Jugendpolitische Zusammenarbeit der Europäischen Union ab 2019

Die aktuelle jugendpolitische Vereinbarung für Europa, kurz EU-Jugendstrategie, endet mit Ablauf des Jahres 2018. In ihrem Fachbeitrag beschreibt Ulrike Wisser von der Servicestelle EU-Jugendstrategie bei JUGEND für Europa das Verfahren für einen erneuerten Rahmen der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa und fasst die aktuellen politischen und fachlichen Zielsetzungen zusammen.

Die Weiterentwicklung der jugendpolitischen Zusammenarbeit steht derzeit auf der jugendpolitischen Agenda der EU und Deutschlands, denn die aktuelle jugendpolitische Vereinbarung für Europa, kurz die EU-Jugendstrategie, endet mit Ablauf des Jahres 2018. 2017 ist daher von der Europäischen Kommission zum Jahr des „Zuhörens“ deklariert worden. Im nächsten Jahr werden dann die Festlegungen und Abstimmungen für den erneuerten Rahmen der jugendpolitischen Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2019 erfolgen.

Zentrale Player im politischen Abstimmungsprozess sind der Rat der EU der Jugendministerinnen und Jugendminister aller Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission, der das Initiativrecht obliegt. Ihr Vorschlag für die jugendpolitische Zusammenarbeit wird wichtige Grundlagen für die Ausrichtung und Verhandlung der Strategie setzen. Die Bund-Länder AG zur Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland beteiligt sich intensiv am europäischen Prozess der Neuausrichtung der jugendpolitischen Zusammenarbeit.

Insbesondere in der aktuellen Situation mit einer schwindenden politischen Einigungskraft des europäischen Projekts, dem erstarkenden Populismus, Nationalismus und der sinkenden Akzeptanz der EU bei einem Teil der europäischen Bevölkerung hat Jugendpolitik eine wichtige Aufgabe in der Sicherung der europäischen Integration und der Stärkung von Demokratie, Zivilgesellschaft und aktiver Bürgerschaft, um die Zukunftschancen junger Menschen in Europa zu sichern.

Gesellschaftliche Veränderungen berücksichtigen

Die zukünftige jugendpolitische Zusammenarbeit steht vor einer anderen gesellschaftlichen Situation, als in 2009, wo die derzeitige Jugendstrategie vereinbart wurde. Die wirtschaftliche und soziale Lage ist für viele junge Menschen in Europa - u.a. bedingt durch eine hohe Jugendarbeitslosigkeit - aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise schwieriger geworden. Die hohe Zahl angekommener junger Flüchtlinge erfordert von den Jugendpolitiken der europäischen Staaten veränderte Schwerpunktsetzungen, nicht nur in Fragen einer guten Unterbringung sondern auch zur Sicherung von Bildung, Ausbildung und Integration. 

Zugleich ist das Projekt Europa mit seinen zentralen Zielen - Frieden, Sicherung der Menschenrechte sowie wirtschaftlicher und sozialer Wohlstand - nicht mehr für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger ein selbstverständliches Anliegen. Die wachsende Distanz dieser zum Projekt Europa aber auch Rassismus und Nationalismus gefährden die europäische Integration und die damit verbundenen gemeinschaftlichen Werte von Demokratie, Solidarität, Offenheit, Vielfalt, Gerechtigkeit und Frieden. Junge Menschen stehen der EU am positivsten gegenüber und engagieren sich für Europa.

Gemeinsamer Ausgangspunkt der Mitgliedsstaaten

Der Jugendministerrat der EU hat sich in seiner Sitzung am 22. Mai 2017 in Brüssel erstmals in Form einer politischen Erklärung zu einem gemeinsamen Grundverständnis geäußert. Die Vermittlung der gemeinsamen Werte der EU als auch die Stärkung der europäischen Identität junger Menschen soll ein zentrales Anliegen der neuen Strategie sein. Die im Rat vertretenden EU-Staaten sehen es als ihre Aufgabe an, das Vertrauen der Jugend in das europäische Projekt wieder zu stärken: etwa über die Förderung von Beteiligung und ehrenamtlichem Engagement oder die Ermöglichung grenzüberschreitende Mobilität für alle jungen Menschen in Europa.

