Umtriebig: Der 3.128te Jugend- und Bildungsministerrat arbeitete seine Agenda ab

Von der Zusammenarbeit mit Osteuropa bis zum Schutz von Kindern in einer digitalisierten Welt wurde so einiges beschlossen. Zu "Erasmus für Alle" gab es nebenbei erste Gerüchte.

Nein, sie haben nicht über den Entwurf der Kommission für ein neues Super-Bildungsprogramm diskutiert. Dafür war wohl die Zeit zu kurz zwischen der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags und der Sitzung am 28. und 29. November 2011. Sie nahmen den Vorschlag lediglich „zur Kenntnis“.

Aber auch wenn das Thema „Erasmus für Alle“ nur kurz auf der Tagesordnung stand, gab es am Rande der Jugendratssitzung genügend Gerüchte. So vernahm man aus der Kommission, dass der Vorschlag, für das Gesamtprogramm pro Mitgliedsland nur eine Nationalagentur zuzulassen, flexibel zu verstehen sei: Mitgliedstaaten könnten andere Umsetzungsentscheidungen treffen, hieß es. Der Berichterstatter oder die Berichterstatterin des Europaparlaments für das neue Programm soll aus der EVP-Fraktion kommen – Namen gab es noch nicht. Die deutsche Regierung, so heißt es, habe bereits angekündigt, sowohl im nächsten Jugend- als auch im Bildungsrat seine Position, d.h. seine Forderung nach einem eigenständigen Jugendprogramm, einzubringen. Viele Entschließungen Aber auch ohne das heiße Eisen ‚neues Programm’ hatten die europäischen Jugend-, Bildungs- und Kulturministerinnen und -minister genug zu tun. Unter anderem gab es eine Reihe von Entschließungen:

  • Die polnische Präsidentschaft, die sich die jugendpolitische Zusammenarbeit mit den Ländern Osteuropas und dem Kaukasus auf die Fahnen geschrieben hatte, brachte eine Entschließung zur Ostdimension von Jugendpartizipation und Mobilität ein, in der ein engerer Austausch zwischen Jugendlichen, Fachleuten der Jugendarbeit und Jugendorganisationen aus der EU mit Akteuren aus Belarus, Armenien, Azerbaijan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Russland gefordert wird. Einige Minister stellten heraus, dass Jugendpartizipation und Kooperation eine größere strategische Rolle innerhalb der Ost-Partnerschaft der EU haben sollte, unter anderem, um die beteiligten Zivilgesellschaften zu stärken. Kommissarin Vassiliou betonte, dass im laufenden Programm JUGEND IN AKTION das „Fenster Östliche Partnerschaften“ eingerichtet worden sei, für das 31,5 Mio. Euro für die nächsten beiden Jahre bereitgestellt würden. Darüber hinaus diskutierte der Rat das Thema „Jugend und die Welt“ und betonte, dass die Kooperation mit Regionen außerhalb der EU, die im derzeitigen Jugendprogramm gefördert werden, Jugendliche vor allem in den Bereichen nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte sensibilisiert.

  • Der Rat nahm eine Entschließung ‚Zum Schutz von Kindern in einer digitalisierten Welt’ an. Mit diesem Beschluss reagierten die Ministerinnen und Minister auf den Bericht der Kommission, den diese im September vorgelegt hatte und in dem sie untersuchte, wie die Mitgliedstaaten mit dem Thema umgehen. Sie betonten die Notwendigkeit, Kinder, ihre Eltern und Lehrkräfte für einen sicheren Umgang mit dem Internet zu schulen. Die Förderung von Medienkompetenz sei der Schlüssel, um Kinder vor Gefahren aus dem Netz zu schützen. Außerdem könnten zentrale Meldestellen für illegale Inhalte sowie die Entwicklung technologischer Instrumente wie z.B. Kinder-Schutz- bzw. Kontrollsoftware helfen. All dies solle sowohl auf EU- wie auf nationaler Ebene gefördert werden.

  • In einer weiteren Entschließung einigte man sich auf die Förderung kultureller und kreativer Kompetenzen. Sie werden in den Schlussfolgerungen als „kulturelles Kapital“ Europa bezeichnet und als Quelle für intelligentes, nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, für Synergien zwischen Bildung, Jugend, Forschung, Wirtschaft und Innovationen. Kulturelle und kreative Kompetenzen sollen helfen, Schulabbrüche zu vermeiden, nicht-technologische und soziale Innovationen sowie Beschäftigungsfähigkeit und Unternehmertum zu fördern.

  • In gemeinsamen Schlussfolgerungen zum Sport betonten die europäischen Ministerinnen und Minister den Stellenwert der freiwilligen Aktivitäten im Sport und ihre Wirkungen in Bezug auf eine ‚aktive Bürgerschaft’. Der Sport, so heißt es, sei „die größte zivilgesellschaftliche Bewegung in Europa“.

  • Nicht zuletzt einigten sich die Bildungsministerinnen und -minister darauf, die existierenden Bildungs-Benchmarks durch solche für die Mobilität zu Lernzwecken zu ergänzen. So sollen bis 2020 mindestens 20% der Absolventen höherer Bildungsgänge (Hochschulbildung und gleichgestellte Bildungsgänge) mindestens drei Monate ihrer Ausbildung im Ausland absolviert haben. Mindestens 6% der 18-34 Jährigen in der Beruflichen Bildung sollten mindestens zwei Wochen zu Ausbildungs- oder Qualifizierungszwecken im Ausland verbracht haben. Im Bereich der nicht formalen Bildung bleibt das Papier ungenau. Während die Kommission schon einmal einen Mindestaufenthalt von 3 Wochen im Ausland im Rahmen einer „strukturierten Aktivität“ des formalen oder nicht-formalen Lernens vorgeschlagen hatte (NEWS), setzte der Rat nun erst einmal fest, dass es einen „globalen Mibilitätsindikator“ geben soll, der jegliche Lernerfahrung“ im Ausland in allen Bildungsbereichen inklusive nicht formaler Kontexte meint, unabhängig von seiner Dauer. (Siehe auch NEWS)

Und eine Nachricht am Schluss: Die dänische EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2012 wird die jugendpolitischen Schwerpunkte ‚Kreativität’, ‚Bürgerschaft; Übergang ins Arbeitsleben’ sowie die Diskussion des Vorschlags zu ‚Erasmus für Alle’ haben.

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