Mehr und geeignetere Mittel: Der Bundestag legt sich für Erasmus+ ins Zeug

Die Anträge der Fraktionen von CDU/CSU und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen fordern den Erhalt und Ausbau von Erasmus+.

Erasmus+ hat es dieser Tage in den Bundestag geschafft. Am 31. März 2017 beriet das Parlament über den Antrag  der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Für gute Bildung in Europa – Erfolgreiches Programm Erasmus Plus weiterentwickeln“ (18/11726) und den Antrag von Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mit Erasmus Plus europäische Gemeinschaft erleben“ (18/11737).

Mehr Europa

Beflügelt hat das parlamentarische Interesse für das europäische Super-Programm die Sorge um die europäische Einheit, um das „Friedens-, Freiheits- und Zukunftsversprechen“ Europa, wie es im Antrag der Grünen heißt. „Internationaler Austausch und das Bildungsprogramm Erasmus+“ seien „von besonderer Bedeutung, da sie die ideale Gelegenheit dafür bieten, der anhaltenden Europa-Skepsis konsequent vorzubeugen: Indem junge Menschen […] sowie Erwachsene […] durch internationalen Austausch Europa als eine Chance begreifen und Europa durch das Erasmus+-Programm für den Einzelnen „erfahrbar“ gemacht wird“, argumentiert der Koalitionsantrag. Alle loben die bisherigen Wirkungen von Erasmus+, alle wollen das Programm erhalten und ausbauen.

Der Koalitionsantrag: Mehr Mittel

CDU/CSU und SPD fordern in ihrem Antrag von der Bundesregierung, die nächste Programmgeneration mit einem höheren Gesamtetat auszustatten, da in allen Programmbereichen die tatsächliche Nachfrage durch die bisherigen Förderquoten nicht gedeckt würden. Hervorgehoben werden vor allem die Strategischen Partnerschaften, bei der in Deutschland wie bei der Mehrheit der Mitgliedstaaten die Bewilligungsquoten in allen Bildungsbereichen äußerst gering ausfallen. Auch mit detaillierter Kritik an Pauschalen und der Unterdeckung von Managementkosten wird nicht gespart.

Vor allem solle die Unterfinanzierung bei der Erwachsenenbildung und im Jugendbereich abgeschwächt werden, indem langfristig ab 2020 mehr Mindestbudget für diese Programmbereiche zur Verfügung gestellt werden solle. „Obwohl JUGEND IN AKTION nur 10 Prozent der Erasmus+-Mittel zur Verfügung stehen, erzielt dieser Bereich in der Leitaktion 1 die meisten Anträge und Bewilligungen des Gesamtprogramms (30 Prozent), die Bewilligungshöhen für die einzelnen Projekte fielen jedoch niedrig aus“, resümiert die Koalition im Antrag. Gelobt wird darüber hinaus die Arbeit der Nationalagenturen und es wird beantragt, „die Durchführung von Erasmus+ den vier in Deutschland ansässigen und bewährten Nationalen Agenturen aufgrund ihrer Expertise […] weiterhin zu erhalten.“ Außerdem wirdgefordert, „insbesondere den Jugendbereich (JUGEND IN AKTION), der im Rahmen eines erweiterten Angebots an Freiwilligendiensten auf EU-Ebene immer stärker an Bedeutung gewinnt, finanziell besser auszustatten, die Förderkriterien für Jugendprojekte auf nationaler Ebene an die steigende Bedeutung von Jugendprojekten anzupassen und parallel dazu über JUGEND für Europa ebenso den Europäischen Freiwilligendienst als Ausdruck solidarischen Engagements junger Menschen in und für Europa zu stärken.“ Eher kryptisch bleibt in diesem Zusammenhang die Forderung an die Europäische Union, „die finanziellen Mittel, die im mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 für Erasmus+ vorgesehen sind, vor Zweckentfremdung zu sichern“.

Antrag der Grünen: Sozialer Ausgleich

Auch die Abgeordneten der Grünen fordern in ihrem Antrag mehr Geld, vor allem für den Bildungsbereich auf nationaler Ebene. Bis 2020 soll der Staat für die Bildung sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts einsetzen. Bildung für alle ist der Rote Faden des Antrags, auch in Bezug auf das, was dort als „Lernreisen“ bezeichnet wird. Die „Gruppe der Begeisterten“, heißt es, könne bis Ende 2020 auf rund zehn Millionen anwachsen“, da Kommission und Parlament bis 2020 fast 15 Mrd.Euro zur Verfügung gestellt hätten. Aber auch wenn 15 Mrd. Euro viel Geld seien, kämen doch nur wenige in den Genuss einer Teilnahme. Besonders wichtig sei es daher, „dass das Geld vor allem für die eingesetzt wird, die es sich privat nicht leisten können. Denn das „Reisen, um zu lernen ist eine Herausforderung, sowohl finanziell als auch organisatorisch.“ Bildung durch Reisen, so die Einsicht, klappe „nicht automatisch, nur weil A von B nach C reist.“ Gerade für junge Auszubildende müssten daher in Deutschland noch mehr Anstrengungen unternommen werden, damit auch sie Informationen über ihre Möglichkeiten durch Erasmus+ bekommen. Auch ihre Arbeits- und Lebensbedingungen verbessern sich, wenn das Sprachenlernen, das Verständnis für kulturelle Vielfalt und die Teilhabe an der Gesellschaft ihnen offen stehen.“ Aus Sicht der Kinder- und Jugendhilfe wäre hier der Sprung zu einer Argumentation für mehr Geld für qualifiziertere und passgerechtere Angebote nicht weit gewesen – der wird aber leider nicht gemacht. Neben der Argumentation für Verbesserungen im Programm (mehr Informationen z.B. über die Anerkennung von erbrachten Lernleistungen, die Einbeziehung von kleineren Staaten in Randlagen oder die Stärkung der Cedefop) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, mit einer europaweiten Offensive für sozial-ökologische Investitionen und Innovationen verstärkt die europäische Jugendgarantie umzusetzen.

Der Bundestag überwies die Anträge zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

(Dr. Helle Becker im Auftrag von JUGEND für Europa)

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