"Richtig zufrieden können wir mit dem, was wir haben, nicht sein."

Uwe Lübking ist Beigeordneter für Arbeitsmarktpolitik, Kultur, Sport, Verwaltungsmodernisierung, Demographie, Bildung und Jugendpolitik des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. In seiner Eingangsrede bei der Auftakttagung des Europäischen Peer Learning-Projekts zur Jugendpolitik forderte er mehr Kompetenzen für die örtliche Ebene.

JfE: Herr Lübking, die Auftaktveranstaltung des Multilateralen Peer Learning-Projekt des Bundesjugendministeriums drehte sich um die Rolle der Regionen und Kommunen. Gibt es gemeinsame Anliegen oder Modelle aus anderen Ländern, von denen man in Deutschland lernen könnte?   

Lübking: Grundsätzlich ist es immer gut über den Tellerrand zu schauen. Aber man muss natürlich immer  beachten, was passt und was nicht. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass wir aus einem sehr zentralistischen Staat wie Frankreich positive Rückschlüsse für die lokale Ebene in Deutschland ziehen können. Mich hätte interessiert, was in Österreich passiert, weil  dort eine dem deutschen Föderalismus vergleichbare Situation  besteht. Wir orientieren uns nach Skandinavien, insbesondere nach Schweden, weil in Schweden die Kommunen, egal wie groß sie sind, für fast alles zuständig sind, einschließlich der Bildung. Dort gibt es ein nationales Bildungsgesetz, das kommunal umgesetzt wird. Das ist für uns  derzeit undenkbar. Allerdings erheben in Schweden die Gemeinden auch die Einkommenssteuer und der Staat bekommt nur einen ganz kleinen Teil davon. Dort gibt es also ein ganz anderes Finanzierungskonzept.

JfE: Wünschen Sie sich Ähnliches für Deutschland?

Lübking: Wenn man will, dass die Kommunen wirklich stark sind und alle Aufgaben für ihre Einwohner übernehmen können, dann kann man nur in solchen Modellen denken. Sie werden in Schweden keinen Bürgermeister, keine Bürgermeisterin finden, die nicht sagt: ‚Ich bin für alle Belange meiner Einwohnerinnen und Einwohner zuständig‘.

JfE: Besteht bei dem schwedischen Modell nicht die Gefahr großer Ungerechtigkeit, je nachdem, ob eine Kommune reichere Mitglieder und mehr Steuereinnahmen hat oder nicht? Bei uns soll das SGB VIII als Bundesgesetz ja für gleiche Bedingungen für alle Kinder und Jugendlichen sorgen.

Lübking: Diese Ungerechtigkeit haben wir jetzt in Deutschland auch schon. Wenn wir uns die kommunale Landschaft in Deutschland  anschauen, finden wir die eher gut situierten Kommunen im süddeutschen Raum, während in Nordrhein Westfalen 75% aller Kommunen in der Haushaltssicherung sind. Das heißt, all das, was unter die sogenannten freiwilligen Aufgaben fällt - die kulturelle Bildung, die Sportförderung, die Freizeiteinrichtungen -, ist davon abhängig, ob eine Kommune über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügt oder nicht. Natürlich müssen bestimmte Ausgleichsmechanismen eingeführt werden.

JfE: Der niederländische Vertreter, Bart Eigeman, hat, ähnlich wie Sie, die Aufsplitterung der Leistungen für Jugendliche in unterschiedliche Zuständigkeiten auf der lokalen Ebene beklagt. Wir haben doch eigentlich gute Voraussetzungen mit der Verpflichtung zur Jugendhilfeplanung. Wir haben auch das Instrument der individuellen Hilfeplanung. Reicht das nicht?

Lübking: Die Frage ist doch, wie das ausgefüllt wird. Nehmen wir nur nur das Verhältnis der Kreise zu den kreisangehörigen Städten. In der Regel sind die Landkreise Träger der Jugendhilfe. Dort geschieht die Jugendhilfeplanung. Aber wie wird das berücksichtigt, was sich auf der gemeindlichen und städtischen Ebene innerhalb eines Landkreises abspielt? In Nordrhein Westfalen beispielweise sind viele kreisangehörige Städte Träger der Jugendhilfe. Da beklagt man dann, die seien zu klein. Aber dort ist man viel näher an den jungen Menschen dran, als ich mir das in den riesigen Kreisen, wie man jetzt etwa in Mecklenburg-Vorpommern gebildet hat, vorstellen kann. Ich bin dankbar, dass im Rahmen des Programms ‚Eigenständige Jugendpolitik‘ auch die Hilfeplanung evaluiert wird. Denn richtig zufrieden können wir mit dem, was wir haben, nicht sein.

JfE: Was muss sich ändern?

Lübking: Wir müssen überlegen, inwieweit wir nicht viel stärker die Aufgaben auch auf der örtlichen Ebene wahrnehmen. Beispielsweise erreichen wir die meisten Jugendlichen in der Schule. Aber wir stellen nach wie vor fest, dass wir große Schwierigkeiten im Zusammenspiel zwischen Schule und Jugendhilfe haben. Es kann nicht sein, dass die kommunalen Bildungslandschaften, die wir rund um und in den Schulen errichten wollen, davon abhängig sind, ob ein Schulleiter mitmacht oder nicht. Es muss selbstverständlich sein, dass die Schulen sich in den gemeindlichen Sozialraum öffnen und dass man dort auch andere Angebote in einem rhythmisierten Schulalltag einbauen muss.

JfE: Sie haben in diesem Zusammenhang eine koordinierende kommunale Stelle gefordert. Wäre das nicht das Jugendamt?

Lübking: Wenn die Zuständigkeiten auseinanderfallen, kann es dann wirklich das Jugendamt sein? Oder brauche ich dann nicht auf der örtlichen Ebene eine andere Stelle, die es macht? Das Jugendamt ist nicht für alle Aufgaben für Jugendliche zuständig und Jugendpolitik ist mehr als das Jugendhilfegesetz. Und wenn die Schulentwicklungsplanung und die Jugendhilfeplanung auf ganz anderen lokalen Ebenen stattfinden, dann wird es schwierig.

JfE: Ist die kommunale Ebene in die Strategie für eine Eigenständige Jugendpolitik in Deutschland gut eingebunden?

Lübking: Auf der Bundesebene ist das aus meiner Sicht hervorragend gelaufen. Wir waren von Anfang an eingebunden. Das würde ich mir für viele andere Politikfelder auch wünschen.

JfE: Was soll eine Eigenständige Jugendpolitik bringen?

Lübking: Erst einmal möchte ich, dass wir die Jugend wieder als eigenständige Lebensphase stärker im Blick haben und dass wir wegkommen, uns nur auf Kinder und ältere Menschen zu konzentrieren. Zweitens dürfen wir Jugend nicht nur defizitär wahrnehmen. Wir müssen Jugendliche in ihrer Vielfalt unterstützen und ihnen die Angebote machen können, die sie brauchen. Das wäre meine Vision. Wir machen in einzelnen ländlichen Regionen die Erfahrung, dass dort nur noch wenige Jugendliche  leben, oder dass arme Regionen keine Angebote vorhalten können - mit allen negativen Folgen. Das fällt erst auf, wenn sich Jugendliche dann mit einer Kiste Bier am Busbahnhof treffen oder wenn rechtsextremistische Gruppierungen diese Situation ausnutzen und Familienfreizeiten oder Nachhilfe anbieten. Wir brauchen eine finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden, damit eine gute und effektive Jugendpolitik überall gemacht werden kann.

(Das Interview führte Helle Becker im Auftrag von JUGEND für Europa)

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