03.11.2010Youth on the Move

Vorsorglich ablehnend: Bundesrat beschäftigt sich mit "Youth on the Move"

Die Bundesratsausschüsse erteilen der Leitinitiative in zentralen Punkten eine Absage.

via Deutscher Bundesrat

Die Bundesratsausschüsse für Fragen der Europäischen Union (EU), der Finanzausschuss (Fz) und der Ausschuss für Kulturfragen (K) haben sich in zwei Empfehlungen an den Bundesrat kritisch zu den Vorschlägen der EU-Kommission im Rahmen der Initiative "Youth on the Move" geäußert.

Die inhaltlichen Bedenken betreffen vor allem die Schwerpunktsetzung der Kommission. So weist der Bundesrat "angesichts des Schwerpunkts, den die Kommission auf die Beschäftigungsfähigkeit legt, erneut darauf hin, dass sich Bildung nicht darin erschöpft, die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern, sondern das umfassendere Ziel haben muss, Werte zu vermitteln und die gesamte Persönlichkeit zur Entfaltung zu bringen." Beschäftigungsfähigkeit werde als "primäres Ziel der Mobilität zu Lernzwecken vom Bundesrat abgelehnt". Mit dieser Schwerpunktsetzung werde der "von den deutschen Bildungseinrichtungen verfolgte ganzheitliche Bildungsanspruch auf europäischer Ebene verfehlt".

Eine weitere Schwerpunktsetzung, der Ausbau der Mobilität für die Hochschulen, wird ebenfalls kritisiert. Die Bundesratsmitglieder warnen davor, "die Bedeutung zu unterschätzen, die der Mobilität auch für die schulische und berufliche Bildung sowie im Hinblick auf das lebenslange Lernen zukommt."

In dem Zusammenhang hält er die Teilnahme an Mobilitätsmaßnahmen bereits in jungen Jahren für besonders effizient, weil sie zugleich die Bereitschaft fördert, die Chancen der Mobilität auch für Studium und Beruf zu nutzen. Die angestrebte Hauptzielgruppe der 16- bis 35-Jährigen sei vor diesem Hintergrund sowohl nach oben als auch nach unten zu eng gefasst. Auch müssten wirtschaftlich oder sozial benachteiligte Menschen sowie Menschen mit besonderen Bedürfnissen oder mit Migrationshintergrund stärker in die Mobilitätsprogramme einbezogen werden. Das gleiche gelte für Multiplikatoren wie Lehrkräfte, Ausbildende, Jugendbetreuer und ehemalige Teilnehmer an Mobilitätsmaßnahmen.

In diesem Sinne weisen die Bundesratsmitglieder auf die geltenden Strategiebeschlüsse hin: den von den EU-Bildungsministern am 12. Mai 2009 beschlossenen "strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung" und den "Erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010 bis 2018)". Eine EU-Leitinitiative "Youth on the Move" müsse sich in diesen Rahmen einfügen. Analog dazu begegnet der Bundesrat der Ankündigung der Kommission, für die künftigen EU-Bildungsprogramme ein stärker integriertes Konzept auszuarbeiten, um die Zielsetzungen von "Youth on the Move"zu fördern, "mit großer Zurückhaltung". Da sich das Programm für Lebenslanges Lernen als Instrument zur Förderung der Mobilität (auch) junger Menschen bewährt habe, spricht er sich stattdessen dafür aus, dieses Programm auch im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens in seiner "derzeitigen bewährten Grundstruktur" fortzuführen und nur in einzelnen Programmteilen weiterzuentwickeln.

An zahlreichen Stellen sehen die Ländervertreter im Bundesrat ihre Kompetenzhoheit für Bildung verletzt. So wehren sie sich dagegen, dass die Kommission die bildungspolitische Zusammenarbeit "offenbar zunehmend" als einen in die gemeinschaftliche Beschäftigungspolitik integrierten Politikbereich sehen möchte und warnen "erneut davor, über die starke Verschränkung der EU-Bildungskooperation mit der die Unionskompetenz auf den Bildungsbereich auszudehnen". Auch die von der Kommission geplante "Überwachung der Mitgliedstaaten bei der Planung und Umsetzung der in der Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen" lehnen sie als Eingriff in das Kompetenzgefüge der EU-Verträge ab. Dazu zählt das Verfahren der "Peer-Review", das im Gegensatz zu "Peer-Learning"-Aktivitäten Überwachungs- und Kontrollmechanismen vorsieht. "Peer Reviews" oder der von der Kommission vorgeschlagene "Mobilitätsanzeiger" sind nach Auffassung des Bundesrates "geeignet, die Bildungshoheit der Mitgliedstaaten zu untergraben".

Vorsorglich abgelehnt werden auch fast alle finanziellen Verpflichtungen. Dies betrifft auch die Vorschläge der EU-Haushälter, Finanzmittel aus vielen Quellen zusammenzuführen (siehe NEWS), damit die erforderliche kritische Masse erreicht wird. Damit, so der Bundesrat, würde der Grundstock der Mittel nicht anwachsen, weshalb er vor allem auf einen qualitativen Ausbau der vorhandenen Programme setzt.

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