09.12.2015Nicht formale Bildung

"Jugendpolitik ist für uns Demokratiepolitik und Demokratie ist eine gesamtgesellschaftliche Frage": ein Gespräch über die Pariser Erklärung

Stärkung des sozialen Zusammenhalts, Förderung einer Umfassenden Bildung aller Jugendlichen – dies sind nur einige der Forderungen der EU-Bildungsminister in der „Pariser Erklärung“ vom 17. März dieses Jahres, um der Radikalisierung Jugendlicher entgegenzutreten. „Das machen wir mit unseren Projekten ja ohnehin“, sagt Georg Pirker, Referent für Internationales beim AdB. Schwierig werde es, die allgemein gehaltenen Forderungen der Pariser Erklärung in den unterschiedlichen Strukturen der Mitgliedsländer umzusetzen.

JfE: Können politische und internationale Bildung innerhalb eines ganzheitlichen Ansatzes verschiedener Politikbereiche dazu beitragen, die Radikalisierung junger Menschen zu verhindern, oder zumindest einzudämmen?

Pirker: Bei der Verfolgung eines präventiven Ansatzes, da sind wir sicher die Richtigen und waren auch vorher schon die Richtigen. Terrorismus bekämpfen ist nicht unsere Aufgabe, das halte ich für eine sicherheits- und außenpolitische Herausforderung. Da haben wir in der politischen Jugendbildung im nationalen und internationalen Bereich unsere Grenzen.

Wie können die einzelnen Länder die Forderungen der Pariser Erklärung nun in ihrer Jugend- und Jugendbildungspolitik umsetzen?

Es ist relativ voraussetzungsvoll, politische Programme der Jugendbildung auf den je nationalen Ebenen auf diese Ziele hin auszurichten, da Jugendbildung in Europa zwar vielleicht ähnliche Termini bedient, sich in den einzelnen Ländern dahinter aber ganz unterschiedliche politische Felder auftun. Ob politische Jugendbildung eine jugendpolitische oder eine bildungspolitische Aufgabe ist, das wird in den einzelnen Mitgliedsstaaten komplett unterschiedlich bedient. Oder: Wie funktionieren die Strukturen von Jugendbildung und Jugendarbeit in den einzelnen Ländern – haben die eine vergleichbare Infrastruktur wie wir sie in Deutschland haben, oder sind das nicht-geförderte Systeme? Da muss man sehr genau hinschauen, was da postuliert wird, und ob ein entsprechender Unterbau vorhanden ist, um tatsächlich etwas beitragen zu können. Das merkt man sehr stark, wenn man in den Europarats-Kontext und zur CoE–EU Partnership on Youth schaut, wo seit Jahr und Tag die Fachlichkeit politischer Bildung angesiedelt ist. Auf EU-Ebene gibt es sicher eine ganze Menge Erklärungen und Kampagnen, die aber immer wieder daran scheitern, dass die Jugendbildung in den einzelnen Mitgliedsstaaten in Bildungssysteme und Jugendhilfesysteme und auch darüber hinaus aufgesplittet sind. Ein Verständnis für die Notwendigkeit von außerschulischer Jugendbildungsarbeit und der dazu notwendigen Infrastruktur im Sinne von geförderten freien Trägern gibt es selten.

Welche Projekte im Rahmen der politischen Bildung und/oder im internationalen Austausch wird es vom AdB konkret in Reaktion auf die Pariser Erklärung geben?

Projekte zu Menschenrechten, Diversität, Demokratiebildung, Werten usw., die machen wir ohnehin, die machen unsere Mitglieder ohnehin, die haben wir auch vorher schon gemacht und die Forderungen der Pariser Erklärung sind im Grunde eine Bestätigung der Arbeit, die wir bisher gemacht haben. Bei den Austauschprojekten vom AdB geht es schon immer darum, den fachlichen Austausch zu suchen, z.B. im europäischen und Euromed-Raum und in Zusammenarbeit mit Nordafrika. Daraus entstehen dann Jugendaustauschprojekte und da gibt es viele Projekte zu den Themen Menschenrechte, Antisemitismus, Antiislamismus, und im nationalen Kontext in Deutschland die Rechtsextremismusprävention. Wenn wir durch die Pariser Deklaration Aufwind bekommen und Hindernisse abgebaut werden, um Themen und Maßnahmen unterzubringen, dann ist das natürlich super. Sinnvoll wäre sicher auch, wenn die jeweils zuständigen politischen Verantwortlichen – bspw. das BMFSFJ – die Pariser Erklärung kennen und dazu nutzen würden, Rahmenbedingungen zu schaffen.

Bei der Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, auch ihre Jugend- und Jugendbildungspolitik gegen die Radikalisierung Jugendlicher einzusetzen, sehe ich die Gefahr der Instrumentalisierung z.B. der politischen und der Jugendbildung zu sicherheits- und außenpolitischen Zwecken. Wie sehen Sie das?

