"Je konkreter die Empfehlungen, desto eher ändert sich etwas in der Politik" - Strukturierter Dialog in Baden-Württemberg

Wie stemmt der Landesjugendring Baden-Württemberg 40 regionale Jugendkonferenzen mit jeweils bis zu 160 Teilnehmenden? Wie finden die Ergebnisse der regionalen Konferenzen Eingang in den Jugendlandtag im Sommer 2015? Und wie stellt man ein angemessenes Follow-Up sicher? JUGEND für Europa sprach darüber mit Daniel Mühl, dem Projektreferenten für das Projekt „Was uns bewegt – Jugendliche und Landespolitik im Gespräch“ - einem Strukturierter Dialog zwischen Jugendlichen und Entscheidungsträgern in Baden-Württemberg.

JfE: Über einen Zeitraum von etwa eineinhalb Jahren finden in Baden-Württemberg ca. 40 Regionalkonferenzen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten statt. Der Landesjugendring Baden-Württemberg tritt dabei als Servicestelle auf, die den Projektverantwortlichen vor Ort Unterstützung anbietet – ein enormer organisatorischer Aufwand. Wie stemmt das der LJR BW personell und organisatorisch?

Mühl: Das Ganze ist sehr dezentral angedacht. Die Idee war, nicht eine große Veranstaltung zu machen, sondern viele kleinere. In einem gewissen Rahmen können die Veranstalter vor Ort, im Rahmen der Vorgaben des Landtages und des Strukturierten Dialogs, regionale Besonderheiten berücksichtigen und die regionale Konferenz selbstbestimmt organisieren. Der Landesjugendring ist als Fachstelle anzusehen, die die Veranstalter bei Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung fachlich betreut. Der Landesjugendring tritt als Dienstleister für den Landtag für alle Punkte, die im Rahmen der Organisation und Koordination der regionalen Jugendkonferenzen anfallen, auf.

Wie wurden die Veranstalter vor Ort akquiriert?

Im Landtag in Baden-Württemberg gibt es seit 2013 ein neues Konzept, mit dem man  speziell junge Menschen für die Landespolitik interessieren möchte und ihre Anliegen erkennen will. Der Strukturierte Dialog und die Regionalkonferenzen waren dabei nur ein Teil dieses neuen Konzeptes, ein anderer Teil war z.B. die Neugestaltung der Webseite des Landtages. Der Landtagspräsident hat dann die Landräte und Oberbürgermeister bezüglich der Regionalkonferenzen angeschrieben, um für das Programm „Was uns bewegt“ zu werben und die Rückmeldung war dann recht gut. Natürlich gibt es aber auch Landkreise, die nicht teilnehmen.

Bei Teilnehmerzahlen zwischen 50 und 160 Jugendlichen pro Regionalkonferenz werden andere Vereine und Verbände sicher ganz schön neidisch. Was ist Euer Erfolgsrezept?

Ein Vorteil ist, dass die meisten Veranstaltungen über die Landkreise organisiert werden und die Landkreise haben als Institutionen sehr gute Kontakte zu den Schulen, den Schülervertretungen und zu den Lehrkräften. Diese haben häufig bereits Interesse am Strukturierten Dialog. Und wenn man das alles noch öffentlichkeitswirksam kommuniziert, z.B. über Plakate, so werden schon recht viele Jugendliche angesprochen. Zudem nutzen wir repräsentative Räume, z.B. den Kreistag oder die örtliche Stadthalle, keine klassischen Schulgebäude. Das hat Event-Charakter, was für Jugendliche sehr attraktiv ist. Die Teilnahme an den Konferenzen wird zertifiziert, was ein zusätzlicher Anreiz für sie ist.

Wie schafft Ihr es, dass bei so großen Gruppen von Teilnehmenden sinnvolle und intensive Gespräche mit den Entscheidungsträgern zustande kommen, welche Methoden wendet Ihr an?

Natürlich besteht die Gefahr, dass die Qualität der Gespräche leidet, je höher die Teilnehmerzahl ist. Pro Regionalkonferenz haben wir die Diskussionen auf sechs bis zehn Themen festgelegt, um zu verhindern, dass zu viele Jugendliche zu ein und demselben Thema arbeiten und dann nicht angemessen zu Wort kommen. Außerdem haben wir die Moderatoren im Vorfeld zu den einzelnen Themen geschult, in Form eines Workshops, da das ja nicht immer Pädagogen sind. Außerdem stellen wir immer sicher, dass wir genügend Zeit für die Diskussionen und vor allem auch für die Ergebnispräsentationen einräumen. Gerade bei einer großen Teilnehmerzahl mit vielen verschiedenen Themen soll ja jedes Thema angemessen präsentiert werden.         

Vertreter der verschiedenen politischen Fraktionen sind stets Teilnehmende der Regionalkonferenzen. Wie gelingt die fraktionsübergreifende Diskussion zu Themen, über die sich die einzelnen Fraktionen vielleicht nicht einig sind?

In Baden-Württemberg ist ja mit der neuen grün-roten Landesregierung in der letzten Zeit recht viel passiert, Stichwort neue Bildungspläne, die für viel Furore gesorgt haben. Da gibt es im Hintergrund natürlich Konflikte. Dafür, dass es aber diese Konflikte gibt, laufen die Regionalkonferenzen sehr konstruktiv und wenig konfrontativ zwischen den Fraktionen ab. Da wird, meiner Meinung nach, auch immer ein bisschen Rücksicht genommen, da da Jugendliche sitzen und man nicht den Alltagsstreit weitertragen muss.

