Jugendministerrat verabschiedet Zielsetzungen zur Partizipation und Information junger Menschen

Am 25.11.2003 tagte der Jugendministerrat in Brüssel. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Annahme einer Entschließung des Rates über gemeinsame Zielsetzungen für die Partizipation und Information von Jugendlichen.

via Pressemitteilung des EU-Ministerrates

Mit der Annahme der Entschließung über gemeinsame Zielsetzungen zur Partizipation und Information verständigten sich die Jugendministerinnen und Jugendminister der EU auf ein Follow-up zu den Ergebnissen aus der in 2002 durchgeführten Fragebogenaktion zu den beiden Themen. Die gemeinsamen Ziele stellen einen weiteren Schritt in der Umsetzung der offenen Koordinierungsmethode dar. Damit ist es gelungen, den Weißbuchprozess zu gestalten und die europäische und nationale Jugendpolitik stärker miteinander zu verknüpfen. Durch die Politik der Partizipation sollen die Jugendlichen verstärkt in das gesellschaftliche Geschehen ihrer Lebenswelten einbezogen werden, eine stärkere Beteiligung der Jugendlichen im System der repräsentativen Demokratie und eine stärkere Unterstützung der verschiedenen Formen des Erwerbs von Partizipationskompetenz gewährleistet werden. Das Oberziel Information sieht die Verbesserung des Zugangs der Jugendlichen zu Informationsdiensten, eine verstärkte Bereitstellung qualitativ hochwertiger Informationen sowie die Förderung der Beteiligung der Jugendlichen an allen Aspekten der Information der Jugendlichen und insbesondere an der Gestaltung und Verbreitung von Informationen vor. Im Verfahren einigte sich der Jugendministerrat laut Entschließung darauf, je nach ihrer spezifischen nationalen Situation und ihren nationalen Prioritäten Maßnahmen zur Umsetzung und Weiterverfolgung dieser gemeinsamen Ziele festzulegen und bis Ende 2005 Berichte über die einzelstaatlichen Beiträge zur Umsetzung. Jugendliche, Jugendorganisationen und gegebenenfalls nationale oder regionale Jugendräte sind in geeigneter Weise zu konsultieren. Die Berichte werden als Grundlage dienen, einen gemeinsamen europäischen Bericht zur Partizipation und Information zu erstellen, der gegebenenfalls einen Vorschlag zur Veränderung der Ziele beinhalten kann. In der Zwischenzeit, so sieht die Entscheidung vor, kann die Kommission Treffen von Vertretern der für Jugendfragen zuständigen einzelstaatlichen Behörden einberufen, um den Informationsaustausch über erzielte Fortschritte und bewährte Praktiken zu fördern. Damit erhält das bereits regelmäßig stattfindende Treffen der sogenannten Jugenddirektoren eine formalere Ausrichtung.

Partizipationskompetenz als wichtige Voraussetzung für Beteiligung bestätigt

Die Entschließung enthält eine Liste von Zielsetzungen. Zu dem Thema „Förderung der verschiedenen Formen des Erwerbs von Partizipationskompetenz“ beispielsweise sind die Mitgliedstaaten laut Text aufgefordert, zur Weiterentwicklung und Verbreitung der Formen des Erwerbs von Partizipationskompetenz innerhalb der formalen Bildungssysteme (in Verbindung mit den Zielen, die im Rahmen der im Bildungsbereich angewandten offenen Koordinierungsmethode verabschiedet wurden) beizutragen. Es sollen außerdem Maßnahmen gefördert werden, die im nicht-formalen und informellen Bildungsbereich zur Förderung der aktiven Beteiligung von Jugendlichen entwickelt werden und eine stärkere Interaktion zwischen formaler, nicht-formaler und informeller Bildung herstellen. Weiter wird eine Aufwertung der Partizipationserfahrungen im unmittelbaren Lebensumfeld der Jugendlichen, insbesondere in der Familie, in der Schule, in Jugendorganisationen, an der Universität, in anderen Bildungs- oder Ausbildungseinrichtungen und am Arbeitsplatz sowie in Sport und Freizeit angestrebt. Die Rolle von Personen, die mit Jugendlichen arbeiten und sie beim Erwerb von Partizipationskompetenz unterstützen, soll stärker anerkannt und Ausbildungsmaßnahmen in diesem Bereich entwickelt werden. Ferner wird dazu aufgefordert, die Umstände genauer zu analysieren, die zum Ausschluss bestimmter Gruppen vom staatsbürgerlichen Leben führen und demgemäß präventive Ansätze zu entwickeln.

In Deutschland bestehen bereits Planungen für die Umsetzung. Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Deutschen Bundesjugendring hat die Bundesregierung eine Initiative für eine Beteiligungskampagne mit Schwerpunkt auf den Jahren 2004 und 2005 gestartet. Zielgruppe sind Jugendliche im Alter zwischen 12 und 21 Jahren sowie Personen in Entscheidungspositionen in Politik, Wirtschaft und verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen. Im Rahmen der Kampagne werden Qualifizierungsprojekte, Wettbewerbe, Beteiligungsprojekte vor Ort usw. von Jugendlichen für Jugendliche durchgeführt. Die Kampagne wird begleitet von einer Medienoffensive. Besonderer Wert wird auf den Zugang auch der nicht organisierten Jugendlichen gelegt.

Die Entschließung über gemeinsame Zielsetzungen für die Partizipation und Information der Jugendlichen erscheint in Kürze im Amtsblatt der EU.

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