Ich sehe auch die Gefahr, dass über solche Schnellschusslösungen die Meinung entsteht, Jugendpolitik sei auch Sicherheitspolitik. Aber Jugendpolitik ist für uns Demokratiepolitik und Demokratie ist eine gesamtgesellschaftliche Frage. Für mich gibt es da keinen Bereich, in dem Jugend außen vor sein kann. Genauso wie in anderen Politikbereichen, die ja, jeder für sich, auch umfassend gedacht werden müssen. Schwierig wird es auf jeden Fall, wenn man dazu übergeht, politische Bildung zu instrumentalisieren und nur in die Präventionsarbeit reinzugehen. Wir haben in Deutschland einfach historische Gründe, dass politische Bildung ein öffentliches Gut ist.

Wie sieht das in anderen Ländern aus, in denen politische Bildung vielleicht nicht als öffentliches Gut verstanden wird?

Es gibt eine ganze Reihe Länder in Europa, wo es jugendpolitisch nichts gäbe, wenn es nicht das EU-Programm Erasmus+ JUGEND IN AKTION gäbe. Das ist einerseits ein klares Plus für das Programm, auf der anderen Seite besteht damit die Gefahr, dass viele Länder dann keinen Grund mehr sehen, selbst etwas aufzustellen, bzw. einige haben schlicht und einfach nicht die finanziellen Mittel dafür. Und da kommen wir zum Problem der Programmlogik: Die Programme sind nicht verstetigt. Wenn wir uns Erasmus+ ansehen, dann sprechen wir über eine Laufzeit von sieben Jahren, zwei davon liefen aktuell bereits unter dem Stichwort Employability, da wird jetzt umgesteuert. In welchen Ländern haben wir denn eine Infrastruktur in der Jugendbildung, die so ausdefiniert ist, dass sie dann auch fachlich arbeiten kann, und jetzt nicht wieder gezwungen ist, ihre Projekte unter einer bestimmten Überschrift zu machen, damit sie überhaupt überleben kann?  Da sollte Europa tatsächlich auch stärker normativ eingreifen und die Nationalstaaten auffordern, mehr zu tun und finanziell Verantwortung für eine Infrastruktur für außerschulische Jugendbildungsarbeit zu übernehmen, die Demokratie mitgestaltet.

Welche Herausforderungen ergeben sich aus dieser Problematik in der Zusammenarbeit mit den anderen Ländern?

Für uns besteht damit die Herausforderung, dass wir bei unseren internationalen Projekten über die pädagogische Ebene hinaus immer dafür argumentieren müssen, dass der Bereich der Jugendbildung politisch verankert werden muss. Politische Jugendbildung muss als vollwertiger Teil zivilgesellschaftlicher Infrastruktur begriffen und nachhaltige Strukturen müssen geschaffen werden. Das ist das dicke Brett, was seit Jahren gebohrt wird und was auch weiter gebohrt werden muss: Demokratie ist nicht selbstverständlich, da muss man immer wieder in die Debatte gehen, und diese muss man auch als Lernfeld etablieren. Solange das nicht passiert, wird sich da auch nicht viel ändern, das ist natürlich sehr ernüchternd.

Wie könnten die Debatten um die Pariser Erklärung und die Antiradikalisierung, die nun in den einzelnen Mitgliedsländern losgetreten werden, auf eine gesamteuropäische Ebene gehoben werden, damit der internationale fachliche Austausch noch verstärkt wird?

Es gibt ganz viel Fachexpertise auf den nationalen Ebenen, allerdings besteht ein Übersetzungsproblem: Die nationalen Debatten finden eigentlich kaum Eingang in den europäischen Diskurs und das liegt zum einen an der Sprachbarriere, und zum anderen daran, dass es in den nationalen Debatten manchmal einfach keine Medien gibt, in denen die Debatte geführt werden kann. Und dann stellt sich die Frage, wer diejenigen sind, die die Debatten der Mitgliedsländer in die europäische Debatte einspeisen können. Da gibt es viele Hürden, die mit Sprache und mit Zugängen verbunden sind. Wenn die Pariser Deklaration also wirklich mit Leben gefüllt werden soll, dann müsste man zunächst ein Verständnis dafür herstellen, dass die Expertise aus der Jugendbildung der einzelnen Mitgliedsländer in die politische Debatte der EU hochgespielt werden kann und muss, z.B. ganz einfach auch mit europäischen Programmen, die es erlauben, die Fachdebatten ins Englische zu übersetzen und so für einen europäischen Diskurs sorgen können. Dafür könnte man das „window of opportunity“ nutzen, was sich gerade mit der Pariser Deklaration auftut.

(Das Interview führte Babette Pohle im Auftrag von JUGEND für Europa)

Die Erklärung zur Förderung von Politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung vom 17. März 2015 finden Sie hier als PDF

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