Rechtsvorschlag zum Europäischen Solidaritätskorps: Ein neues EU-Programm für alle jungen Menschen

Nun liegt er vor, der Entwurf der EU-Kommission für ein Europäisches Solidaritätskorps ab 2018. Der Europäische Freiwilligendienst wird größtenteils darin aufgehen. Aber es gibt auch neue Förderformate...und eine Wiederauferstehung.

Das Europäische Solidaritätskorps (ESK) nimmt Formen an. Der Plural ist berechtigt, denn der Entwurf der EU-Kommission, der seit dem 30. Mai 2017 vorliegt, liest sich wie ein großes Programm mit verschiedenen Aktionslinien. Er umfasst einen Freiwilligendienst, Praktika, Jobs, „Solidaritätsprojekte“ und Netzwerkaktivitäten.

Allen gemein ist ihre Ansiedlung in einem Bereich, den das Papier „field of solidarity“ - Solidaritätsbereich - nennt. Das kann in Bildung und Ausbildung, in Unternehmen, im Bereich bürgerschaftliche und demokratische Partizipation, Umwelt und Naturschutz, Klimaschutz, Katastrophenschutz, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Ernährung, Gesundheit, Kreativität und Kultur, Leibeserziehung und Sport, Wohlfahrt, Integration von Menschen aus der „Dritten Welt“, Umstrukturierung sein.

Freiwilligendienst im  Europäische Solidaritätskorps

Kern der bisherigen Diskussionen um das ESK ist der Freiwilligendienst. Der soll zwischen zwei und 12 Monate dauern und die Arbeit von Organisationen unterstützen, die in gemeinnützigen Bereichen tätig sind. Dabei soll der Dienst eine grundständige Lern- und Ausbildungsdimension haben. Junge Freiwillige sollen Fähigkeiten und Kompetenzen erlangen, die für ihre Persönlichkeit, ihre Bildung, ihre soziale und professionelle Entwicklung wichtig sind und damit auch zu ihrer Beschäftigungsfähigkeit beitragen. Das Besondere: Der Freiwilligendienst kann nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland absolviert werden. Letzterer soll vor allem benachteiligte Jugendliche einbeziehen, er soll dort genutzt werden, wo inländische Angebote fehlen, für junge Menschen, die weniger Zeit haben, oder um zu Anliegen beizutragen, die auf EU-Ebene als vorrangig festgelegt werden.

Der Freiwilligendienst kann als Einzelperson oder in der Gruppe absolviert werden. Wer sich erinnern kann, diese Form gab es schon einmal: Gruppen von 10 bis 40 jungen Menschen aus verschiedenen Ländern arbeiten für zwei Wochen bis zwei Monaten gemeinsam in einem Projekt. Das könnten Aktivitäten für die Restauration kulturellen Erbes sein, das durch Naturkatastrophen beschädigt wurde, für den Schutz von Spezies, die vom Aussterben bedroht sind, oder Bildungsaktivitäten in Flüchtlingscamps. Und auch das Schnupperangebot soll es wieder geben, Freiwilligenaktivitäten zwischen zwei Wochen und zwei Monaten für benachteilige Jugendliche. Die jungen Leute sollen zwischen 18 und 30 Jahre alt sein und müssen sich über das „Europäische Solidaritätskorps-Portal“ registriert haben.

Geboten werden den Freiwilligen

  • Versicherung,
  • ein Online-Sprachkurs,
  • ein allgemeines Online-Training vor Antritt des Dienstes, das unter anderem den Sinn des Dienstes und die Rolle und Verantwortung der Freiwilligen darstellen, europäische Werte und interkulturelle Sensibilität vermitteln sowie Fragen zu Gesundheit und Sicherheit beantworten soll;
  • Trainings zu Beginn des Dienstes, kontinuierliche Begleitung und Ausbildung, optional ein Training vor Abschluss des Dienstes und für benachteiligte Jugendliche auch ein Mid-term-Seminar;
  • ein Zertifikat sowie, optional, ein standardisiertes Dokument, mit dem die Einsatzstelle eine Beschreibung und Bewertung des Dienstes abgeben kann,
  • Unterstützung nach dem Dienst, um Freiwillige für Alumni-Netzwerke oder als Trainer für neue Freiwillige zu gewinnen.

