28.10.2011Soziale Integration

Stellenwert: Mit dem neuen ESF betont die Kommission die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

Der von der Europäischen Kommission am 6. Oktober veröffentlichte Vorschlag zum Förderrahmen des Europäischen Sozialfonds für die Zeit von 2014 bis 2020 enthält einige interessante Neuerungen.

Vor allem die angekündigte enge Verknüpfung des Europäischen Sozialfonds (ESF) mit den Zielen der europäischen Wirtschafts- und Wachstumsstrategie Europa 2020 spiegelt sich im Entwurf wider. Der ESF ist dabei das spezifische Förderprogramm für die sozial- und beschäftigungspolitischen Inhalte. Dass die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung dabei einen solchen Stellenwert erhält, kann nur der Absicht der Kommission geschuldet sein, Verlierer der Krise – zu denen in vielen EU-Staaten junge und gefährdete Menschen zählen – politisch nicht aus den Augen zu verlieren. Geht es nach dem Willen der EU-Verwaltung, sollen 20% der gesamten ESF-Mittel eines Mitgliedstaates für das thematische Ziel „Förderung der sozialen Integration und Bekämpfung von Armut“ verwandt werden.

Vier thematische Ziele soll der neue ESF insgesamt verfolgen, die anderen sind:

  • die Förderung von Beschäftigung und die Unterstützung von beruflicher Mobilität;
  • die Investition in Bildung, Fähigkeiten und lebensbegleitendes Lernen;
  • die Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und effizientere öffentliche Verwaltung;

und eben

  • Förderung der sozialen Integration und Bekämpfung von Armut.

Die verbleibenden 80% der Mittel eines EU-Staates wünscht die Europäische Kommission in ihrer Umsetzung konzentriert auf nicht mehr als vier so genannte Investitionsschwerpunkte, die sich den Oberzielen unterordnen. Damit soll besser als bisher dem Anspruch entsprochen werden, den Zusätzlichkeitscharakter des ESF zu nationalen und regionalen Programmen zu gewährleisten.

Diese Schwerpunkte entsprechen den in den Leitinitiativen der Europa 2020 beschriebenen Probleme und Lösungsansätze. Insbesondere mit dem Blick auf „Youth on the Move“ soll der ESF die nachhaltige Integration junger Menschen fördern, die sich nicht in Beschäftigung, Bildung und Ausbildung befinden. Er soll Mobilität zu Arbeits- und Lernzwecken befördern, einen frühzeitigen Bildungsausstieg zu verhindern helfen und einen gleichberechtigten Zugang zu qualitativ guter Früherziehung, Erst- und Sekundärbildung befördern.

Nicht neu, aber dringlicher als bisher wird in dem Vorschlag für die neue ESF-Verordnung auf die Qualität der Umsetzung verwiesen. Regionale und lokale Akteure werden genauso als essenziell für den Erfolg der ESF-Förderung angesehen, wie Verbände, Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartner.

Deshalb soll im ESF zukünftig auch verstärkt mit Pauschalen und Globalbeträgen gearbeitet werden können.

Die Vorschläge, die sich nicht nur auf den ESF, sondern auch auf die Verordnungen zu den allgemeinen Regeln und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung beziehen, werden jetzt im Rechtssetzungsverfahren zwischen dem Rat der EU, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission verhandelt.

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