Jetzt kommt's raus: Das denken die Mitgliedstaaten zur bisherigen europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich

Ein Bericht fasst die im Konsultationsprozess zur Vorbereitung der neuen EU-Jugendstrategie gesammelten Bewertungen und Vorschläge der Mitgliedstaaten zusammen.

via Europäische Kommission

Bevor die Kommission am 27. April ihre Mitteilung "Eine EU-Strategie für die Jugend – Investitionen und Empowerment" veröffentlichte, hatte es einen umfangreichen Konsultationsprozess in den Mitgliedstaaten gegeben, an dem sich sowohl die Regierungen wie Betroffene aus der Jugendarbeit rege beteiligt haben. Eines der Instrumente war ein Fragebogen, den die Kommission an die Regierungen der Mitgliedstaaten geschickt hatte. In diesem Zusammenhang hatte das Bundesjugendministerium verschiedene Vorschläge für eine Erneuerung der Offenen Methode der Koordinierung im Jugendbereich unterbreitet (siehe NEWS). Nun kann man in einem von der Kommission in Auftrag gegebenen Evaluationsbericht die Quintessenz aller Rückmeldungen aus den Mitgliedstaaten nachlesen.

Eines scheint danach sicher: Die jugendpolitische Zusammenarbeit hat nicht nur auf europäischer, sondern auch auf nationaler Ebene das Thema Jugendpolitik prominenter gemacht. Positiv verzeichnet die Mehrheit der Mitgliedstaaten, dass es einen Austausch über gute und schlechte Praxiserfahrungen gab und dass die Zusammenarbeit das Thema "Jugend" auf der Agenda der Europäischen Union - auch formal, durch verschiedene politische Gremien wie dem Ministerrat oder dem Treffen der Generaldirektoren - verankert habe.

Viele Mitgliedstaaten berichten davon, dass die europäische Präsenz des Themas auch auf nationaler Ebene Folgen hatte, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten: "Jugend" und Jugendpolitik hätten damit eine Aufwertung erfahren, "Partizipation" sei als Prinzip oft überhaupt erst in den Fokus öffentlicher und politischer Diskussionen gerückt. In Österreich hat die europäische Jugendpolitik und der Europäische Pakt für die Jugend nach eigenen Angaben eine Wende von der problemorientierten zur ressourcenorientierten Jugendarbeit bewirkt. Schweden, Großbritannien und Deutschland fanden dagegen, dass die Prioritäten europäischer Jugendpolitik in ihren Ländern schon lange vorher Thema waren. Und Frankreich meinte, dass ihre Jugendpolitik die europäische beeinflusst habe, nicht umgekehrt.

Den ersten Minuspunkt kassiert die bisherige OMK in Sachen "Jugendbeteiligung". Verschiedene Mitgliedstaaten beklagen, dass Jugendliche im Gesamtprozess der politischen Zusammenarbeit unterrepräsentiert waren. Dies beziehen sie auf den Gesamtanteil von Jugendlichen, aber auch auf die mangelnde Differenzierung "der" Jugendlichen nach Alter, Geschlecht oder Herkunft. Die Jugendorganisationen, so bemängelten einige Länder, seien eine zu kleine Gruppe, als dass man von Repräsentativität sprechen könnte. Daneben merkten einige an, dass der Jugendbegriff zu eng gefasst sei, Kinder von 0-12 Jahren mit einbezogen und beide Gruppen unterschieden werden sollten.

Die Kritik an der Offene Methoden der Koordinierung und deren Instrumente ist recht einheitlich: So wird beklagt, dass der Zusammenhang zwischen OMK, Europäischen Jugendpakt und dem Weißbuch Jugend nicht deutlich sei und etliche Länder möchten die Zusammenarbeit zielgerichtet auf einige Prioritäten fokussieren. Auch für eine ressortübergreifende Zusammenarbeit könne mehr getan werden. Themenvielfalt und eine zum Teil zu schnelle Entwicklung der Themen sowie eine mangelnde Berücksichtigung der Unterschiede in den Systemen und Verfahren der Mitgliedsländer führten dazu, dass diese die auf europäischer Ebene beschlossenen Maßnahmen oft nur unzulänglich umsetzen könnten.

Neue Vorschläge scheint es aber nur wenige gegeben haben. Einer davon ist die Verabredung von thematischen "Clustern", also Bereichen, in denen praktische Erfahrungen ausgetauscht und mit politischen Perspektiven verknüpft werden könnten. Ergänzend könnte im Rahmen von "Peer Review"-Methoden der wechselseitige Informationsfluss verbessert werden. Als Vorbild wurde das "Jugendbarometer der Ostseeregion" genannt, in dem in bestimmten Intervallen die Jugendlichen zu Verhalten und Werten befragt werden. Außerdem wurde der Vorschlag gemacht, eine Art Jugendbeirat einzurichten, an dem auch andere Jugendliche als Vertreter des Jugendforums teilnehmen könnten. Gleichzeitig könnte es eine Internetplattform geben, auf der Praktikerinnen und Praktiker, Projektteilnehmer oder Entscheidungsverantwortliche ihre Erfahrungen austauschen können.

Ob die Kommission die Rückmeldungen verstanden und in ihrer Mitteilung zur Erneuerung der jugendpolitischen Strategie produktiv aufgenommen hat, möge man nach intensiver Lektüre selbst entscheiden.

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