08.06.2008Kinderrechte

Mehr Schutz für Kinder! Europäische Außenminister bekräftigen Kinderrechte

Am 26. Mai haben die Außenministerinnen und -minister die Schlussfolgerungen zur Förderung und zum Schutz der Rechte des Kindes im außenpolitischen Handeln der Europäischen Union - Entwicklungsdimension und humanitäre Dimension angenommen.

via Rat der Europäischen Union

Die Europäische Union sieht die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes durch das eigene außenpolitische Handeln als Teil der Verpflichtung der EU, die Menschenrechte mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu fördern. Zusätzlich zu den Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes und den Leitlinien der EU zu Kindern und bewaffneten Konflikten und anschließend an die Mitteilung der Kommission: "Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder" haben die Außenminister nun in Schlussfolgerungen auf ihrer Tagung am 26. Mai 2008 die Bedeutung eines umfassenden und integrierten menschenrechtsorientierten Ansatzes bekräftigt. Dieser verpflichtet die EU, dieses Ziel mit den verfügbaren Instrumenten in allen verschiedenen Formaten des politischen Dialogs zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und Drittstaaten, bei Handelsverhandlungen, bei der Entwicklungszusammenarbeit, bei der humanitären Hilfe und bei Maßnahmen multilateraler Gremien zu verwirklichen.

Das Ratspapier beschwört konkrete Maßnahmen. So bekräftigen die Minister die Zusage, die Bekämpfung aller Arten von Kinderarbeit zu unterstützen. Sie betonen, dass die EU im Rahmen von Verhandlungen und Vereinbarungen mit Drittstaaten für die Ratifizierung und Einhaltung der ILO-Übereinkommen über Kinderarbeit eintreten und einen Beitrag zur Beseitigung aller Arten von Kinderarbeit leisten muss. Sie fordern überdies die Kommission auf, zu analysieren, wie der Verkauf von Erzeugnissen, die ohne Kinderarbeit hergestellt wurden, angeregt werden kann. Darüber hinaus soll die Kommission prüfen, ob handelsbezogene Maßnahmen gegen mit Kinderarbeit hergestellten Waren unter Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen der WTO möglich sind, und darüber einen Bericht vorlegen. Dazu zählt es auch zu prüfen, wie die soziale Verantwortung der Unternehmen, Kodizes für ethisches Verhalten und weitere Maßnahmen zur Gewährleistung von Transparenz beitragen können, auch durch die Unterrichtung der Verbraucher darüber, wie Produkte erzeugt werden.

Der Rat der Außenminister ist der festen Überzeugung, dass die Entwicklungszusammenarbeit einen wesentlichen Beitrag zur Förderung und zum Schutz der Rechte des Kindes leistet. Diese könnten durch spezifische Maßnahmen und eine effiziente Einbeziehung in alle Programme gefördert und geschützt werden. Es wird außerdem auf die Verpflichtung zur Bekämpfung der Armut im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele verwiesen. Die meisten dieser Ziele haben einen engen Bezug zu den Rechten, dem Wohlergehen und der positiven Entwicklung von Kindern. Der Rat unterstreicht daher, dass die EU die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit und der Armutsbekämpfung uneingeschränkt einsetzen sollte, um die Ursachen der Armut anzugehen und sich so der Rechte und Bedürfnisse der Kinder anzunehmen. Dabei müsste ein ganz besonderes Augenmerk auf die Situation der Kinder bei humanitären Krisen betroffen sind, ob sie nun vom Menschen ausgelöst sind oder ihnen natürliche Ursachen wie beispielsweise der Klimawandel zugrunde liegen.

Hervorgehoben wird die Situation von besonders gefährdeten Kindern, wie ethnischen Minderheiten angehörenden Kindern, Migrantenkindern, Kindern von Vertriebenen oder Flüchtlingen, von bewaffneten Konflikten betroffenen Kindern, Waisen, von ihren Familien getrennten oder unbegleiteten Kindern, in extremer Armut lebenden Kindern, Straßenkindern, Kindern mit HIV/AIDS, behinderten Kindern und autochthonen Kindern. Vor allem für die Bildung für Kinder in Notsituationen müssten besondere Maßnahmen getroffen werden.

Der Rat erinnert außerdem daran, dass Kinder gemäß dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes vor allem als Rechteinhaber und konstruktive Akteure zu betrachten sind. Dies sollte sich in Entwicklung-, Demokratisierung- und Friedenskonsolidierungsprozessen widerspiegeln, und Kindern sollte besondere Unterstützung zuteil werden, damit sie beispielsweise ihre Fähigkeit zur Partizipation und Meinungsäußerung voll entfalten können. Die Chancengleichheit der Geschlechter solle zu einem Querschnittsthema des gesamten außenpolitischen Handelns der EU in Bezug auf Kinder gemacht werden.

Der Rat fordert die Kommission auf, bis Anfang 2011 einen Bericht vorzulegen, in dem die Fortschritte und Ergebnisse bei der Umsetzung dieser Schlussfolgerungen auf der Grundlage von spezifischen Indikatoren, die in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten festzulegen sind, unter besonderer Berücksichtigung der EU-Maßnahmen in ausgewählten Pilotländern gemessen werden.

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