Interview vom 27.05.2013Peer Learning und EU-Transfer

Jan van der Burg (Niederlande): "Jugend sollte ihre eigene Agenda setzen."

jugendpolitikineuropa.de sprach mit Jan van der Burg vom niederländischen Ministerium für Sozialwesen, Gesundheit und Sport, Abteilung Jugend, über das Multilaterale Peer Learning-Projekt zur Jugendpolitik.

JfE: Herr van der Burg, wie bewerten Sie die Tagung in Prag?

Jan van der Burg: Dies ist ja bereits das dritte Seminar, mittlerweile haben wir Erfahrungen darin, die Treffen zu organisieren. Und da haben die tschechischen Kollegen einen guten Job gemacht. Wir haben hier den nächsten Schritt getan und uns über sektorübergreifende Kooperation ausgetauscht. Bisher haben wir sehr gute Beiträge gehört und am zweiten Tag sehr interessante Diskussionen geführt. Heute sollten wir uns um konkrete Empfehlungen kümmern und wie wir die Ergebnisse in den Rest der Europäischen Union einbringen können. Insgesamt betrachtet ist dies ein sehr effektives Schlußseminar.

JfE: Welche Interessen hat das niederländische Ministerium bezogen auf das Peerlearning- Projekt? 

Jan van der Burg: Wir haben in der letzten Zeit nach dem „Kerngeschäft“ der niederländischen Jugendpolitik gesucht und wir denken, dass wir es im Ansatz einer „positiven Jugendpolitik“ gefunden haben. Auf lange Sicht wünschen wir uns, dass im Jugendbereich die europäische Kooperation mehr auf einer solchen positiven Jugendpolitik basiert. Der Kerngedanke sollte sein, Partizipation zu fördern und der Jugend bürgerschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Wir wollen also, dass sich unsere Jugendpolitik und die der Europäischen Union in die Richtung entwickeln, die man in Deutschland „Eigenständige Jugendpolitik“ nennt. Das ist unser Ziel im Peerlearning-Projekt.

JfE: Gibt es konkrete Ergebnisse oder Ideen, die Sie von dem Peerlearning-Projekt mitnehmen?

Jan van der Burg:  Ich denke, dass auch andere Länder ihre Anstrengungen im Rahmen der Jugendpolitik neu fokussieren. Das sieht man bereits am Beispiel Deutschlands. Schweden ist auf einem guten Weg. Die Schlagworte hier sind Dezentralisierung, die Einbeziehung der lokalen Ebene, ein Wegkommen von einer ausschließlich nationalen Perspektive und weg von einem problemzentrierten zu einem positiven Ansatz. Das alles sind Entwicklungen, die wir auch in anderen Ländern beobachten. Wir glauben, dass das ein Trend ist, der für die gesamte europäische Jugendpolitik weiterentwickelt werden sollte. Wir sollten unsere Energie nicht darauf verwenden, die Probleme anderer Politikbereiche zu lösen, sondern uns auf darauf konzentrieren, unsere eigenen Stärken zu entwickeln.

JfE: Was wünschen Sie sich für die Entwicklung einer EU-Jugendpolitik? Wie möchten Sie die europäische Politik beeinflussen?

Jan van der Burg: Insgesamt sind wir zufrieden mit der Offenen Methode der Koordinierung als Instrument der jugendpolitischen Entwicklung in Europa. Wir streben keine europäischen Rahmen oder gesetzlichen Regelungen an. Wir wünschen uns Unterstützung von der Europäischen Union - sie soll den gemeinsamen Prozess möglich machen.  Und wir hätten gern eine europaweite Forschung und Datenbasis, so dass wir die Lebenssituationen junger Menschen messen und vergleichen können. Wir können Daten nutzen, um Instrumente für Regierungen und Behörden zu entwickeln, aber auch lokale und regionale Stellen können sie für ihre eigene Jugendpolitik nutzen.

