"Investieren in Europas Jugend": Jugendpolitik als Chefsache

Die Kommission legt ein Gesamtpapier zur Jugendpolitik ab 2017 vor.

Die Lage ist ernst, so kann man den entschlossenen Tenor der Mitteilung zusammenfassen, die die Europäische Kommission programmatisch „Investieren in Europas Jugend“ genannt hat und mit der jugendpolitische Maßnahmen ganz oben auf die Agenda der Europäischen Union platziert werden.

Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bleibe eine Priorität der EU und der Mitgliedstaaten, beginnt das Papier. Mit über 4 Millionen arbeitslosen jungen Menschen in der EU sind die jungen Europäerinnen und Europäer von der Wirtschaftskrise besonders stark betroffen, die Jugendarbeitslosenquote in der EU ist immer noch doppelt so hoch wie die Gesamtarbeitslosenquote und liegt in manchen Mitgliedstaaten bei über 40%.

Sorge bereitet auch, dass hochwertige Bildung noch nicht für alle Realität ist und dass ein hoher Prozentsatz der Schülerinnen und Schüler nur über geringe Grundkompetenzen verfügt. 11% der jungen Menschen verlassen die Schule vorzeitig und ohne formale Qualifikation. Vor diesem Hintergrund blickt die nachfolgende Generation nicht mit Zuversicht in ihre Zukunft: 57 % meinen, dass junge Menschen vom wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und demokratischen Leben ausgeschlossen sind. Damit drohe, so die EU-Kommission, dass die Millennium-Generation – die Generation Y – die erste Generation seit 70 Jahren werde, der es schlechter gehe als ihren Eltern.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission jetzt Maßnahmen für effektivere Investitionen in junge Menschen vor. Gestützt vom Bratislava-Fahrplan, den die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Mitgliedstaaten nach Junckers Rede zur Lage der Union im September beschlossen haben, sollen der Jugend bessere Chancen geboten werden. Bei dieser Initiative, so die Kommission, gehe es darum, wie die EU und die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen intensivieren können, um jungen Menschen die Unterstützung, die Bildung und Ausbildung sowie die Beschäftigungsmöglichkeiten anzubieten, „die sie verdienen“.

Anstrengungen verstärken

Das Papier legt Rechenschaft über die bisherigen Maßnahmen der EU ab, ohne zu behaupten, dass diese ausreichend gewesen wären.

  • Im Bereich Beschäftigung wurden seit Januar 2014 über 14 Mio. Menschen an nationalen Jugendgarantie-Programmen beteiligt (Die Jugendgarantie ist das politische Versprechen, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren binnen vier Monaten nach dem Verlust des Arbeitsplatzes bzw. nach der Beendigung der formalen allgemeinen oder beruflichen Bildung ein hochwertiger Arbeitsplatz, eine Weiterbildung, eine Lehrstelle oder ein Praktikum angeboten wird).
  • Der Europäische Sozialfonds (ESF) hat zwischen 2007 und 2013 über 30 Mio. junge Menschen unterstützt.
  • Mit Geldern des Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wurden für 6,8 Mio. junge Menschen in 15 Mitgliedstaaten neue oder verbesserte Bildungseinrichtungen geschaffen.
  • Im Juni 2016 hat die Kommission eine neue europäische Kompetenzagenda angenommen. Sie enthält ein Bündel von Maßnahmen, mit denen mehr junge Menschen mit besseren Kompetenzen ausgestattet, vorhandene Kompetenzen besser genutzt sowie Kompetenzangebot und Kompetenzbedarf besser aufeinander abgestimmt werden sollen.
  • Erasmus+ fördert in den Jahren 2014 bis 2020 mit insgesamt 14,8 Mrd. Euro Beschäftigungsfähigkeit und bürgerschaftliches Engagement.
  • Die EU-Jugendstrategie soll im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt mehr Möglichkeiten und Chancengleichheit für junge Menschen schaffen und junge Menschen ermutigen, eine aktive Rolle in der Gesellschaft zu übernehmen.

Mehr davon

Die künftigen Maßnahmen, die das Papier auflistet, sollen darauf aufbauen und bessere Chancen auf Beschäftigungszugang, bessere Möglichkeiten durch allgemeine und berufliche Bildung und mehr Chancen für Solidarität, Lernmobilität und Engagement bringen.

Das soll vor allem mit einer deutlichen Aufstockung von Mitteln geschehen. So werden auf Erasmus+ bis 2020 insgesamt 200 Mio. draufgelegt und anlässlich des 30-jährigen Bestehens von Erasmus wird die Kommission 2017 außerdem „die multimodale Mobilität von jungen Menschen unterstützen, die an einem Bildungsprojekt beteiligt sind“. Die Mittel für die Durchführung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sollen in den Jahren 2017-2020 um 1Mrd. Euro aufgestockt werden und die abgestimmte Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten soll durch Investitionen in das Humankapital die Beschäftigungsfähigkeit von jungen Menschen besonders fördern.

Als quasi ideelle und finanzielle Maßnahmen werden das Solidaritätskorps genannt (siehe NEWS) und eine Erneuerung der Europäischen Jugendstrategie nach 2018, deren Umsetzung verbessert werden soll. 2017 will die Kommission gezielte Maßnahmen vorlegen, um die Schul- und Hochschulbildung zu modernisieren, und sie will einen Qualitätsrahmen für die Lehrlingsausbildung vorschlagen, der die Qualität der Lehrlingsausbildung, die mit EU-Programmen (Jugendgarantie, Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, Europäisches Solidaritätskorps, Erasmus+ und Europäischer Sozialfonds) gefördert wird, stärken soll. Außerdem soll es künftig innerhalb des bestehenden Programms Erasmus+ zur Unterstützung von Arbeitspraktika im Ausland mit „ErasmusPro“ eine neue Mobilitätsmaßnahme für längerfristige (6-12 Monate) Aufenthalte geben.

Die Maßnahmen, „ein Bündel ehrgeiziger Initiativen“, die der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 15. und 16. Dezember 2016 beschlossen hat, sind laut eigener Einschätzung der Kommission ein Ausdruck von Entschlossenheit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit zum Zentrum europäischer Jugendpolitik zu machen. Weder Ignoranz noch Untätigkeit will man sich vorwerfen lassen: „Sich mit der Lage junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu befassen, ist zugleich eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und letztlich der Glaubwürdigkeit des europäischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells.“ Markig ist`s allemal: „Diesen Kampf muss Europa gewinnen.“

(Dr. Helle Becker im Auftrag von JUGEND für Europa)

Dokumente

  • Investieren in Europas Jugend

    Brüssel, den 7.12.2016. COM(2016) 940 final
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