Artikel vom 02.11.2009Partizipation Jugendlicher

Kritische Stellungnahme zum Interview mit Prof. Reutlinger

Thomas Vollmer wendet sich mit seinem Artikel gegen einige wesentliche Aussagen von Prof. Reutlinger.

Gerade erhalte ich den Newsletter von JUGEND für Europa, den ich wie immer mit Interesse studiere.

Ich lese mit einigem Erstaunen und Befremden Ihre Aussagen insbesondere die Kinder- und Jugendpolitik in der Schweiz betreffend, die z.T. falsch und nicht korrekt sind (siehe INTERVIEW) und bitte um Kenntnisnahme des folgenden Sachverhalts:

- Die Schweizer Regierung hat am 27.8.2008 den Bericht "Strategie für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik" veröffentlicht.

In dem Bericht wird einerseits eine inhaltliche Auslegeordnung für die Kinder- und Jugendpolitik mit den drei Säulen Schutz, Förderung und Mitwirkung (also Partizipation!) gemacht. Gleichzeitig weisst der Bundesrat auf die gewachsene Kompetenzverteilung in einem föderalen System zwischen Bund, Kantone und Gemeinden hin. Der Handlungsbedarf wird gesehen und verschiedene Massnahmen ergriffen:

  • Bessere Zusammenarbeit der Bundesstellen im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik,
  • verstärkte Zusammenarbeit und Informationsaustausch zw. Bund und Kantonen sowie
  • Revision der bestehenden gesetzlichen Grundlagen.
Siehe auch unter: www.bsv.admin.ch/themen/kinder_jugend_alter/.

- Das Bundesgesetz zur Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit besteht seit 1989 (!) und erlaubt die Förderung von nationalen Jugendorganisationen, der Ausbildung von ehrenamtlichen JugendleiterInnen sowie von nationalen Pilotprojekten im Bereich der Jugendförderung sowie Partizipation. Siehe auch unter: www.admin.ch.

So fördern wir hier seit mehreren Jahren sowohl die Arbeit von Jugendverbänden aber auch der offenen Jugendarbeit. Gleichzeitig gibt es in der Schweiz derzeit sehr grosse Bemühungen die gesellschaftliche Partizipation von Jugendlichen, insbesondere jene mit Migrationshintergrund zu verbessern.

- Das oben genannte Gesetz wird im Moment totalrevidiert. Auch hier will ich darauf verweisen, dass die Regierung bereits innerhalb eines Jahres nach Beschluss der oben genannten Massnahmen, einen sogenannten Vernehmlassungsentwurf verabschiedet hat. Siehe auch unter: www.news-service.admin.ch.

Dieser ist nun den Kantonen und interessierten Kreisen zur Stellungnahme unterbreitet. Wir erwarten, dass nach der Vernehmlassung und den parlamentarischen Beratungen, das Gesetz bereits 2012 in Kraft treten kann.

- Das zentrale Partizipationsgefäss auf nationaler Ebene ist die Eidgenössische Jugendsession (im Internet unter www.jugendsession.ch.

Daneben unterstützt der Bund verschiedene Dachverbände und Projekte zur Förderung von Partizipation von Jugendlichen. Auch das Netzwerk Kinderrechte sowie der Schattenbericht zur Kinderrechtskonvention wird aus Bundesmitteln unterstützt. Es ist also durchaus ein Interesse, eine möglichst breite und vielfältige Partizipationskultur zur fördern. Das es hier noch Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten gibt, ist unbestritten.

- In der Schweiz gibt es keine Ministerien, dafür 7 Departemente. Diesen sind wiederum verschiedene Bundesämter als ausführende Verwaltungsstellen zugeordnet. Die Fachstelle für Kinder- und Jugendfragen befindet sich im Bundesamt für Sozialversicherungen. Somit ist auch die Zuständigkeit für Kinder- und Jugendpolitik auf Bundesebene - nicht zuletzt durch den Bericht vom 27.8.08 - klar geregelt. Siehe auch unter: www.bsv.admin.ch/themen/kinder_jugend_alter/.

- Neben den bereits genannten Aktivitäten erarbeiten wir derzeit ein Nationales Kinderschutzprogramm sowie eine Nationales Programm zur Prävention von Jugendgewalt. Es gibt zwar sehr viel mediales Geplänkel zum Thema Repression - tatsächlich gearbeitet wird aber im Bereich der Prävention. Und die Schweiz bereitet derzeit die Beteiligung am EU Programm JUGEND IN AKTION ab 2011 vor.