28.07.2008Soziale Integration

Transparent, demokratisch, berechenbar und verlässlich: Besser eine umfassende Sozialpolitik statt einer "ad-hoc-Erneuerung" der Sozialagenda

Das Europäische Jugendforum hat auf die Ankündigung der Kommission, die Europäische Sozialagenda "erneuern" zu wollen, mit einer politischen Stellungnahme reagiert.

via Europäisches Jugendforum

Das Europäische Jugendforum teilt grundsätzlich die Diagnose der Kommission, dass die Sozialpolitik der Europäischen Union aufgrund der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung gestärkt werden muss. Sozialpolitik müsse jedoch umfassend, integrativ und partizipativ entwickelt werden und sei "ein System, das Freiheit und bürgerliche Gleichheit mit sozialer Gerechtigkeit und Solidarität kombiniert". Sie sei damit mehr als eine Sammlung von Politikentscheidungen, die innerhalb der Europäischen Mitgliedstaaten angewandt werden. Man müsse sich vielmehr auf gemeinsame Prinzipien einigen, die die Entwicklung der Sozialpolitik und des Sozialschutzes organisieren sollen, die die Hauptziele und den Fokus der Politikbereiche bestimmen und die Basis eines breiten Sozialen Dialogs bilden, der die Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft in die Entwicklung einbezieht. Kurz: Ein Europäisches Sozialmodell müsse transparent, demokratisch, berechenbar und verlässlich sein. Die soziale Integration aller und "intergenerative Nachhaltigkeit" seien die leitenden Prinzipien.

Als vier Grundelemente des Europäischen Sozialmodells nennt das Europäische Jugendforum Beschäftigung, Bildung, Autonomie und aktive Bürgerschaft. Für junge Menschen seien dies die Schlüsselbereiche für ihre Zukunft: Beschäftigung sei ein Schlüssel zu Wohlstand und sozialer Integration, Bildung sei deren Voraussetzung, aber auch Voraussetzung politischer Teilhabe, Autonomie und aktive Bürgerschaft seien Ziele, damit Jugendliche eigenständig leben und unabhängige Entscheidungen treffen können und volle soziale und politische Integration in allen Bereichen des Lebens genießen. Um dieses alles sicherzustellen, müssten eine ganze Bandbreite von Politikbereichen dazu beitragen, die Unabhängigkeit und das Wohlergehen junger Menschen zu befördern und den Übergang zum Erwachsenenleben zu unterstützen. Dafür, so erinnert das Jugendforum, müsse man vieles nicht noch erfinden und verweist auf bereits im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung getroffene Verabredungen und gemachte Versprechungen.

Das Papier beschreibt in drei Schritten 1. die grundlegenden Prinzipien, auf denen ein Europäisches Sozialmodell, das die Entwicklung junger Menschen unterstützt, gründen sollte, 2. die vier Elemente Beschäftigung, Bildung, Autonomie und aktive Bürgerschaft und 3. die Vorstellungen des Europäischen Jugendforums, wie ein partizipatorisches Sozialmodell funktionieren könnte.

Zu letzterem ist der Standpunkt selbstredend: Selbstverständlich sollten junge Menschen einbezogen werden. Da der Einfluss sozialpolitischer Entscheidungen auf das Leben der Menschen je nach Generationszugehörigkeit unterschiedlich ist, sollte es jedoch verstärkt einen „Multi-Stakeholder-Anstaz“ geben, mit anderen Worten: Alle Betroffenen sollten - neben den Sozialpartnern, die auch bisher gehört werden - in die politische Debatte einbezogen werden. Außerdem sei ein inter-generativer Dialog notwendig, um gegenseitige Solidarität und Kooperation zu befördern. Sowohl junge wie alte Menschen befänden sich, so das Jugendforum in einer „verletzlichen Position“, und diese neue Situation sollte von den Politikerinnen und Politikern durch neue Politikansätze berücksichtigt werden. Ideen hat das Europäische Jugendforum auch schon: So müsste man dafür sorgen, dass das Wissen älterer Menschen, die in den Ruhestand gehen, bewahrt und weitergetragen wird. Und da in Zukunft die älteren Menschen in der Mehrheit sein werden, zum Beispiel bei Wahlen, plädiert das Jugendforum außerdem für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Dokumente

  • Policy Paper on Youth & the European Social Model

    Adopted by the Council of Members/ Extraordinary General Assembly of the European Youth Forum, 2-3 May 2008 (Castelldefels, Catalonia - Spain)
    Dieses PDF-Dokument mit dem Dateinamen "0098-08_PP_ESM-FINAL.pdf" ist 117,17 kB groß.