Jugend auf dem Weg zum Gipfel verloren? Europäischer Rat beschließt enttäuschend wenig zum Europäischen Jugendpakt

Der Jugendministerrat hatte dem Europäischen Rat für seinen Frühjahrsgipfel Kernbotschaften zum Europäischen Pakt für die Jugend mitgegeben. Sie blieben weitgehend ungehört.

via Rat der Europäischen Union

Die JugendministerInnen messen der Jugenddimension auf allen Ebenen eine "ausschlaggebende Bedeutung" bei und fordern bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie eine "sichtbarere Jugenddimension", um die soziale und berufliche Eingliederung junger Menschen zu verbessern (siehe NEWS 19.2.). Das übermittelten sie in einem Papier mit "Kernbotschaften (betreffend Jugendfragen) für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates" am 8.-9. März 2007 den Regierungschefinnen und –Chefs. Diese indes hielten Anderes für wichtiger. Ihnen ging es vor allem um die Stärkung des Binnenmarkts und der Wettbewerbsfähigkeit, um mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, um die Förderung von Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt, um verbesserte Rechtsrahmen für die wirtschaftliche Entwicklung und – das prominenteste Thema – um die europäische Klimaschutz- und Energiepolitik.

Unter dem Dach der erneuerten Lissabon-Strategie verschwinden die vom Jugendministerrat geschickten Botschaften. Da heißt es schon im Kaffeesatz zu lesen, will man der Abschlusserklärung jugendrelevante Aussagen entnehmen. Wenn zum Beispiel "der Europäische Rat (...) zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Lissabon-Koordinatoren auf(ruft)" und es für sehr wichtig hält, "dass sich Zivilgesellschaft, Sozialpartner, Regionen und lokale Gebietskörperschaften, die alle entscheidende Faktoren für die Erreichung der Ziele der Strategie sind, stärker hierfür verantwortlich fühlen", kann man dies als Übersetzung der Kernbotschaft lesen, "lokale und regionale Strategien zur Umsetzung des Europäischen Pakts für die Jugend" zu stützen.

Auch die Absichtserklärung, Reformen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung voranzutreiben und das Arbeitsprogramm "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" insbesondere "durch Modernisierung der Hochschulbildung, Gewährleistung einer hochwertigen und attraktiven beruflichen Bildung und Umsetzung nationaler Strategien für das lebenslange Lernen" weiter umzusetzen, ist prinzipiell eine gute Nachricht für Jugendliche. In diesem Zusammenhang wird ein weiterer Gesichtspunkt des Jugendministerrats aufgenommen, indem zugesichert wird, "die aktive Beteiligung von Jugendlichen – unter anderem durch Erleichterung des Übergangs von der Schule ins Arbeitsleben" - zu fördern.

So wie nur im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt von der Teilhabe Jugendlicher die Rede ist, so wird auch die Bekämpfung von Kinderarmut auf die Agenda "zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts" gehoben. Gleiches gilt für die Schaffung einer neuen "Europäischen Allianz für Familien", eine Plattform für den Gedanken- und Erfahrungsaustausch über familienfreundliche Maßnahmen und für den Austausch bewährter Praktiken unter den Mitgliedstaaten. Das europäische Netzwerk Eurochild jedenfalls, das sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen einsetzt, kritisierte die damit verbundene "überstrapazierte" Betonung der Erwerbstätigkeit und der Bekämpfung demographischer Risiken. Diese Perspektive verfehle den eigentlichen Punkt: das Recht jedes Kindes und jedes Jugendlichen auf einen gesunden, glücklichen und sicheren Start ins Leben.

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