Wer Visionen hat... Jugend und Europa im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD

Der Koalitionsvertrag liegt vor, ob er je eine Handlungsgrundlage bilden wird, bleibt zunächst abhängig von der SPD-Mitgliederbefragung. JUGEND für Europa hat schon mal den Jugend-und-Europa-Check gemacht.

Dass den möglichen künftigen Koalitionären die Jugend unwichtig sei, kann man nicht behaupten. An vielen Stellen nimmt der Entwurf direkten Bezug auf die Belange der heranwachsenden Generation. Konkret gestützt und benannt werden allerdings meist nur wenige, bereits existierende Initiativen Instrumente und Projekte.

Wichtige Aussagen gibt es zur Relevanz einer ressortübergreifenden Jugendpolitik, zu den Ausslandsfreiwilligendiensten und eben zu Europa, wenn es um Bildung, Jugendarbeitslosigkeit, Zivilgesellschaft und Jugendarbeit geht. Das immerhin ist ein Erfolg, zeigt es doch, dass das Verständnis für eine verstärkte Einbettung von jugendrelevanten Politikfeldern in europäische Realitäten wächst.

Hier die Auszüge:

Grundsätzliches (S.101):

"Eigenständige Jugendpolitik: Jugend ist eine eigenständige Lebensphase. Wir begreifen Jugendpolitik als ein zentrales Politikfeld, das vorrangig von Ländern und Kommunen vor Ort gestaltet wird. Um unsere jugendpolitischen Ziele zu verwirklichen, benötigen wir eine starke Allianz für die Jugend mit einer neuen, ressortübergreifenden Jugendpolitik, die die Belange aller jungen Menschen im Blick hat. Gemeinsam mit Jugendlichen und ihren Jugendverbänden entwickeln wir das Konzept einer eigenständigen Jugendpolitik weiter. Wir wollen Jugendlichen Freiräume ermöglichen, ihnen Chancen eröffnen und Rückhalt geben. Wir werden gemeinsam mit den Jugendverbänden einen „Jugend-Check" entwickeln, um Maßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit den Interessen der jungen Generation zu überprüfen.

Europäische und internationale Jugendarbeit (S. 101):

Wir wollen den internationalen Jugend und Schüleraustausch mit seinen Jugendwerken und Austauschorganisationen für alle jungen Menschen stärken und dabei insbesondere die fördern, die bisher unterrepräsentiert sind. Bei der Ausgestaltung des Jugendkapitels des EU-Programms „Erasmus+" wollen wir auch die außerschulischen Akteure der Jugendarbeit und besonders die non-formale Bildung einbeziehen. Wir wollen den Strukturierten Dialog im Rahmen der EU-Jugendstrategie stärken.

Europäische Zivilgesellschaft (S. 156):

Die Herausbildung einer europäischen Zivilgesellschaft ist eine essentielle Voraussetzung für eine lebendige europäische Demokratie. Besonders wichtig ist es, dafür auch die Jugendpolitik weiterzuentwickeln. Europaschulen, Jugendwerke und eine erhöhte Jugendmobilität können hierzu beitragen. In diesem Zusammenhang setzen wir uns beispielsweise für die Errichtung eines deutsch-griechischen Jugendwerks ein.

Freiwilligendienste (S. 112)

Die Freiwilligendienste junger Deutscher im Ausland und von Ausländerinnen und Ausländern, die nach Deutschland kommen, werden wir noch gezielter auf die Interessen und Bedürfnisse der Freiwilligen ausrichten und dafür die Zuständigkeit für alle geregelten Auslandsfreiwilligendienste im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bündeln.

Bürgerbeteiligung (S. 151):

Wir wollen die Partizipation Jugendlicher stärken. Wir wollen Anreize zur Stärkung partizipationsfördernder Kommunalpolitik legen. Jugendhilfeausschüsse und Jugendhilfeplanung bieten Ansatzpunkte guter Jugendpolitik. Wir unterstützen das ehrenamtliche und freiwillige Engagement Jugendlicher und wollen für mehr Anerkennung sorgen.

Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (S. 162):

Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit muss deshalb eine Priorität europäischer Politik sein. Deutschland wird bei der Umsetzung der vereinbarten Europäischen Jugendgarantie mit gutem Beispiel vorangehen. Eine erfolgreiche Umsetzung in allen Mitgliedstaaten bedarf ausreichender finanzieller Unterlegung, um den Aufbau notwendiger Strukturen in den am stärksten betroffenen Ländern zu ermöglichen. Wir begrüßen einen Qualitätsrahmen für Praktika. Die Bundesregierung wird sich für überprüfbare Ziele zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im Europäischen Semester einsetzen. (...)

Die Möglichkeiten, die das Programm „Erasmus+" für duale Ausbildung bietet, sollten besser ausgeschöpft werden.

(Quelle: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode)

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