24.01.2018Europäisches Parlament

Mehr Budget für Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps ab 2021

Die Haushaltsfrage ist immer eine heikle Angelegenheit. So auch in der Europäischen Union. Der derzeitige mehrjährige Finanzrahmen läuft noch bis Ende 2020. Dieses Jahr sollen Vorschläge für die Zeit danach vorgelegt werden. Diese Vorschläge beeinflussen auch die Förderprogramme der EU, unter anderem Erasmus + JUGEND IN AKTION und das Europäische Solidaritätskorps. Das Europäische Parlament erarbeitet seinerseits ebenfalls Vorschläge.

„Wir haben gerade den neunmillionsten Teilnehmer gefeiert. Lassen Sie uns nun auch neunmal mehr Ehrgeiz in die künftige Gestaltung des Erasmus-Programms stecken“ sagte Jean-Claude Juncker anlässlich des Abschlussevents der Kampagne „30 Jahre Erasmus+“ im November 2017. Im Rahmen des Sozialgipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Göteborg hatte er bereits zuvor auf das Ziel der EU-Kommission hingewiesen, mehr Teilnehmende zu fördern und die dafür notwendige Finanzierung bereitzustellen: Wenn doppelt so viele junge Menschen von Erasmus + profitieren sollen, müssten aber auch 30 Milliarden Euro in die Hand genommen werden. So setzte der Kommissionspräsident ein klares Zeichen für die Zukunft des EU-Jugendprogramms und seine finanzielle Ausstattung.

Die  Kommission wird ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) im Mai 2018 vorlegen. Anfang Januar lud sie daher zu einer Konferenz unter dem Titel „Unsere Zukunft gestalten“ ein. Dabei wurden Politikfelder umrissen, darunter wurden die Sicherheit und die Terrorismusbekämpfung sowie die Förderung der digitalen Wettbewerbsfähigkeit der EU als neue und prioritäre Handlungsfelder dargestellt und eine flexible Gestaltung des kommenden EU-Haushalts diskutiert. In seiner Eröffnungsrede äußerte sich Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, zur Zukunft des Erasmus + Budget zurückhaltender als der Kommissionspräsident: Die Mittel, so Oettinger, sollten vor allem vor Kürzungen bewahrt werden. Aber auch wenn die Aussagen innerhalb der Kommission zunächst etwas widersprüchlich erscheinen mögen, deuten sie auf die weiterhin hohe Bedeutung der EU-Jugendprogramme.

Das Europäische Parlament erarbeitet ebenfalls Vorschläge für den nächsten MFR. In seinem Standpunkt formuliert der Ausschuss für Kultur und Bildung weitreichende Vorschläge für die EU-Jugendprogramme und betont die Rolle der nicht-formalen Bildung im Kontext wachsender Ungleichheiten, zunehmendem Rassismus und Extremismus. EU-Programme, die die aktive Bürgerschaft und die Wertevermittlung im Sinne der Pariser Deklaration von März 2015 fördern, sollen finanziell stärker unterstützt werden.

Erasmus+ x 10

Das Gremium machte sich dabei sogar die Forderung der Initiative„Erasmusx10“ zu eigen und fordert, das Budget von Erasmus + um das Zehnfache zu erhöhen. Dabei stützt er sich ebenfalls auf die eingangs zitierten Ambitionen des EU-Kommissionspräsidenten. Die Erhöhung des Budgets soll das Programm für alle Zielgruppen öffnen, insbesondere für junge Menschen mit Behinderungen, aus diskriminierten Bevölkerungsgruppen oder aus schwierigen Verhältnissen. Darüber hinaus komme Erasmus + eine große Bedeutung zu, wenn es um die Integration von Geflüchteten und Migranten aus unterschiedlichen Kulturkreise geht. Das Programm  leiste bereits hierzu einen wichtigen Beitrag. Die Herausforderungen blieben weiterhin groß und erforderten eine langfristige Finanzierung.

Der Ausschuss spricht sich außerdem für die Weiterführung des Europäischen Solidaritätskorps nach 2021 und für eine Budgetaufstockung  im nächsten MFR aus.

Jugendarbeit und politische Bildung stärker unterstützen

Der Kulturausschuss fordert eine größere Flexibilität und Spielräume im nächsten MFR, damit neue Initiativen mit neuem Geld unterstützt werden können und nicht aus bestehenden Mitteln finanziert bzw. bestehenden Programmen entnommen werden müssen.

Der Kulturausschuss spricht sich darüber hinaus für eine gezielte Finanzierung der nicht formalen Bildung und freiwilliger Aktivitäten im Rahmen der politischen Bildung (european citizenship education) im nächsten MFR aus. So soll europaweit zur Qualitätsentwicklung der politischen Bildung beigetragen und die Entwicklung der europäischen Identität sowie das aktive bürgerschaftliche Engagement junger Menschen gefördert werden.

Zudem soll kontinuierlich in Erasmus + investiert werden um Jugendorganisationen entsprechenden Spielraum zu bieten. Hier schreibt der Ausschuss der Jugendarbeit eine wichtige Rolle zu wenn es um die Entwicklung der Kompetenzen junger Menschen geht, insbesondere durch auf die Lernenden ausgerichteter und nicht formaler Bildung sowie informellen Lernangeboten.

Erste Schritte zur Gestaltung der EU-Jugendprogramme nach 2020

Der finanzielle Rahmen für die EU-Jugendprogramme wird für die Zukunft ausschlaggebend sein. Auch die Zivilgesellschaft wird dazu aufgerufen Vorschläge für die Gestaltung der EU-Jugendprogramme einzureichen und somit auch die erforderliche finanzielle Ausstattung mit Argumenten zu unterstützen. So startete die Kommission am 10. Januar eine öffentliche Konsultation zu den Zielen, Herausforderungen und zur Umsetzung der EU-Jugendprogramme. Bis zum 8. März können Träger der Kinder- und Jugendhilfe, Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürger beitragen.

Nehmen Sie an die Konsultation teil und gestalten Sie die Zukunft der Programme mit: https://ec.europa.eu/info/consultations/public-consultation-eu-funds-area-values-and-mobility_de 

(JUGEND für Europa)

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Weiterführende Informationen

Zum Standpunkt des Kulturausschusses: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bCOMPARL%2bPE-610.693%2b02%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE

Informationen zum Mehrjährigen Finanzrahmen: http://ec.europa.eu/budget/mff/index_de.cfm

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