Jugendpolitische Bilanz der deutschen EU-Präsidentschaft

Das erste Halbjahr 2007 stand jugendpolitisch in Europa ganz im Zeichen der deutschen EU-Präsidentschaft. Wie könnte eine Bilanz der Bundesregierung für diese sechs Monate aussehen?

via JUGEND für Europa

Im Februar 2007 haben die Jugendminister der EU mit Blick auf den Europäischen Pakt für die Jugend „Kernbotschaften für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates“ verabschiedet. Nach Meinung der Jugendminister sollen die Mitgliedstaaten die sektorübergreifende Abstimmung ihrer Strategien und Maßnahmen auf allen Ebenen verstärken. Lokale und regionale Strukturen und Initiativen zur Umsetzung des Paktes sollen gestärkt und vermehrt gefördert werden. Mit Hilfe von maßgeschneiderten Maßnahmen sollen allen Jugendlichen gleiche Chancen auf soziale und berufliche Eingliederung geboten werden. Darüber hinaus soll die Jugenddimension bei der Umsetzung der Lissabon Strategie sichtbarer werden. Entgegen den jugendpolitischen Hoffnungen haben die Vorstellungen der Jugendminister jedoch keinen Eingang in die Abschlusserklärung des Gipfels der Staats- und Regierungschefs im März erhalten - vor allem weil aus deutscher Sicht dem Bündnis für die Familie Vorrang eingeräumt wurde.

Die Kernbotschaften gehen jedoch als wesentliche Zielrichtungen von Jugendpolitik in die Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Gleiche Chancen und uneingeschränkte gesellschaftliche Beteiligung für alle junge Menschen“ ein. Sicherlich ist es ein Verdienst der deutschen EU-Präsidentschaft, das Thema Chancengleichheit und Integration in den Mittelpunkt jugendpolitischer Erwägungen gestellt zu haben. Erstmals werden die drei Säulen der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa - der Europäische Pakt für die Jugend, die Offene Methode der Koordinierung (in allen politischen Bereichen) und die Jugendpolitik als sektorübergreifende Querschnittspolitik - jugendpolitisch miteinander verbunden und die Ausgestaltung und Umsetzung der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa zugunsten von Chancengleichheit und Integration junger Menschen von der europäischen bis hin zur lokalen Ebenen gefordert.

Unter deutscher EU-Präsidentschaft hat der Rat der Jugendminister sich im Mai 2007 erstmals mit den Zukunftsperspektiven europäischer Jugendpolitik befasst – eine Debatte, die von der EU-Kommission letztes Jahr angestoßen wurde und bis 2009 zu Ende geführt werden soll. In seinen Schlussfolgerungen zu „Zukunftsperspektiven für eine jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa“ werden fünf Eckpunkte beschrieben:

  • die Förderung der Lebensbedingungen Jugendlicher in Europa mittels spezifischer jugendpolitischer Instrumente und durch ein verbessertes sektorübergreifendes Zusammenwirken mit angrenzenden Politikbereichen;
  • die Entwicklung von Jugendpolitik, in enger Partnerschaft mit Jugendlichen, insbesondere benachteiligten, im Rahmen des strukturierten Dialogs;
  • die regelmäßige Erstellung eines gemeinsamen Europäischen Jugendberichts über die Situation und Lebensbedingungen der Jugendlichen in Europa;
  • die Verbesserung der Kontinuität, Kohärenz und Sichtbarkeit im Jugendbereich durch die Zusammenarbeit zwischen den drei Vorsitzen in einem Achtzehnmonatsprogramm;
  • der verbesserte Austausch bewährter Vorgehensweisen zwischen lokalen und regionalen Akteuren insbesondere in Bezug auf lokale Umsetzungsstrategien für den Pakt.
Damit sind die Jugendminister inhaltlich in Vorlage für die Weiterentwicklung der Jugendpolitik gegangen und haben dabei wesentliche Elemente des Berichtes des Bureau of European Policy Advisors – einem Think-Tank der EU-Kommission - vom April 2007 zur Stärkung und Förderung junger Menschen aufgegriffen. Insofern verwundert es nicht, dass die Vorstellungen der EU-Kommission zur Zukunft von Jugendpolitik in Europa, die diese im September 2007 in einer eigenen Kommunikation veröffentlicht hat, nur wenige neue Elemente enthält.

Dass es im Jugendministerrat angesichts der sehr unterschiedlichen Interessen zwischen und in den Mitgliedstaaten bis hin zur Ablehnung eines weitergehenden europäischen Engagements im Jugendbereich überhaut zu einer Einigung gekommen ist, ist sicherlich ein weiterer und nicht zu unterschätzender Verdienst der deutschen Präsidentschaft. Weil sich zudem die Positionen von Jugendministerrat und EU-Kommission im Detail, aber nicht im Grundsatz unterscheiden, ist eine weitaus weniger kontroverse Debatte zu erwarten als ursprünglich zu befürchten war. Allerdings sind die Entwürfe für eine Jugendpolitik in Europa weit entfernt von Visionärem, sie sind nur wenig perspektivisch und enthalten kaum Neues. Die Positionen orientieren sich sehr stark am Machbaren, aber entwickeln diese auf dem bisherigen Diskussionsstand inhaltlich fort.

Leise und jugendpolitisch kaum beachtet hat die deutsche EU-Präsidentschaft gleichzeitig auch eine Veränderung der Rechtsgrundlage für eine Jugendpolitik in Europa eingeleitet. Dank des auf dem Gipfel im Mai erzielten Kompromisses zur Verfassung konnte die Regierungskonferenz nun einen Vorschlag für einen Reformvertrag vorlegen, der im wesentlichen die bereits in dem Vorschlag zur Verfassung vorgesehen Veränderungen aufgreift – mit Ausnahme der in der jetzigen Form rechtlich abgeschwächten Regelungen der Grundrechtecharta. So zum Beispiel die Erweiterung des Jugendartikels in §149 um die „verstärkte Beteiligung der Jugendlichen am demokratischen Leben“. Zudem erhält Jugendpolitik in Europa eine größere rechtliche Basis: In §17 werden der EU auch im Jugendbereich Kompetenzen zur Unterstützung, Koordinierung und Ergänzung eingeräumt. Angesichts der immerwährenden Zweifel an den rechtlichen Grundlagen ist diese Veränderung von zentraler Bedeutung für die anstehenden Debatten zur Zukunft von Jugendpolitik in Europa.

Insofern fällt die jugendpolitische Bilanz der deutschen EU-Präsidentschaft durchaus positiv aus: Inhaltlich ist es gelungen, sich auf jugendpolitisch fundierte und längst überfällige politische Positionen zu einigen. Mit Blick auf die Zukunft von Jugendpolitik in Europa sind wesentliche Grundlagen geschaffen und der Weg zur Einigung bereitet worden. Rechtlich sind weitergehende und tragfähigere jugendpolitische Kompetenzen im neuen Reformvertrag vorgesehen. Wer allerdings auf Neues, Überraschendes und Visionäres während der deutschen EU-Präsidentschaft gehofft hatte, wurde sicherlich enttäuscht.