Interview vom 19.05.2012Erasmus+ (2014 - 2020)

Petra Kammerevert MdEP (SPD): Der Druck ist noch nicht vom Kessel

Petra Kammerevert, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort im Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien, Mehrsprachigkeit und Sport, Koordinatorin der Sozialdemokratischen Abgeordneten, hält auch nach dem Beschluss des Rates das Thema "Zukunft des Jugendprogramms" für eine offene Frage. JUGEND für Europa sprach mit ihr in Erwartung der Beratungen im Europäischen Parlament im Oktober 2012.

JfE: Frau Kammerevert, vergangenen Freitag hat der  Rat der EU-Bildungsministerinnen und -minister einen Kompromissvorschlag zu „Erasmus für alle“ verabschiedet. Wie bewerten sie ihn?

Kammerevert: Dass im Rat nach einigem Ringen nun ein Kompromissvorschlag verabschiedet wurde, ist ein Fortschritt, nimmt aber den Druck keinesfalls vom Kessel.  Viele der jugendpolitischen Forderungen sind auch mit einem eigenen Jugendkapitel, wie es der Kompromissvorschlag des Rates vorsieht, noch lange nicht eingelöst. Zum Beispiel gibt es bisher keinerlei Aussagen zur künftigen Mittelausstattung des Programms. Und außerdem verhandelt nun erst einmal das Europäische Parlament, und zwar nicht über den Kompromiss, sondern über den ursprünglichen Kommissionsvorschlag.

JfE: Aus dem Europäischen Parlament gab es bisher viel Unterstützung für die Forderung nach einem eigenen Jugendprogramm. Ist dieser Eindruck richtig?

Kammerevert: Ja, dieser Eindruck ist richtig! Der von der Kommission vorgelegt Vorschlag für ein Programm „Erasmus für alle“ ist zwischen Kommission, Rat und Parlament hoch umstritten. Insgesamt ist aus meiner Sicht der Programmentwurf zu sehr auf die derzeitige Finanzkrise bezogen. Mit dieser Begründung wird Jugendpolitik auf die Förderung von Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit reduziert. Die Tatsache, dass das Programm nicht mehr den Menschen in den Mittelpunkt des Handelns stellt, sondern seine wirtschaftliche Verwertbarkeit, löst bei mir Schaudern aus. Der immer wieder verwendete Begriff „Humanressource“ ist beredter Ausdruck dieses Denkens. Warum haben wir eigentlich vor einiger Zeit eine EU-Jugendstrategie entwickelt, dessen fester Bestandteil ein strukturierter Dialog aller Akteure ist, wenn diese Errungenschaften in dem Programmentwurf nun überhaupt keine Rolle mehr spielen?

JfE: Reicht aus Ihrer Sicht ein eigenes Jugendkapitel nicht?

Kammerevert: Auch im Kompromissvorschlag des Rates bleibt die grundsätzliche Linie der Kommission erhalten, ein integriertes Programm zu schaffen. Außer, dass ein eigenes Jugendkapitel geschaffen werden soll, sind einzelne Säulen, die sich an den bisherigen Programmen orientieren, nicht vorgesehen. Auch ich bin für eine bessere Verknüpfung von formalem und nicht formalem Lernen. Aber das darf kein Wischi-Waschi sein, mit dem man die Bildungsbereiche munter durcheinanderwirbelt. Am Ende wird sich niemand mehr davon angesprochen fühlen. Und auch der Name müsste noch Verhandlungsmasse sein: „Erasmus“ ist sicherlich eine der Erfolgsgeschichten der EU, steht aber eindeutig für eine Förderung des Hochschulbereichs und von Studentinnen und Studenten. Dadurch entsteht ein völlig schiefes Bild. Es wäre fatal, wenn wir den Eindruck erwecken würden, dass wir uns zukünftig nur noch um diese Gruppe von jungen Menschen kümmern wollen. 

JfE: Geht es Ihnen nur um die Sichtbarkeit des Jugendbereichs?

Kammerevert: Es geht um mehr. Es geht darum, jugendpolitisch eigenständig handeln zu können. Falls es nur, wie im Kompromissvorschlag vorgesehen, ein eigenes Budget, aber keinen eigenen Haushaltstitel für ein Jugendprogramm gäbe, könnte die Kommission die Finanzanteile  der Unterprogramme Jahr für Jahr verändern. Hier droht die Gefahr, dass die Jugendförderung zur Verschiebemasse wird. Auch die Idee, einen einzigen Programmausschuss  beizubehalten, nach Bedarf aber die Besetzung zu verändern, birgt mehr Fragen als Lösungen. Gleich, ob man dann Unterausschüsse bildet oder den Ausschuss quotiert mit Bildungs- und Jugendvertretern besetzt, unter „Verschlankung“ fällt das sicher nicht. Und auch die Kompromisslösung für die Nationalagenturen  bleibt fragwürdig, denn die Kommission wird darauf hinarbeiten, in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene einheitliche Ansprechpartner und Gremien zu haben. Ich plädiere dagegen für den Erhalt der bisherigen Nationalagenturen: Sie haben sich bewährt und tragen zur Qualität der Umsetzung der Programmziele bei. Auf Qualität dagegen scheint „Erasmus für alle“ gar nicht so zu setzen, denn sonst würden die vielen kleinen Maßnahmen, die bisher dazu beigetragen haben, die Qualität zu halten – zum Beispiel die Vorbereitenden Maßnahmen – nicht zur Disposition stehen.

JfE: Sie kämpfen also nach wie vor für ein eigenes Jugendprogramm?

Kammerevert: Realistisch betrachtet wird es schwierig sein, noch ein eigenes Jugendprogramm durchzusetzen. Das Europaparlament hat eben kein Initiativrecht, es kann sich immer nur an den Vorschlägen der Kommission abarbeiten. Deshalb wird es entscheidend darauf ankommen, den Vorschlag so zu qualifizieren, dass über ein eigenes Jugendkapitel, klaren Zielsetzungen, Aufgaben und Förderschwerpunkten und vor allem mit einer eindeutigen und klaren Mittelzuweisung und eigener Haushaltsstelle eine deutlich erkennbare Jugendförderung im nicht-formalen Bereich der Jugendarbeit erhalten bleibt. Außerdem kämpfen wir im Parlament um eine gute Mittelausstattung. Es wird darauf ankommen, dass die angedachte Erhöhung der Mittel um 68% für den Bildungsbereich durchgesetzt wird und vor allem auch dem Jugendbereich zugutekommt.  Und ein Gutes hat diese Auseinandersetzung schon jetzt: Die Jugendarbeit hat sich europaweit als kampagnenfähig erwiesen!

(Das Interview führte Dr. Helle Becker im Auftrag von JUGEND für Europa)

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