16.06.2009Soziale Integration

Mutprobe: Das Europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Das wird heiß: Jetzt, wo an der Erfüllung des Lissabon-Ziels, bis zum Jahr 2010 "die Beseitigung der Armut entscheidend voranzubringen" erhebliche Zweifel angebracht sind, kommt das "Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung".

via Europäische Kommission, Bundesregierung

Anders ist der ein wenig trotzig anmutende Slogan des Europäischen Jahres 2010 "Mit neuem Mut gegen Armut und soziale Ausgrenzung" wohl kaum zu verstehen. Denn noch leben rund 79 Millionen Europäer unterhalb der Armutsgrenze. Dies sind 16 % der europäischen Bevölkerung. Einer von zehn Europäern lebt heute in einem Haushalt, in dem niemand arbeitet. Aber für 8 % der Europäer genügt auch eine Arbeitsstelle nicht, um der Armut zu entkommen.19 % aller Kinder sind von Armut bedroht, also etwa 19 Millionen.

Der Europäische Rat von Lissabon einigte sich schon im Jahr 2000 auf die Einführung einer offenen Methode der Koordinierung in diesem Bereich. Jetzt soll ein "Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" 2010 helfen. Mit Sensibilisierungskampagnen und Studien, innovativen Maßnahmen zur Förderung der sozialen Integration, Konferenzen und Wettbewerben zur Auszeichnung erfolgreicher Projekte soll das öffentliche Bewusstsein für diese Risiken gestärkt und die Wahrnehmung für ihre vielfältigen Ursachen und Auswirkungen geschärft werden. Das EJ 2010 soll gute Ansätze sozialer Integration bekannt und dadurch öffentlichkeitswirksam auf weiteren Handlungsbedarf aufmerksam machen. So wird die Europäische Kommission eine Serie von Umfragen und Studien veröffentlichen, die die Diskussionen auf europäischer Ebene und in den Teilnehmerstaaten beleben werden.

Als Ziele und Leitprinzipien nennt das 30-seitige Strategische Rahmenpapier der Kommission die Anerkennung von Rechten, die Gemeinsame Verantwortung der Allgemeinheit und des Einzelnen im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung, die Teilhabe und den stärkeren sozialen Zusammenhalt sowie die Bekräftigung des starken politischen Engagements der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten. Für entsprechende Maßnahmen stehen ca. 26 Millionen Euro zur Verfügung, von denen 17 Millionen aus EU-Mitteln stammen. Dazu können noch zusätzliche Mittel aus öffentlichen oder privaten Quellen kommen. Die Eröffnungsveranstaltung für das Europäische Jahr 2010 ist auf den 21. Januar 2010 datiert und findet in Madrid unter spanischer EU-Präsidentschaft statt.

In Deutschland hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Nationale Durchführungsstelle die Federführung für die Umsetzung des EJ 2010 in Deutschland. Die Nationale Strategie für das Europäische Jahr stellt drei Handlungsfelder in den Mittelpunkt:

  • "Jedes Kind ist wichtig - Entwicklungschancen verbessern!"
  • "Wo ist der Einstieg? - Mit Arbeit Hilfebedürftigkeit überwinden!"
  • "Integration statt Ausgrenzung - Selbstbestimmte Teilhabe für alle Menschen!"
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will alle Akteure, die auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene aktiv im Einsatz gegen Armut und soziale Ausgrenzung sind, bei der Planung und Durchführung des Jahres beteiligen. Ein besonderes Augenmerk im EJ 2010 liegt auf der Teilhabe der von Armut und Ausgrenzung betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die Nationale Durchführungsstelle wird im Juni/Juli 2009 öffentlich dazu aufrufen, Vorschläge für Projekte und Aktionen einzureichen, die die soziale Teilhabe fördern. Eine Auswahl von Projekten wird durch das Bundesministerium und die Europäische Kommission finanziell gefördert.

Die EU-Kommission stellt für Deutschland bis maximal 750.000 EUR bereit. Im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist ein Betrag von 1,15 Mio. EUR für die Durchführung in 2010 vorgesehen, 300.000 EUR für das Jahr 2009, 50.000 EUR für 2011 und damit insgesamt ein Budget von 2,25 Mio. EUR. In einer vorläufigen Planung ist unter anderem vorgesehen, für Kommunikation und Medien 800.000 EUR und für zwei Veranstaltungen zu Auftakt und Abschluss 120.000 EUR zur Verfügung zu stellen. Mit je 20.000 EUR durchschnittlich sollen ca. 62 Projekte gefördert werden. Über die möglichen Aktivitäten, unter anderem von Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, gibt "Nationale Strategie für Deutschland zur Umsetzung des Europäischen Jahres 2010 die gegen Armut und soziale Ausgrenzung" Auskunft.

Die Pläne der Mitgliedstaaten müssen jedoch zuvor von der Kommission genehmigt werden, erst dann können die staatlichen Stellen auf nationaler Ebene Aufrufe zur Abgabe von Projektvorschlägen veröffentlichen. Die Genehmigung der nationalen Programme für das Europäische Jahr 2010 wird für den Juli erwartet, erste Aufrufe beginnen im September und die Auswahl der ersten Runde geförderter Projekte soll im November/Dezember abgeschlossen sein.

In nationalen Fokuswochen soll in den Mitgliedstaaten das Thema des Jahres besonders präsentiert werden. Die Fokuswoche für Deutschland ist vom 21.-27. Juni 2010 geplant. Die EU-Fokuswoche ist für die Zeit vom 24.-30. Mai 2010 festgelegt.

Webseite zum Europäischen Jahr 2010 unter: 2010againstpoverty.europa.eu

Informationen der Bundesregierung zum Europäischen Jahr 2010 unter: www.mit-neuem-mut.de

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