19.05.2004Jugend in der Welt

Kommission legt Strategiepapier zur Nachbarschaftspolitik vor

Nach der EU-Erweiterung überprüft die Kommission das Verhältnis zu den neuen Nachbarstaaten, insbesondere zu Osteuropa und den Mittelmeeranrainerstaaten. Insbesondere für die beabsichtigte Intensivierung der Kontakte der Bevölkerung („people-to-people“) werden voraussichtlich auch das Programm JUGEND sowie die Aktionslinie Euro-Med eine wichtige Rolle spielen.

via BBJ-News vom 17.05.2004

Dazu wurde nun ein Strategiepapier vorgelegt, das sich an den Rat wendet, um Schlussfolgerungen über das weitere Vorgehen zu formulieren. Die vorgeschlagene Methode besteht darin, zusammen mit den Partnerländern eine Reihe von Prioritäten festzulegen, deren Erfüllung sie näher an die Europäische Union heranrückt. Diese Prioritäten werden in gemeinsam vereinbarten Aktionspläne aufgenommen und beziehen sich auf besondere Maßnahmen in einigen zentralen Bereichen: politischer Dialog und Reform; Handel und Maßnahmen für die Vorbereitung der Partner auf die allmähliche Teilnahme am EU-Binnenmarkt; Justiz und Inneres, Energie, Verkehr, Informationsgesellschaft, Umwelt, Forschung und Innovation sowie Sozialpolitik und Kontakte der Bevölkerung („people-to-people“).

Das Ziel der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ist es, die Vorteile der Erweiterung, nämlich Stabilität, Sicherheit und Wohlstand, mit den Nachbarländern der EU zu teilen, jedoch in einer anderen Form als durch die EU-Mitgliedschaft, lautet die Erklärung der Kommission. Damit solle das Entstehen neuer Trennlinien zwischen der erweiterten Union und ihren Nachbarn verhindert und diesen Ländern die Möglichkeit geboten werden, durch eine enge politische, sicherheitspolitische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit an verschiedenen Aktivitäten der EU teilzunehmen. Die Politik richtet sich insbesondere an Russland, Ukraine, Belarus und Moldau sowie an alle nicht der EU angehörenden Mittelmeeranrainerstaaten.

In der jetzt verabschiedeten Mitteilung schlägt die Kommission vor, gemeinsam mit den Partnerländern Prioritäten festzulegen, die in gemeinsam ausgearbeitete Aktionspläne aufgenommen werden mit dem Ziel, die Länder soweit wie möglich den EU-Standards anzunähern. Die Aktionspläne sollen eine Reihe von Schlüsselbereichen beinhalten, u.a. der politische Dialog, wirtschaftliche und soziale Entwicklung mit der Aussicht auf Teilnahme am EU-Binnenmarkt, Handel und Justiz und Inneres. In den Aktionsplänen wird festgelegt, wie es in den nächsten drei bis fünf Jahren weitergehen soll. Der nächste Schritt kann laut Vorschlag der Kommission die Aushandlung Europäischer Nachbarschaftsabkommen sein, um die bilateralen Abkommen der jetzigen Generation zu ersetzen, wenn die Prioritäten der Aktionspläne erfüllt sind.

Die Kommission wird die Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament weiterleiten. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rats wird die Kommission mit der Umsetzung der ENP nach den Vorgaben des Strategiepapiers beginnen. Sie will in den kommenden Monaten in Abstimmung mit der EU-Präsidentschaft und dem „Hohen Vertreter“ für Aussenbeziehungen die Sondierungsgespräche mit den betreffenden Ländern abschließen und die Entwürfe der Aktionspläne vorlegen.

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