Wenig Fortschritt festgestellt: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den Mitgliedstaaten

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat ihren Bericht 2006 über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den Mitgliedstaaten der EU dem Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vorgelegt.

via European Union Agency for Fundamental Rights

Die von der Agentur im Jahr 2006 gesammelten Informationen weisen auf Diskriminierung und Ungleichbehandlung aus Gründen der ethnischen Herkunft in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Wohnungswesen hin. Belege dafür liefern Untersuchungen, aus denen hervorgeht, dass Menschen schon aufgrund eines fremdländisch klingenden Namens benachteiligt werden. Studien zufolge ist in zahlreichen EU-Ländern die Diskriminierung von Migranten und Roma auf dem Wohnungssektor weit verbreitet; ihr Recht auf gleichen Zugang zu Bildung wird beschnitten, und sie laufen eher Gefahr, arbeitslos zu werden. In einer Reihe von EU-Staaten hat die Zahl rassistisch motivierter Straftaten in den Jahren 2005 und 2006 zugenommen.

Ende des Jahres 2006 hatte eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten die Regelungen der EU zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit noch immer nicht in vollem Umfang umgesetzt. Darüber hinaus wurden in etwa der Hälfte der Mitgliedstaaten keinerlei Sanktionen gegen Zuwiderhandelnde verhängt – auch für das eigentlich betroffene Deutschland nicht.

Der Bericht der FRA enthält jedoch auch ermutigende Beispiele für bewährte Praktiken in einigen EU-Ländern. Eines dieser Beispiele ist die Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Auf der Ebene der Europäischen Union wird im Jugendbereich Anti-Diskriminierung als Priorität des JUGEND-Programms genannt, die Zusammenarbeit von EU und Europarat in dem Feld und die gemeinsame Kampagne "Alle anders – alle gleich". Daneben stellt die FRA fest, dass die Rechtsvorschriften der EU zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit eine allmähliche positive Veränderung bewirken. Der Agentur zufolge hat das Bewusstsein für das Problem der Diskriminierung und die Notwendigkeit ihrer Bekämpfung bei Politikern, den Medien und in der Öffentlichkeit zugenommen.

Aufgrund des gravierenden Mangels an nationalen Daten ist die FRA jedoch nicht in der Lage, ein vollständiges Bild für alle EU-Länder vorzulegen. Unterschiede und Lücken in den Erfassungssystemen lassen einen zwischenstaatlichen Vergleich der Zahlen nicht zu. Es gibt zwar immer mehr Anzeichen dafür, dass sich die Antidiskriminierungsgesetze der EU positiv auswirken, doch sind die neuen Regelungen den Opfern von Diskriminierung noch nicht ausreichend bekannt. Die Mitgliedstaaten, so eine der Schlussfolgerungen des Berichts, sollten größere Anstrengungen unternehmen, um das Bewusstsein für diese Fragen zu schärfen.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat eine eigene Webseite.

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