Stresstest: Europäische Kommission analysiert arbeitsmarkt-, bildungs- und sozialpolitischen Reformbedarf der EU-Staaten

Mit der Veröffentlichung ihrer Empfehlungsvorschläge für wirtschafts- und beschäftigungspolitische Reformen erhöht die EU-Kommission den Druck auf die EU-Mitgliedstaaten.

Die Vorschläge sind Teil eines Verfahrens zur Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken in der Europäischen Union. Mit dieser Form der Begleitung soll sichergestellt werden, dass alle Akteure ihren Beitrag zu den EU-weit gesetzten Zielen eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums bis 2020 (Europa 2020) liefern. Die länderspezifischen Empfehlungen – nach Bestätigung und Annahme durch den Europäischen Rat – sollen den EU-Mitgliedstaaten als Orientierung ihrer jeweiligen Haushaltsplanungen dienen, denn: Wer intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum will, muss sich auch dem Reformbedarf in der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Berufsbildungs- sowie in der Sozialpolitik stellen, so die Logik des Verfahrens.

Grundlage der Analysen bilden die im April 2012 eingereichten Nationalen Reformprogramme, in denen die EU-Staaten ihre Maßnahmen und Vorhaben im Sinne der Europa 2020 - Strategie beschreiben. Die als „NRP“ bekannten Pläne werden jährlich eingereicht, was erlaubt nachzuhalten, ob die Ratschläge der EU Politikveränderungen erzeugen oder eben auch nicht. Politische Relevanz entsteht durch die Rolle des Europäischen Rates, der die Empfehlungen bestätigen muss. Selbstverständlich wird die Entscheidungsfindung durch die Fachministerräte (Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Bildung) vorbereitet.

Die Bewertungen der Europäischen Kommission machen deutlich, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der sozialen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise in den meisten Mitgliedstaaten Priorität haben, es aber noch viel zu tun gibt. So fordert eine Reihe von Empfehlungen mehr Aktivität bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, bei der Verminderung des Anteils junger Bildungsaussteiger, aber auch bei der Verbesserung der Ausbildung. Hier regt sie insbesondere die Entwicklung oder den Ausbau von Ausbildung angelehnt an das duale System an. Bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hebt die Kommission die Erfahrungen mit der sogenannten „Youth guarantee“ positiv heraus. Sie empfiehlt die breite Anwendung eines solchen Konzepts, das jungen Menschen nach einer nur kurzen Arbeitslosigkeit einen Job, eine Ausbildung oder andere Integrationsmaßnahmen auf der Grundlage eines individuellen Entwicklungsplans garantiert. Gleichzeitig sieht sie, dass Arbeitsämter ihre Programme und Angebote verstärken, diese aber oft nicht zielgerichtet und effektiv seien.

Mehr muss aus Sicht der EU-Kommission auch bei der „School drop out“-Problematik getan werden. Die Reduzierung der Zahl junger Menschen, die Schule und Ausbildung frühzeitig abbrechen, geht ihr zu langsam. Das Thema selbst hat sehr unterschiedliche Facetten in den Mitgliedstaaten, die Kommission destilliert aber drei Gründe für aktuelle ineffiziente Politikansätze heraus:

  1. das Fehlen einer übergreifenden Strategie 
  2. das Fehlen von faktenbasierter Politik und
  3. ungenügende Prävention und wenig frühzeitige Intervention.

Eine Vielzahl der europäischen Staaten setzt laut Analyse der Kommission eine breite Palette von Maßnahmen um, die aber nicht zu einer Gesamtstrategie führen. Dazu komme, dass wichtige Interessengruppen und Akteure in die Entwicklung solcher Maßnahmen nicht einbezogen seien, was oft zu einer schlechten Koordination bei der Umsetzung führe.

Von einigen Ausnahmen abgesehen, wird die fehlende Faktengrundlage bei der Lösung des Problems  bemängelt. In der Politikgestaltung der Mitgliedstaaten fehlten detaillierte Informationen über den Hintergrund von Bildungsaussteigern und Forschung zu den Gründen und dem Auftreten von Abbrüchen.

Weiter beklagt die EU-Verwaltung die geringe Beachtung des Aspekts der Abbruchsprävention in einige Ländern der EU. Vorbeugende Maßnahmen seien sowohl systemisch in Bildung und Ausbildung einzuführen als auch in den Bildungseinrichtungen selbst. Das Konzept der Schulen der zweiten Chancen sei wichtig, würde aber das Problem nicht an der Wurzel packen. Die Aufwertung der beruflichen Ausbildung als Alternative für viele schulmüde junge Menschen hält sie als einen erfolgversprechenden Weg, was aber in vielen Fällen eben auch die Verbesserung der Qualität von Ausbildungsmaßnahmen notwendig macht. 

Apropos Qualität, eine durchgehende Empfehlung der Europäischen Kommission ist der Ausbau der Kinderbetreuung und Ganztagsschulen. Das empfiehlt sie nicht nur Deutschland, damit auch die Beschäftigungsquote von Frauen endlich gesteigert werden kann.

Die Vielzahl an Dokumenten zur Analyse der Nationalen Reformprogramme sowie die jeweiligen Empfehlungsvorschläge sind auf der Europa 2020 - Webseite der Europäischen Kommission abrufbar.

(Quelle: EU-Kommission und JUGEND für Europa - Servicestelle für die Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland)

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