Klarer Appell: EU-Arbeits- und Sozialminister fordern konsequentes Handeln bei der Verbesserung des Kindeswohls und der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

In ihrer Ratssitzung am 4. Oktober 2012 befassten sich die Arbeits- und Sozialminister der EU mit der hohen Jugendarbeitslosigkeit und der steigenden Zahl von Kindern und Jugendlichen in prekären Lebensverhältnissen. Beide Phänomene haben sich in der Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise verstärkt.

Zu beiden Themen hat der Rat jetzt Schlussfolgerungen verabschiedet, in denen er zu unmittelbarem Handeln auffordert.

In den Schlussfolgerungen zur Prävention und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Förderung des Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen knüpft der Rat an die im Sommer dieses Jahres veröffentlichten Vorarbeiten des Ausschusses der EU für Sozialschutz an. Um den im Kontext der Krise entstandene politische Wille und Schwung bei der Lösung des Problems nicht verloren gehen zu lassen, sollten jetzt Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehört insbesondere die Nutzung bestehender und wenn nötig weiter zu entwickelnder Monitoringmechanismen im Bereich der Kinderarmut, sozialer Ausgrenzung und des Wohlergehens auf EU und nationaler Ebene.

Damit schließt der Rat an die schon seit langem angekündigte Kommissionempfehlung zur Armutsbekämpfung an, die ein enges Monitoring des Problems, der Lösungsansätze und des weiteren Fortschritts vorsieht. Er fordert die Europäische Kommission auf, die fachpolitischen Anmerkungen des Sozialschutzausschusses zu berücksichtigen und die Empfehlung so schnell wie möglich zu verabschieden. Neben der Arbeit an neuen notwendigen Indikatoren fordert der Rat mehr Synergien mit anderen Politikbereichen. Insbesondere nennt er Bildung, Beschäftigung, Gender, Gesundheit, Wohnen und Lebensraum.

Hinsichtlich der Indikatoren haben sich die Mitgliedstaaten über die bestehenden hinaus auf mehr Entwicklungsarbeit zu den Themen Kindesverwahrlosung, Kindeswohl, hochwertige und bezahlbare Kinderbetreuung für alle Einkommensgruppen, Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie zu den Lebenslagen der am meisten benachteiligten Kinder und Jugendlichen verständigt.

Mit den Schlussfolgerungen bestätigt der Rat ein weiteres Mal die Wichtigkeit dieser Kommissionempfehlung und verpflichtet sich selbst darin auch zur aktiven Mitarbeit. Die Veröffentlichung der Empfehlung, für Ende diesen Jahres angekündigt, wird auf Anfang 2013 verschoben. Sie soll als Teil des sogenannten Social Investment-Pakets vorgelegt werden. Das Paket wird Vorschläge für Initiativen zur Bekämpfung von Armut und soziale Ausgrenzung enthalten, die sich beispielsweise auf Fragen der Effizienz des Sozialschutzes, aktive Einbeziehung und Verlängerung des Arbeitslebens und soziale Innovation beziehen.

Um Jugendliche und junge Menschen geht es auch bei den ebenfalls am 4.10. verabschiedeten  Schlussfolgerungen mit dem Titel „Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten und den jungen Menschen in Europa bessere Chancen bieten“. Der Rat bezieht sich hier auf das drängende Problem der Arbeitslosigkeit als Folge der Krise, nimmt aber speziell die Situation junger Menschen in den Blick. Dass die Jugendarbeitslosenquoten unakzeptabel hoch sind, bestätigt er natürlich. Aber er geht auch auf weitere schwierige Rahmenbedingungen ein, die sich für junge beschäftigte Menschen ergeben können. Aufgrund von Unsicherheit, einer schwachen Position im Arbeitsmarkt, Erwerbstätigenarmut, informeller Beschäftigung und Unterbeschäftigung oder geringwertigen Arbeitsplätzen könne ihre Lage problematisch werden. Und diesem seien besonders häufig benachteiligte junge Menschen ausgesetzt.

Die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen steigt und drängt die meisten Mitgliedstaaten zum Handeln, bestätigt der Arbeits- und Sozialrat der EU, weil es die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen zukünftiger Generationen gefährde. Neben den bekannten arbeitsmarkt-, sozial- und bildungspolitischen Handlungssätzen empfehlen die Minister und Ministerinnen einen in den Arbeitsmarktprogrammen der nahen Vergangenheit eher vergessenen Grundsatz: jungen Menschen eine Stimme zu geben. Unter der Überschrift "Der Jugend zuhören" werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, junge Menschen an Entscheidungen zu beteiligen, sowohl bei der Gestaltung politischer Lösungen als auch bei der Umsetzung. Ihren Meinungen und Anliegen müsse Rechnung getragen werden, damit ihr Vertrauen in die Anstrengungen zur Senkung der hohen Jugendarbeitslosigkeit gestärkt werde.

Der Rat verweist in diesem Zusammenhang auf den Strukturierten Dialog mit jungen Menschen, der diesen notwendigen ständigen Gedankenaustausch gewähreistet. Die EU-Jugendstrategie hat laut denSchlussfolgerungen daher die Aufgabe, Beteiligung zu sichern und die Meinungen und Ergebnisse im Sinne des Querschnittsanspruchs der jugendpolitischen Zusammenarbeit in die anderen Politikbereiche einzubringen.

Außerdem hält der Rat die Ausarbeitung von auf die Jugendkultur abgestimmten effizienten, zielgerichteten und innovativen Kommunikationsstrategien für wichtig.

(JUGEND für Europa - Servicestelle zur Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland)

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