber hinaus sind Antragsformulare viel zu kompliziert.

Das Gesamtbudget von Erasmus+ wurde in der laufenden Förderperiode deutlich erhöht und von der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament als großer Erfolg dargestellt. Dies hatte bei Antragstellern die Erwartung auf eine höhere Förderquote sowie eine bessere Ausstattung der Projekte geweckt. Diese Erhöhung kam jedoch bisher nicht bei den einzelnen Maßnahmen an, da erst 2017 eine Erhöhung des Jahresbudgets vorgesehen war. Viele durchaus förderfähige Projekte mussten daher in der ersten Hälfte der Programmlaufzeit abgelehnt werden. Dies führte dazu, dass insbesondere Träger und Einrichtungen ohne Erfahrungen mit europäischen Projekten und Programmen von einer Antragstellung abgesehen haben und Antragsteller, die eine Ablehnung erfahren haben, möglicherweise ganz auf europäische Projektarbeit verzichten werden. Diese Dynamik hätte seitens der EU-Kommission und der Nationalagenturen im Vorfeld deutlicher kommuniziert werden müssen.

JfE: Was sind aus Ihrer Sicht die Erfolge des Programms? Was wünschen Sie sich für ein Nachfolgeprogramm?

Kammerevert: Das aktuelle Programm hat ein Gesamtbudget von 14,7 Milliarden Euro für 7 Jahre. Dies ist eine Aufstockung des Budgets um 40% im Vergleich zur vorherigen Förderperiode. Heruntergebrochen auf (noch) 28 Mitgliedsstaaten und 7 Jahre erscheint diese Summe zwar niedrig. Doch erreichen wir mit den bestehenden Programmen mit sehr wenig Geld einen hohen Fördereffekt und leisten so einen echten Beitrag dazu, das Zusammengehörigkeitsgefühl in der EU zu stärken. Was wir uns andernorts immer wünschen, wird durch Erasmus+ bei vielen tausend jungen Menschen im Jahr gelebte Realität und verdient noch mehr europäische Anerkennung, auch durch eine noch bessere finanzielle Ausstattung. Für das Nachfolgeprogramm nach 2020 werde ich mich daher dafür einsetzen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für Erasmus+ mindestens verdoppelt werden, bei voller Wahrung der bestehenden Programmbereiche und deren Markennamen.

(Das Interview führte Dr. Helle Becker im Auftrag von JUGEND für Europa)

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