Wir sollten mit dem Strukturierten Dialog, den wir jetzt in Europa haben, ein Beispiel setzen und ihn in weiteren Mitgliedstaaten etablieren, bevorzugt auf lokaler Ebene. Der beste Weg für Jugendpolitik ist es, die lokale Ebene einzubeziehen, mehr, als wir das bisher getan haben. Das ist die Entwicklung, für die wir uns Unterstützung wünschen, in der EU genauso wie in anderen Ländern.

JfE: Gibt es in den Niederlanden Unterstützung für die EU-Jugendstrategie?

Jan van der Burg: Natürlich ist es wichtig, einen Rahmen für europäische Jugendpolitik zu haben. Allerdings hatten die „alten“ Länder, die schon lange in der EU sind, ihre eigenen Strategien für Jugendpolitik, bevor die Europäische Union die EU-Jugendstrategie entworfen hat. In dieser Hinsicht ist der europäische Rahmen für uns nicht leitend. Wir nehmen die Jugendstrategie nicht wörtlich und versuchen nicht, sie in den Niederlanden eins zu eins umzusetzen. Aber wir haben Punkte ausgewählt, zu denen wir kooperieren können. Die meisten sind wirklich logisch und fördern das, was wir ohnehin schon tun, diesbezüglich gibt es also ein gemeinsames Verständnis. Aber wir hätten gern, dass die Jugendstrategie deutlichere Schwerpunkte setzt. Ich meine, es ist ein guter Anfang, acht Interessensfelder zu definieren. Aber es ist auch eine Schwäche, denn das sind zu viele. Jede neue EU-Präsidentschaft oder Trio-Präsidentschaft wählt und entwickelt einen anderen Schwerpunkt. Wir sollten versuchen, uns auf weniger Themen der Jugendpolitik zu konzentrieren, Themen die – wie ich schon sagte – genuine Themen der Jugendpolitik sind. Das Rahmenwerk Jugendstrategie benennt viele Punkte, die Themen anderer Politikfelder sind, zum Beispiel Bildung und Ausbildung, Jugendarbeitslosigkeit, Gesundheit und Wohlergehen usw. Das sind natürlich alles Themen, von denen Jugendliche betroffen sind. Aber sie sollten nicht vom Jugendsektor selbst entwickelt werden. Ich denke, dass wir uns wirklich auf Partizipation, aktive Bürgerschaft und den Beitrag der Jugend zur Gesellschaft konzentrieren sollten.

JfE: Welche Erwartungen haben Sie an die Ergebnisse des Peerlearning-Projektes?

Jan van der Burg: Dies war ein guter Start mit den Partnerländern. Aber wir müssen weitergehen. Wir haben schon darüber gesprochen, dass der beste Weg dafür ein Treffen in Brüssel sein könnte, das parallel zur Sitzung des Jugendministerrates am 25. November stattfinden soll, während der Litauischen Präsidentschaft. Dort können wir die Ergebnisse unseres Projekts vorstellen. Es wird wichtig sein, einen guten Abschlussbericht zu erstellen, in dem wir die Ergebnisse darlegen und unsere Vorstellungen davon, wie sich Jugendpolitik entwickeln sollte. Damit wollen wir eine Diskussion auf europäischer Ebene darüber beginnen, wie wir unsere Ideen umsetzen können. Das ist natürlich eine Langezeitperspektive, weil die EU-Jugendstrategie bis 2018 terminiert ist. Nichtsdestotrotz ist es sinnvoll, unsere Anliegen jetzt zu diskutieren, um für die nächsten Schritte vorbereitet zu sein. Wir im Jugendbereich sollten unsere Energien darauf konzentrieren, was wirklich wichtig ist. Denn wenn wir das nicht tun, werden andere Bereiche die Agenda für uns setzen. Es ist wirklich wichtig für den Jugendbereich, seine eigene Agenda zu setzen, und nicht abhängig zu sein von dem, was in anderen Bereichen passiert.

(Das Interview führte Dr. Helle Becker im Auftrag von JUGEND für Europa)

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