Nachhaltig entwickelt? EU erneuert Zukunftsstrategie

Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel am 15./16. Juni 2006 eine neue Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung beschlossen. Bestandteil ist die Umsetzung des Europäischen Pakts für die Jugend und ein "strukturierter Dialog" mit dieser Zielgruppe.

via http://www.nachhaltigkeit.at

"Nachhaltige Entwicklung ist ein im Vertrag festgelegtes übergeordnetes Ziel der Europäischen Union, das für alle Politikbereiche und Maßnahmen der Union maßgebend ist," heißt es auf Seite 2 der soeben verabschiedeten "Neuen EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung". Der Beschluss löst die EU-Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung von 2001 ab und betont den Willen, nunmehr eine kohärente Vorgehensweise zu entwickeln und nicht, wie einige Kritiker meinen, nur einen Katalog von schon existierenden Maßnahmen aufzusetzen.

Bildung wird als eine der Hauptkomponenten für die verantwortungsvolle Umsetzung nachhaltiger Entwicklung durch die Bürger und Bürgerinnen betrachtet. Eine qualitativ hohe Ausbildung, welche die Möglichkeiten auf eine gute Arbeitsstelle erhöht und damit zur Wettbewerbsfähigkeit der EU beiträgt, wird ebenfalls hervorgehoben. Dabei muss auf hohe Qualität auf allen Bildungsebenen und ganz besonders auch auf die Lehrerausbildung geachtet werden. Die Mitgliedsstaaten sind aufgefordert diesbezügliche nationale Aktionspläne zu entwickeln. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten den Europäischen Pakt für die Jugend weiter umsetzen. In dem von jedem Vorsitz geführten strukturierten Dialog mit der Jugend sollten Organisationen, die auf dem Gebiet der europäischen Jugendpolitik tätig sind (u.a. das Europäische Jugendforum), ersucht werden, Fragen im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung aufzuwerfen, die für junge Menschen von Interesse sind, indem sie diesen Dialog zwischen der Jugend und den Regierungen vorbereiten.

Seit 2001 gab es viel Kritik an der EU Strategie. Noch im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld hatte es heftige Schelte von den europäischen Sozialorganisationen (social platform) und den dringenden Appell gegeben, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, u.a. die Lissabon-Strategie und die Nachhaltigkeitsstrategie, miteinander in Einklang zu bringen (siehe auch News). Im neuen Text werden nun beide Strategien in einem klaren Zusammenhang gesehen und sollen sich gegenseitig verstärken. Sie bleiben aber vorerst getrennt bestehen. Gegenüber der alten Nachhaltigkeitsstrategie (2001) sind im neuen Text Vorkehrungen für den weiteren Umsetzungsprozess und die dabei relevanten Akteure auf den verschiedenen politischen Ebenen enthalten. Der "Governance Cycle" ist ein geplanter zweijähriger Fortschrittsbereicht der Europäischen Kommission auf Basis von Nachhaltigkeitsindikatoren und der Beiträge der Mitgliedsstaaten. Zur Überprüfung der nationalen Fortschritte der Strategien ist eine "Peer-Review" vorgesehen. Geplant ist, die Reviews mit einer Gruppe von Mitgliedsstaaten erstmals 2006 durchzuführen, mit einer zweiten Gruppe dann 2007. Der von der Europäischen Kommission erstellte Fortschrittsbericht - mit Beträgen aus den Mitgliedsstaaten - wird dann dem Europäischen Rat zur Überprüfung vorgelegt.

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass einige neu aufgenommene und adaptierte Themen breite Zustimmung finden werden, dass aber auch einige Gruppen Teile der Strategie noch immer für zu vage und unverbindlich halten.

Dokumente

  • Die neue Strategie für nachhaltige Entwicklung

    (dt. vorläufige Übersetzung), Rat der Europäischen Union, Brüssel (OR. en)
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