Finanziell soll es Zuschüsse für Reisekosten, Lebensunterhalt und Taschengeld sowie für zusätzliche Kosten, zum Beispiel für benachteiligte junge Menschen, geben.

Praktika

Neben den Freiwilligen soll es im Europäischen Solidaritätskorps Praktika geben. Die sollen von den Einsatzstellen bezahlt werden und zwischen zwei und 6, in Ausnahmen 12 Monaten dauern. Praktika sollen Bildungs- und Ausbildungsteile enthalten, praktisches Wissen und professionelle Erfahrungen vermitteln, die Beschäftigungsfähigkeit verbessern und damit den Übergang in eine reguläre Arbeit fördern. Ausgeschlossen sind allerdings solche Praktika, die für eine Ausbildung oder einen Beruf verpflichtend sind. Praktika können im In- und Ausland absolviert werden. Die jungen Menschen, die zwischen 18 und 30 Jahre alt sein müssen, erhalten dieselben Angebote wie die Freiwilligen im ESK. Die finanzielle Unterstützung umfasst aber nur die Reiskosten und, für benachteiligte Jugendliche, eventuelle Zusatzausgaben.

Jobs

Die Gerüchteküche hatte es schon angekündigt: das Europäische Solidaritätskorps sieht auch „Jobs“ vor, die auf einem Arbeitsvertrag beruhen und von der Einsatzstelle bezahlt werden. Auch die Jobs kann es im In- und Ausland geben und sie sollen zwischen zwei und 12 Monaten dauern. Es wird Wert auf gute Arbeitsbedingungen gelegt, auf Gleichstellung der Geschlechter und auf Weiterbildungsmöglichkeiten. Auch die Jobs sollen einen Übergang in eine geregelte Erwerbstätigkeit erleichtern. Ziel dieses ESK-Teils ist es, „ungedeckten Arbeitsbedarf in solidaritätsbezogenen Sektoren zu befriedigen und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.“ Auch als ESK-Jobber erhält man die schon genannten Angebote und, genau wie die Praktikanten, mindestens die Reisekosten zu einem Bewerbungsgespräch.

Wer ist Einsatzstelle?

ESK-Einsatzstellen müssen zuallererst das „European Solidarity Corps Quality Label“ erwerben, eine Akkreditierung, die von Nationalen Agenturen oder – im Fall internationaler Organisationen – von der EACEA nach einer Prüfung vergeben wird. Das Label kann jede öffentliche oder private Körperschaft bekommen. Einsatzstellen können eine Kofinanzierung aus dem Europäischen Solidaritätskorps erhalten. Damit sollen die Reisekosten der Teilnehmenden, Unterhalt, zusätzliche Kosten für Benachteiligte, Versicherungen bezuschusst werden. Außerdem soll es finanzielle Mittel für die Unterstützung von Teilnehmenden, also Mentoring, Trainings, Koordinierungsaufgaben, geben. Von der Finanzierung ausgenommen ist die Vergütung von Praktikanten und Jobbern. Die „geldwerten“ Angebote der Kommission können auch solche Einsatzstellen nutzen, die keine Finanzierung aus dem ESK erhalten, vorausgesetzt, dass sie die sonstigen Qualitäts(Label)- (Unterstützung, Training etc.) und Finanzierungsbedingungen (Versicherung, Reisekosten, Taschengeld, Unterhalt etc.) des ESK erfüllen.

Solidaritätsprojekte

Eine Art Widerauferstehung erfahren auch die Jugendinitiativen und die Rückkehrer-Projekte. Denn als „Solidaritätsprojekte“ sollen lokale Initiativen gefördert werden, die von jungen ESK-Angehörigen zum „Wohl ihrer lokalen Gemeinschaft“ initiiert und von mindestens fünf jungen Leuten verantwortlich durchgeführt werden. Die Projekte sollen zwei bis 12 Monate dauern, müssen innovativ sein und einen klaren europäischen Mehrwert besitzen. Letzterer würde beispielsweise dadurch erfüllt, dass die Projekte zuvor vom ESK-Regelwerk festlegte Prioritäten betreffen und keine Finanzierung durch nationale Fördertöpfe erhalten können. Begleitet werden die Jugendgruppen durch ESK-Einsatzorganisationen oder der Nationalen Agentur, die die Förderung bewilligt. Die Gruppen sollen Zuschüsse zu Projektkosten, Versicherungen, ggf. zusätzliche Kosten für die Beteiligung benachteiligter Jugendlicher, das schon erwähnte Online-Training und ein Zertifikat erhalten. Begleitende Organisationen können einen „finanziellen Anreiz“ bekommen, wenn sie bei der administrativen und finanziellen Abwicklung helfen, das Management des Projekts unterstützen und die Zertifizierung übernehmen.