Lehrerausbildung, Elektroautos, ÖPNV und Energiewende waren nur einige der Themen, die auf den bisherigen Regionalkonferenzen besprochen wurden – eine große Bandbreite! Wie plant Ihr die Integration all dieser verschiedenen Themen bei dem abschließenden Jugendlandtag im Sommer 2015?

Gerade zwischen den Städten und dem ländlichen Raum gibt es viele Unterschiede, was die Themen anbelangt und deren Gewichtung. Im ländlichen Raum geht es häufiger um den Ausbau der Infrastruktur, in den städtischen Regionalkonferenzen geht es weniger um Landesthemen als um Themen der nationalen oder europäischen Ebene – TTIP, NSA-Spionageaffäre, Asylpolitik – abhängig von der Größe der Kommune. Wir arbeiten hier mit dem Institut für angewandte Sozialwissenschaften (IfaS) zusammen, und das wertet nach einem Kategorisierungssystem aus, welche Themen am häufigsten genannt werden und anhand dieser Auswertung legen wir die Themen für den Jugendlandtag fest. Manche Themen werden sicher hinten runterfallen, aufgrund der großen Bandbreite aller Themen der Jugendkonferenzen. Wichtig ist uns, dass die Themen, die bei den Regionalkonferenzen angestoßen wurden, auf dem Jugendlandtag weiter und intensiver diskutiert werden und dass wir nicht noch einmal von vorn anfangen.

Beim Achten Jugendforum in Baden-Baden diskutierten Jugendliche mit Politikern u.a. über Einwanderungspolitik. Was können Lokalpolitiker in Sachen Einwanderungspolitik ausrichten?

Wir wollen immer möglichst viele Politiker von möglichst allen verschiedenen politischen Ebenen einbeziehen. Häufig sind auch Europa-Abgeordnete und Bundestagsabgeordnete anwesend, diese kann man dann bei den entsprechenden Themen direkt adressieren. Beim Thema Flüchtlingspolitik kann man mit den verschiedenen Ebenen diskutieren: Bis hin zur Kreisebene sind alle Ebenen beteiligt und man kann es auf einer Regionalkonferenz recht gut schaffen, zwischen den einzelnen Ebenen zu vermitteln. Wenn es jetzt um NSA oder TTIP geht und gerade keine Bundestags- oder Europa-Abgeordnete anwesend sind, können die kommunalen Entscheidungsträger natürlich wenig entscheiden. Dennoch wollen wir diese Themen mit einbringen und sie durch einen Follow-Up-Prozess verstetigen.

Stichwort Nachhaltigkeit und Follow-Up: Was geschieht nach den Regionalkonferenzen und dem Jugendlandtag?

Meine Idee ist es, eine Delegation aus dem Jugendlandtag zu bestimmen, die nach Brüssel fährt, und unsere Beschlussvorlage, die wir für den Landtag entwickeln, an die europäischen Entscheidungsträger überreicht. Der Gedanke war, zur Ländervertretung von Baden-Württemberg zu fahren bzw. zum Ausschuss der Regionen (AdR), bei dem Baden-Württemberg auch vertreten ist, und dort direkt mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Dort wollen wir speziell die Themen noch einmal vorbringen, die eine europäische Dimension haben. Darüber hinaus wollen wir wieder auf die Landesebene zurück schauen. Wir arbeiten gerade daran, den Jugendlandtag dauerhaft in seiner dezentralen Struktur zu verstetigen.

Wie stellt Ihr sicher, dass die Themen, die die Jugendlichen bei den Konferenzen besprechen, und die Empfehlungen, die sie formulieren, auch wirklich Eingang in die politische Diskussion finden?

Meine Erfahrung ist: Je konkreter die Themen diskutiert werden und je konkreter die Empfehlungen sind, die an die Politik herangetragen werden, desto weniger können Politiker ausweichen und desto eher kann man erwarten, dass sich im Kleinen etwas verändert. Je allgemeiner die Themen sind, desto höher ist die Gefahr einer „Alibi-Beteiligung“. Das wollen wir beim Jugendlandtag auf jeden Fall vermeiden.

Das Interview führte Babette Pohle im Auftrag von JUGEND für Europa.
Foto: Babette Pohle

Bei dem Projekt „Was uns bewegt – Jugendliche und Landespolitik im Gespräch“ kooperiert der Landesjugendring Baden-Württemberg von Januar bis Dezember 2015 mit dem Landtag, dem Ring politischer Jugend, der Landeszentrale für politische Bildung, dem Sozial- und Kultusministerium, kommunalen Landesverbänden, Schulen und Schülervertretungen, um einen breiten Dialogprozess zwischen Jugendlichen und politisch Verantwortlichen zu jugendrelevanten Themen auf kommunaler, regionaler und europäischer Ebene anzuregen. 40 dezentrale Regionalkonferenzen in Landkreisen und kreisfreien Städten münden in einen zwei-tägigen Jugendlandtag. Dabei finden in allen Phasen des Projektes Dialoge zwischen Jugendlichen und Politik und Verwaltung statt.

wasunsbewegt-bw.de/

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