Kläglich: Position des Rates zur geplanten EU-Visum-Verordnung schränkt Jugendmobilität ein

Der Rat der EU hat eine aktualisierte, verkürzte Position zu der seit Jahren debattierten EU-Visum-Verordnung formuliert. Diese Initiative der Europäischen Kommission schreibt die Bedingungen fest, unter denen Drittstaatsangehörige in die EU einreisen dürfen, um dort zu forschen, zu studieren, an Austausch- oder Weiterbildungsprogrammen teilzunehmen, Freiwilligenarbeit zu leisten oder als Au-Pair Auslandserfahrung zu sammeln.

Der jüngste Vorstoß des Rates würde die grenzüberschreitende Mobilität bestimmter Gruppen einschränken, langwierige Verzögerungen und Hindernisse für die Einreise in die EU blieben fortbestehen. Die Mitgliedsstaaten würden lediglich verpflichtet, die Verordnung auf Forscher und Studierende anzuwenden, ihre Anwendung auf Freiwillige, Schüler, Auszubildende und Au-Pairs würden in ihr Ermessen gestellt.

Darüber hinaus fordert der Rat zusätzliche Einschränkungen der Mobilität innerhalb der EU: Die Vorschrift in dem (auch vom Europäischen Parlament unterstützten) Vorschlag der Kommission zur Freizügigkeit innerhalb der EU für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem EU-Land aufhalten, wurde gestrichen. Zudem würden Visagebühren nicht abgeschafft, sollten aber „weder proportional noch überhöht“ sein. Die Bearbeitungsdauer von Visumanträgen würde gegenüber der von der Kommission und vom Parlament vorgeschlagenen Bearbeitungsdauer von 60 bzw. 30 Werktagen auf 90 Werktage festgelegt.

Johanna Nyman, Präsidentin des Europäischen Jugendforums, sagte nach der Veröffentlichung: „Wir sind über alle Maßen enttäuscht von dieser kläglichen und regressiven Position des Rates, insbesondere nachdem das Europaparlament in seinem Bericht eine weitaus positivere Einstellung zum Ausdruck gebracht hat. Wir befürchten, dass die einwanderungsfeindliche Rhetorik, die seit einigen Jahren überall in Europa zu vernehmen ist, diese Verordnung in beschämender Weise beeinflusst hat. Austauschprogramme und Freiwilligenarbeit, ein Studium oder eine Fortbildung im Ausland bieten jungen Menschen eine unvergleichliche Gelegenheit, sich Kompetenzen anzueignen und ein größeres Verständnis für andere Länder und Kulturen zu bekommen, und fördern soziale und wirtschaftliche Beziehungen zwischen der EU und anderen Regionen. Dieser Vorschlag wird auf unfaire Art und Weise solche Möglichkeiten für viele junge Menschen beschneiden.“

Das Europäische Jugendforum fordert das Parlament, den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, in ihren bevorstehenden Verhandlungen über die Verordnung deren ursprünglich vorgeschlagenen Umfang beizubehalten und gründlichst zu prüfen, ob sie in der vom Rat favorisierten Form tatsächlich die Ziele erreichen wird, für die sich eine Überarbeitung zunächst als notwendig erwies.

Das Dokument des EU-Rates

Die vollständige Stellungnahme des Europ. Jugendforums

(Quelle: Europäisches Jugendforum)

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