30.09.2004Jugend in der Welt

Unabhängige Kommission veröffentlicht Türkei-Bericht

Die "Unabhängige Türkei-Kommission“ hat in Brüssel einen Bericht mit einer Einschätzung zum EU-Beitritt der Türkei veröffentlicht. Sie sieht “erhebliche Vorteile eines Türkeibeitritts".

via Die Europäische Kommission in Deutschland

Neben dem ehemaligen Staatspräsidenten Finnlands, Martti Ahtisaari, gehörten der Kommission unter anderen der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, die Ex-EU-Kommissarin Emma Bonino (Italien), der ehemalige niederländische Außenminister Hans van den Broek (Niederlande) und Bronislaw Geremek, Ex-Außenminister von Polen, an. Als eine Gruppe überzeugter Europäer, die hohe öffentliche Funktionen inne hatten und sich dem Integrationsprozess tief verbunden fühlen, hatte sich die Kommission im März 2004 gegründet.

Die Zielsetzung der unabhängigen Türkei-Kommission bestand darin, die wichtigsten "Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit einem möglichen EU- Beitritt der Türkei zu prüfen". Die Kommission solle mit einer Anreicherung der Debatte zur "Überbrückung der Meinungsverschiedenheiten über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei" beitragen,
erhofft ihr Leiter, Martti Ahtisaari.

Die Kommission plädiert dafür, dass Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet werden sollten, “sobald sie die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt hat”. Dies hätten die EU-Regierungschefs im Dezember 2002 versprochen. Ein weiterer Aufschub würde die Glaubwürdigkeit der EU beschädigen. “Pacta sunt servanda” (Verträge sind einzuhalten) meinte Ahtisaari dazu.

Die Expertengruppe äußerte sich positiv über die von der Regierung in Ankara eingeleiteten Reformen. Das Land habe sich in knapp zwei Jahren nachhaltiger verändert als während des Jahrzehnts zuvor, auch wenn es noch einige Zeit dauern werde, bis die Auswirkungen dieser "stillen Revolution" in allen Teilen der türkischen Gesellschaft spürbar würden. Als “erhebliche Vorteile eines Türkeibeitritts” wertet die Kommission die geopolitische Lage der Türkei “an der Schnittstelle von Balkan, Mittlerem Osten, Südkaukasus, Zentralasien und darüber hinaus". Ob die Türkei die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft bereits erfüllt, beantworteten die Experten allerdings nicht.

Die formale Anerkennung als Kandidatenland im Jahr 1999 führte in der Türkei zu gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Reformbestrebungen, auch in den Bereichen Menschen- und Minderheitenrechte. Befürworter erhoffen sich daher durch die Beitrittsverhandlungen eine weitere „Europäisierung“ der Türkei. Skeptiker verweisen vor allem auf eine mangelnde Einhaltung der Menschenrechte. Einen "Türkeibericht mit großen Lücken“ nannte die taz den Bericht der Türkei-Kommission. Kritisiert wird, dass er die zentrale Fragen nach einer Gewährleistung der Menschenrechte und des Minderheitenschutz nicht beantworte, sondern dies der EU-Kommission überlasse. Auch welche wirtschaftlichen Auswirkungen der Beitritt eines Bevölkerungsriesen haben wird, könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorausgesagt werden.

Wird im Dezember die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschlossen, werden diese voraussichtlich acht bis zehn Jahre dauern. Bereits jetzt nimmt die Türkei als Assoziiertes Land u.a. an den Bildungsprogrammen der EU (JUGEND, Sokrates, Leonardo) teil.

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