Mehr Wirkung bitte! Europäisches Jugendforum will eine bessere Umsetzung des Pakts für die Jugend

Das Europäische Jugendforum veröffentlicht einen Shadowreport zur Umsetzung des Europäischen Pakts für die Jugend.

via Europäisches Jugendforum

Für seinen "Shadow Report" zur Umsetzung des Europäischen Pakts für die Jugend hat das Europäische Jugendforum die Einschätzung der nationalen Jugendorganisationen zur Umsetzung in den Mitgliedstaaten gesammelt. Es will damit die nationale Berichterstattung der Mitgliedstaaten im Rahmen der Lissabon-Strategie flankieren. Für Deutschland haben sich das Deutsche Nationalkomitee für Internationale Jugendarbeit (DNK) beim DBJR, der Ring politischer Jugend (RPJ) und die Deutsche Sportjugend beteiligt, die gleichzeitig bedauern, dass sie nicht am Nationalen Fortschrittbericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Lissabon-Strategie beteiligt waren.

Der Pakt, so der Bericht, sei ein Schlüsselinstrument, um die Situation Jugendlicher auf europäischer und nationaler Ebene zu verbessern und damit ein "Meilenstein" europäischer Jugendpolitik. Die Botschaft des Shadowreports ist somit klar: Es muss in den Mitgliedstaaten mehr getan werden, um den Pakt tatsächlich umzusetzen und er muss mehr Wirkung entfalten. Dafür müsste, so das Europäische Jugendforum, eine neue Arbeitsmethode eingesetzt werden, mit der das Monitoring für die Umsetzung auf allen Entscheidungsebenen verbessert wird, vor allem durch eine bessere Zusammenarbeit und Verbindlichkeit der für Jugendpolitik Verantwortlichen.

Zwar begrüßt und unterstützt das Europäische Jugendforum die Schlüsselbotschaften des Jugendministerrats zur weiteren Umsetzung des Europäischen Pakts für die Jugend, die dieser auf seiner letzten Sitzung am 14. Februar verabschiedet hat (siehe NEWS). Es reiche aber nicht, dass die Jugendministerinnen und -minister sporadische Ermahnungen an andere Ratsrunden oder die Staats- und Regierungschefs veröffentlichten. Sie sollten statt dessen, gemeinsam mit dem Informellen Forum von Jugendministern und Jugendorganisationen, kontinuierlich den Stand der Umsetzung erheben und Vorschläge für eine Verbesserung machen können. Außerdem bräuchte man eine klarere Zuständigkeit für die Koordination des Europäischen Pakts auf europäischer wie nationaler Ebene.

Das Jugendforum erneuert auch seine Forderung nach mehr Verbindlichkeit hinsichtlich des strukturierten Dialogs im Jugendbereich. Dafür müsse die Umsetzung des Pakts auch Gegenstand der Europäischen Jugendberichte der Kommission werden, die alle drei Jahre vorgelegt werden sollen.

Das Jugendforum begrüßt ausdrücklich den Vorschlag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, ein Treffen aller Generaldirektionen der Kommission, Vertretern des Rates und des Europäischen Parlaments sowie der Zivilgesellschaft durchzuführen, um einen Fahrplan zu erarbeiten, wie jugendpolitische Belange bereichsübergreifend Eingang in die jeweiligen Politiken finden können. Sollte mit der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon wie geplant ein "Europäischer Rat für allgemeine Angelegenheiten" eingesetzt werden, sei dies ein Ort, an dem die Umsetzung des Pakts und der Lissabon-Ziele im Jugendbereich regelmäßig diskutiert werden müssten.

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