Weiterer Entwicklungsbedarf: Politische Wirkungen und Sichtbarkeit des Strukturierten Dialogs stärken

Die Auswertung des Strukturierten Dialogs in den letzten 18 Monaten hat Schwächen des europäischen Beteiligungsinstruments in der Konkretisierung vor Ort verdeutlicht. Der Rat liefert gutgemeinte Vorschläge zur Verbesserung.

In seiner am 27.11. angenommenen Entschließung nimmt der EU-Rat Bezug auf die Arbeiten der letzten Triopräsidentschaft, aber auch auf die von den Mitgliedstaaten eingebrachten Berichte zur nationalen Umsetzung des Strukturierten Dialogs.

Es wird deutlich, dass sich dem hohen theoretischen Anspruch des Strukturierten Dialogs in der Praxis einige Hürden entgegen stellen. Der Strukturierte Dialog soll jungen Menschen eine Gelegenheit bieten, als aktive Bürger am demokratischen Leben teilzuhaben. „Junge Menschen sollten daher in alle Phasen des strukturierten Dialogs – angefangen bei der Auswahl der Prioritäten der einzelnen Vorsitze bis hin zur Überwachung der Folgemaßnahmen und zur Bewertung der Umsetzung der Ergebnisse des Dialogs – eingebunden werden“, lautet die Theorie. Damit wird auch die schon länger geforderte Mitwirkung junger Menschen an der Auswahl der Schwerpunktthemen aufgegriffen. Konkret müssten die Triopräsidentschaften also Jugendvertreter und –vertreterinnen schon in der Vorbereitungsphase konsultieren, denn "Der strukturierte Dialog ist ein von unten nach oben gerichteter Partizipationsprozess...", so die Entschließung im Wortlaut.

Dabei scheint die Praxis in nationalen, regionalen und lokalen Einzelprojekten – die mittlerweile vielfältig angestoßen wurden - und in den jeweiligen nationalen Arbeitsgruppen genau dort auf Schwierigkeiten zu stoßen. Die Verbindung zwischen den Ergebnissen des Strukturierten Dialogs und der Gestaltung der Jugendpolitik auf nationaler wie europäischer Ebene sollte von allen Beteiligten von Anfang an und im Laufe des gesamten Prozesses deutlicher hervorgehoben und vermittelt werden, heißt es in der Entschließung. Es müsse dafür gesorgt werden, dass der Strukturierte Dialog auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene von der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen und anerkannt wird. Zentral ist hier natürlich die Frage, wie der Dialog politisch wirkt.

Über die politische Relevanz und das Follow-up hinaus haben sich auch einige Fragen im Umsetzungsprozess des Strukturierten Dialogsherauskristallisiert. Dazu gehören die Ansprüche an Inklusivität und Nachhaltigkeit des Prozesses sowie an das sektorübergreifenden Vorgehen. Inklusivität bedeutet nicht nur die Einbeziehung in alle Phasen des Strukturierten Dialogs, sondern auch die Offenheit für die Beteiligung aller jungen Menschen. Deshalb sollten die nationalen Arbeitsgruppen ausreichend inklusiv sein.

Ein weiterer Punkt richtet sich an den Europäischen Lenkungsausschuss für den Strukturierten Dialog, der für die Erstellung der Leitfragen für die Konsultationen der Jugendlichen zuständig ist. Diese Leitfragen müssten verständlicher und jugendgerechter als bisher formuliert werden, „um es den nationalen Arbeitsgruppen zu erleichtern, eine größere Zahl junger Menschen zu erreichen“.

Die ressortübergreifende Ausrichtung des Strukturierten Dialogs sollte sowohl durch die Beteiligung von Fachleuten aus anderen Politikbereichen in den nationalen Arbeitsgruppen sowie durch die Verbreitung der Konsultationsergebnisse in andere Sektoren verbessert werden.

Der Rat empfiehlt den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, die Vorschläge, die sich aus der Auswertung und dem Bedarf an Weiterentwicklung ergeben, „angemessen zu berücksichtigen“.

Die nächste Phase

Als Konsequenz aus der jugendpolitischen Schwerpunktsetzung für die zweite Phase der EU-Jugendstrategie verständigte sich der Rat darauf, im Strukturierten Dialog für die nächsten 18 Monate junge Menschen in den Blick zu nehmen, die am stärksten von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Er bezieht sich dabei auf die NEET-Gruppe, die junge Menschen ohne Schulbesuch, ohne Arbeit und ohne Berufsausbildung bezeichnet.

Soziale Inklusion soll dabei als übergreifendes Konzept über die benachteiligten jungen Menschen hinaus auch alle anderen Jugendlichen einbeziehen und am Ende der dritten Phase in eine entsprechende Ratsentschließung münden.

Das Vorgehen: Unter der irischen Ratspräsidentschaft sollen allgemeine Leitfragen dazu beitragen, das Thema zu entwickeln. Der litauische Ratsvorsitz baut mit seine Leitfragen auf den Ergebnissen der ersten Runde auf und unter der griechischen Ratspräsidentschaft liegt der Fokus der Konsultation auf der Formulierung von Empfehlungen.

Gleichzeitig werden die Fokusthemen der jeweiligen Präsidentschaft in die Liste der Leitfragen aufgenommen, immer unter dem Gesichtspunkt der sozialen Inklusion. Bei den Iren handelt es sich um die „Qualitativ hochwertige Jugendarbeit“, die Litauer haben für die zweite Hälfte „Junge Menschen ohne Arbeit, ohne Schulbesuch und ohne Berufsausbildung“ und die Griechen für den Zeitraum bis Mitte 2013 als Fokusthema „Kultur und Unternehmergeist“ bestimmt.

(Quelle: JUGEND für Europa - Servicestelle für die Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland)

Dokumente

  • Weiterentwicklung des Strukturierten Dialogs

    Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zum Überblick über den strukturierten Dialog mit jungen Menschen über die Teilhabe der Jugend am demokratischen Leben in Europa
    Dieses PDF-Dokument mit dem Dateinamen "Entschliessung_Überblick_ strukturierten_Dialog.pdf" ist 140,57 kB groß.

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