Jugendarbeit und nicht-formales und informelles Lernen sollen auch weiterhin die zentralen Handlungsfelder der zukünftigen EU-Jugendstrategie darstellen, denn dort liegen die Verantwortung und Zuständigkeit der meisten nationalen Jugendministerien und damit auch die größten Handlungsmöglichkeiten. Allerdings soll der sektorübergreifende Ansatz in den EU-Staaten, aber insbesondere auf europäischer Ebene ausgebaut werden. Handlungsleitend ist dabei für den Rat die Frage „welche Kompetenzen (Kenntnisse, Fähigkeiten und Einstellungen) und Werte junge Menschen für ein erfülltes persönliches, soziales und berufliches Leben benötigen“ (1). Damit spricht sich der Rat für die Förderung der möglichst umfassenden Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit als gemeinsames jugendpolitisches Ziel in Europa aus.

Was erwarten junge Menschen? 

Die EU-Staaten haben zugesagt, dafür Sorge zu tragen, Jugendliche und Jugendorganisationen in die anlaufende Vorbereitungsphase einzubeziehen. Europaweit und national wird dies durch den Strukturierten Dialog der EU mit der Jugend unterstützt. Die aktuelle EU-Trioratspräsidentschaft - von Estland, Bulgarien und Österreich hat dem SD für die nächsten Monate das Thema „Jugend in Europa: Wie geht es weiter?“ gewidmet. Aktiv werden Meinungen, Ideen, Vorstellungen und Erwartungen junger Menschen an ein zukünftiges Europa und im Speziellen zur neuen EU-Jugendstrategie eingeholt.

In Deutschland sind verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten und Formate vorgesehen, wie Online-Konsultationen und regionale Beteiligungskonferenzen. Auch die laufenden Projekte des Strukturierten Dialogs werden Zukunftsfragen diskutieren. Die in den EU-Ländern erhobenen Erwartungen junger Menschen werden in den EU-Jugendkonferenzen gebündelt. Deren Ergebnisse fließen in die Überlegungen und Positionierungen der EU-Institutionen ein.

Verfahren der Abstimmung der neuen EU-Jugendstrategie

Der formale Abstimmungsprozess beginnt mit der Vorlage eines Vorschlags durch die Europäische Kommission, vermutlich im Frühsommer 2018. Der Vorschlag wird Bestandteil des 4. Europäischen Jugendberichts sein. Im Anschluss beginnen die Beratungen im Rat unter Federführung der sogenannten Ratsarbeitsgruppe „Jugend“. Der Vorschlag wird außerdem den anderen EU-Institutionen, dem Europäischen Parlament, dem Ausschuss der Regionen der EU sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zugeleitet, die eigene Positionen entwickeln können. Die Verabschiedung durch den EU-Jugendministerrat ist für die Sitzung im November 2018 geplant. Das Bundesjugendministerium verhandelt die Position Deutschlands federführend. An den vorbereitenden Arbeiten in der Ratsarbeitsgruppe „Jugend“ ist der Bundesrat durch die Länder Berlin und Hamburg vertreten.

Zum Hintergrund

Die Staaten der Europäischen Union haben sich auf das jugendpolitische Ziel verständigt, die Lebenslagen junger Menschen zu verbessern. Die Ziele, Aktionsfelder und Instrumente der Zusammenarbeit beschreibt die EU-Jugendstratregie. Die aktuelle Vereinbarung endet mit dem Jahr 2018. Derzeit wird deshalb über einen erneuerten Rahmen der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa beraten. 

(JUGEND für Europa)

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