06.03.2013Kinderrechte

Seit langem erwartet: Lebenslage von Kindern und Jugendlichen in der EU soll verbessert werden

Als Teil ihres „Sozialen Investment Pakets“ legte die EU-Kommission nun die lang erwartete Empfehlung zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen vor.

Einen ersten  Anlauf für eine solche Initiative hatte bereits der belgische EU-Ratsvorsitz im Jahr 2010 gemacht. Seitdem hat sich die Situation von Kindern und Jugendlichen nicht wirklich verbessert. Wie eine aktuelle Übersicht des Statistischen Amtes der EU, Eurostat, zeigt, waren im Jahr 2011 27% der Kinder und Jugendlichen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.

Laut Definition gehören zu dieser Gruppe Personen, die entweder in einem Haushalt mit einem verfügbaren durchschnittlichen Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle leben oder die nicht in der Lage sind, die materielle Grundversorgung zu sichern, wie z.B. Miete, Heizung, jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit, einen Fernseher, einen einwöchigen Jahresurlaub.

Beinahe jedes zweite Kind in der EU, dessen Eltern einen niedrigen Bildungsgrad haben, so zeigt es die Statistik, ist armutsgefährdet. Dagegen gilt dies nur für 22% der Kinder, die mit Eltern eines mittleren Bildungsgrads (höchstens Sekundarbereich II) zusammenleben und für 7% der Kinder mit Eltern mit einem hohen Bildungsgrad. Der Migrationshintergrund spielt heute bei der Bestimmung von Lebenslagen ebenfalls eine wichtige Rolle. Im genannten Jahr waren 32% der Kinder, die mit mindestens einem im Ausland geborenen Elternteil zusammenlebten, in der EU von Armut bedroht, gegenüber 18% der Kinder, deren Eltern im Inland geboren wurden.

Wie sich bereits in den Vorabpositionierungen des Rates der EU u.a. im Oktober 2012 zeigte, zielen die Handlungsstränge zur Verbesserung der Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen in sozial schwierigen Lebensumständen auf drei zentrale Anforderungen ab. In ihrer Botschaft mit dem Titel „In Kinder und Jugendliche investieren – den Kreislauf der Benachteiligungen brechen“ fordert der Rat die Mitgliedstaaten zu einem integrierten Handeln auf:

  • Ressourcen und Unterstützungsangebote schaffen, damit Eltern arbeiten und Kinder und Jugendliche angemessen leben können;
  • Zugang zu bezahlbaren Dienstleistungen gewähren, wie frühkindliche Bildung und Erziehung, Schule, Gesundheit, Wohnen sowie familienunterstützende Leistungen;
  • das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Beteiligung sichern.

Viele der unter den ersten beiden Spiegelstrichen aufgeführten Forderungen in der Empfehlung gehen auf bekannte sozialpolitische Debatten und Inhalte in der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zurück.

Neu ist das Thema Partizipation für die Beschäftigungs- und Sozialpolitik der EU. Die Kommission nimmt hier eindeutig Bezug auf die UN-Kinderrechte, die seit dem Inkrafttreten des EU-Vertrags von Lissabon für das Handeln der EU verbindlich sind. Sie setzt sich für die Förderung der Beteiligung von allen Kindern und jungen Menschen an Aktivitäten informellen Lernens ein, wie Sport, Kultur und Freizeit, und fordert einsicheres und sensibles Umfeld. „Schulen, Gemeinden und lokale Behörden sollen ermutigt werden, bessere Aktivitäten nach der Schule zu schaffen und Angebote für alle zu gewährleisten, unabhängig von der Beschäftigungs- oder sonstigen Lebenssituation der Eltern“, lautet eine der konkreten Anregungen.

Ein zweiter Abschnitt ist der Partizipation von Bürgern und Bürgerinnen unter 18 Jahren bei Entscheidungen, die sie direkt betreffen, gewidmet. Explizit wird außerdem die Förderung einer „kinderfreundlichen“ Justiz angemahnt.

Wenn es nach der Kommission geht, sollten Kinderpolitik und Kinderrechte "gemainstreamt" und eine enge Kooperation zwischen den verschiedenen Akteuren zur Normalität werden.

Apropos Synergien, an keiner Stelle wird in der Empfehlung auf die EU-Jugendstrategie eingegangen, die gerade zum Thema Partizipation Vielfältiges einzubringen hätte.

Die Empfehlung der Europäischen Kommission „Investing in Children – breaking the cycle of disadvantage (2013)“ steht zurzeit nur in englischer Sprache hier zur Verfügung.

(JUGEND für Europa - Servicestelle zur Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland)

Kommentare

    Bislang gibt es zu diesem Beitrag noch keine Kommentare.

    Kommentar hinzufügen

    Wenn Sie sich einloggen, können Sie einen Kommentar verfassen.