17.01.2006Erasmus+ (2014 - 2020)

Weniger für das neue Jugendprogramm?

"Die Einigung über den EU-Haushalt 2007-2013 ist ein sehr wichtiges politisches Signal für Europa", so begrüßte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Ergebnis des Europäischen Rates vom 15./16. Dezember 2005. Doch vor allem die bislang für das Nachfolgeprogramm "JUGEND IN AKTION" vorgesehene Finanzausstattung könnte einschneidende Kürzungen erfahren. Das letzte Wort ist aber nicht gesprochen, denn noch steht die Abstimmung im Europaparlament aus.

via EU-Nachrichten 2-2006; Pressedienst des EP (REF: 20051207STO03250 u. REF: 20051219IPR03853)

Für 2007 bis 2013 ist ein Finanzrahmen von 862,4 Mrd. vorgesehen. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission vom Juli 2004 ist dies ein Minus von rund 13 Prozent. "Wir müssen den Bürgern offen sagen, dass die jetzt von den Mitgliedstaaten beschlossenen Einsparungen Folgen haben. Bestimmte Dinge können nicht mehr geleistet werden", räumt Barroso ein und stellt kritisch fest, dass nach Meinung der Kommission nicht genügend Mittel für Politiken wie Jugend, Kultur, Bildung, Universitätsaustausch und lebenslanges Lernen vorgesehen sind.

Denn hier sieht der Finanzrahmen eine um teilweise bis zu 40 Prozent reduzierte Mittelausstattung vor, als bislang von der EU-Kommission vorgeschlagen. Für das Nachfolgeprogramm "JUGEND IN AKTION" könnte das zu Kürzungen in einer Größenordnung um bis zu 34% gegenüber dem momentanen Ansatz der Kommission von 915 Mio. Euro führen.

Aus dem Europäischen Parlament, das dem Finanzrahmen noch zustimmen muss, gab es in einer ersten Plenaraussprach am 20.12.2005 zu diesen Plänen bereits klare Wertungen:

So begrüßt Hans-Gerd Pöttering (EVP-ED, DE) zwar nachdrücklich, dass es zur Einigung gekommen sei, hält es aber für nicht angemessen, die Ausgaben für Bildung, Jugend und Kultur einzufrieren bzw. zurückzuführen. "Wir werden es nicht akzeptieren, dass diese Mittel zurückgeführt werden. Wir werden hier entschiedenen Widerstand leisten". Für die Bereiche Innen- und Justiz sowie Außenpolitik, in denen die Bürgerinnen und Bürgern ein Mehr an Europa wünschen, gelte das Gleiche.

Mit Lissy Gröner (SPE-DE) und der deutschen Grünen-Abgeordneten Helga Trüpel kritisierten weitere Abgeordnete die aktuellen Vorschläge: "Der [...] vorgelegte Haushaltsentwurf ist nicht akzeptabel und würde unter anderem eine geringere Unterstützung für das Jugendprogramm bedeuten. Wenn die Ziele des Europäischen Pakts für die Jugend und die Lissabon-Strategie in Bereichen wie der Integration von Jugendlichen am Arbeitsplatz, der Ausbildung und der Mobilität erreicht werden sollen, müssen weitere Ressourcen zur Verfügung gestellt werden".

Bereits am 13.01.2006 beschäftigte sich der Haushaltsausschuss des EP mit der "Finanziellen Vorausschau" und nahm einen Bericht des deutschen Abgeordneten Reimer Böge (EVP-ED, DE) an. Dieser lehnt den Standpunkt der Staats- und Regierungschefs zum zukünftigen EU-Haushalt ab, da "der derzeitige Entwurf keinen EU-Haushalt gewährleistet, der Wohlstand, Konkurrenzfähigkeit, Solidarität und Kohäsion für die Zukunft garantiert". Auf seiner nächsten Sitzung am 18. Januar wird das gesamte Parlament über diesen Bericht abstimmen.

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