12.07.2007Jugend in der Welt

Über den Gartenzaun: Alles zur Europäischen Nachbarschaftspolitik

Die EU entwirft derzeit einen umfassenden politischen Rahmen für ihre Beziehungen zu den Nachbarländern.

via EurActiv.com

Die so genannte Europäische Nachbarschaftspolitik soll die engere politische, sicherheitspolitische und sozioökonomische Zusammenarbeit fördern.

Die EU will auch die Achtung der Menschenrechte, Rechstaatlichkeit und gute Staatsführung fördern. Hinzu kommt eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität wie Drogenhandel und Menschenschmuggel.

Im Mai 2004 präsentierte die Kommission ihre Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), und im Dezember 2004 legte sie die Aktionspläne für engere Beziehungen zu sieben ihrer "neuen Nachbarn" vor. Dazu zählten in der ersten Runde die Ukraine, Moldau, Israel, Jordanien, Marokko, Tunesien und die Palästinensische Behörde. Die künftige Nachbarschaftspolitik wurde im März 2005 umrissen, als die Kommission Länderberichte dann auch über die Länder des südlichen Kaukausus, Armenien, Aserbaidschan und Georgien, vorlegte. Die EU-Nachbarschaftspolitik umfasst auch Russland, wenngleich es bereits seit langer Zeit ein Partnerschaftsprogramm mit Russland gibt. Im Süden umfasst die Nachbarschaftspolitik Länder, die bereits an Euromed-Programmen der EU teilnehmen: Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien sowie die Palästinensische Behörde.

Die Kommission will 2007 ein neues europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI) als neuen finanziellen Fond zur Förderung einer engeren Zusammenarbeit einführen. Dieser neue finanzielle Rahmen soll die verschiedenen finanziellen Fördermöglichkeiten, die den ENP-Ländern in der Vergangenheit angeboten wurden, unter einen Hut bringen. Alle Partnerländer, die von der ENP umfasst waren, werden auch am europäischen Nachbarschaftsinstrument teilnehmen können.

Die EU wird ein Aktionsprogramm für jedes der ENP-Partnerländer ausarbeiten und wird die Fortschritte in diesen Ländern mit Hilfe der Einrichtungen, die im Rahmen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen oder Assoziierungsabkommen geschaffen wurden, regelmäßig in Augenschein nehmen. Die Länder der Westbalkanregion sind nicht Teil der ENP. Den Rahmen für die EU-Beziehungen zu diesen Ländern bildet der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess.

Die Nachbarschaftspolitik umfasst damit keine EU-Kandidatenländer und bietet den teilnehmenden Ländern auch keine Beitrittsperspektive. Kommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte hierzu, die ENP sei "keine Erweiterungspolitik. Sie urteilt nicht im Voraus über die Aussichten von europäischen Ländern, die zu einem gegebenen Zeitpunkt einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen wollen, sie bietet allerdings auch keine konkreten Beitrittsperspektiven". Ziel der ENP sei es vielmehr, einen Rahmen und Mittel für die Stärkung bilateraler Beziehungen sowie für die Sicherheit und Stabilität in diesen Regionen zu schaffen. Sie bietet diesen Ländern die Perspektive eines bedeutenden Grades an Integration, einschließlich einer Beteiligung am EU-Binnenmarkt. Langfristig will die Kommission einige Gemeinschaftsprogramme für ENP-Partnerländer öffnen.

Auf dem Internet-Portal EurActiv.com sind in der Themenrubrik "Europäische Nachbarschaftspolitik" Dokumente zu den einzelnen Ländern, z.B. die jeweiligen Abkommen, zu finden.