Netzwerkaktivitäten

Daneben plant die Kommission, Aktivitäten zu fördern, die das Europäische Solidaritätskorps in seiner „Mission“ unterstützen, die beispielsweise durch ein Alumni-Netzwerk das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken, jährliche Events, die für die Übernahme von ESK-Teilnehmenden in den Arbeitsmarkt werben sollen, den Austausch von Best Practise zwischen Einsatzstellen, Werbung für den ESK und Evaluationen.

ESCRC

Last but not least soll es so etwas wie ein SALTO für das ESK geben, ein „European Solidarity Corps Resource Centre“. Angesiedelt in einer der Nationalen Agenturen, soll es die Zertifizierung unterstützen, Events und Konferenzen organisieren, für Qualitätsentwicklung sorgen und Trainings anbieten.

Katze aus dem Sack

Die Mission des Vorschlags ist klar, der Auftrag der Ex-Ante-Evaluation wurde angenommen: Es gebe, so heißt es da, „einen Bedarf, die Fragmentierung von Solidaritätsaktivitäten zu überwinden und das Engagement junger Menschen in diesem Bereich mehr zu unterstützen, hauptsächlich dadurch, dass Freiwilligenarbeit und Beschäftigungserfahrungen unter ein Dach gebracht werden und eine sichtbare und breite Validierung der Bildungserfahrungen erreicht wird, unabhängig vom Kontext, in denen diese gewonnen wurden.“

Dafür wurden zwei Möglichkeiten geprüft: 1. das ESK im Rahmen existierender Programme zu etablieren und 2. eine eigenständige Initiative zu entwerfen, die die Erfahrungen bestehender Programme nutzt, aber den Fokus auf Solidarität setzt und klar eigene Ziele, Zwecke und Kernaktivitäten formuliert. Die zweite Option sei, so die Ex-Ante-Evaluation, diejenige, die alle Forderungen am besten vereint: einen einheitlichen Qualitätsanspruch, einen inklusiveren Ansatz und neue Synergien, was vor allem die Verbindung zwischen „Jugendpartizipation, Sozialkapital und Wirtschaftswachstum“ meint. Die Deckung „unbefriedigter sozialer Bedarfe“ wird damit ebenso erwartet wie „Spill-Over-Effekte“: „Das Europäische Solidaritätskorps wird die Europäische Dimension der Solidarität verbessern, bestehende Politik, Programme und Aktivitäten vervollständigen und wird keine Konkurrenz- oder Substitutionseffekte haben“, glaubt die Kommission in ihrem Ex-Ante-Bericht. 100.000 junge Menschen sollen bis 2020 mitmachen. 341,5 Mio. Euro werden von 2018-2020 benötigt, wobei 294,2 Mio. das ESK direkt bekommen und 47,3 Mio. Euro aus anderen Haushaltstiteln und Programmen beigetragen werden sollen.  

Jetzt, wo die Katze aus dem Sack ist, wird es wohl eine zweite Welle von Kommentaren von Vertretern der Jugendpolitik und Organisationen aus dem „Feld der Solidarität“ geben. In der ersten Runde gab es wenig Euphorie (siehe NEWS und NEWS). Die Forderung, das ESK außerhalb des Erasmus+-Programms und Budgets zu führen, könnte den Einstieg in ein ganz neues Programm beflügelt haben. Und was wird aus dem Europäischen Freiwilligendienst (EFD)? Vor dem Hintergrund dieses Vorschlags auf der einen Seite und der geradezu überschwänglichen EFD-Evaluation, die vor einer Woche vorgelegt wurde, auf der anderen (siehe NEWS), steht diese Frage erst recht im Raum.

Dr. Helle Becker im Auftrag von JUGEND für Europa

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