17.02.2011Kinderrechte

In Häppchen: Eurochild kritisiert EU-Agenda für die Rechte des Kindes

Die Europäische Kommission hat eine EU-Agenda zur Stärkung der Rechte des Kindes vorgelegt. Eurochild vermisst Ambitionen und Substanz.

Lange musste man auf diese Mitteilung warten. Bereits 2006 hatte die Europäische Kommission angekündigt, eine schlüssige Strategie zu entwickeln, die sicherstellt, „dass die Europäische Union zur Förderung und zum Schutz der Kinderrechte in allen internen und externen Aktivitäten beiträgt und die Anstrengungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich unterstützt“ (Mitteilung der Kommission im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie KOM(2006) 367 endgültig, siehe NEWS).

Die Europäische Kommission hat eine EU-Agenda zur Stärkung der Rechte des Kindes vorgelegt. Künftig sollten Maßnahmen der EU, die Kinder mittelbar oder unmittelbar betreffen, in einer Weise konzipiert, umgesetzt und überwacht werden, die dem Grundsatz des Kindeswohls Rechnung trägt. Dafür sollen sich die EU-Organe und die Mitgliedstaaten erneut verpflichten, die Rechte des Kindes in allen relevanten Politikbereichen der EU zu stärken, zu schützen und in konkrete Ergebnisse umzumünzen.

Die EU-Agenda sieht elf Aktionen vor, welche die Kommission in den nächsten Jahren durchführen will. Eine Reihe der in der Agenda enthaltenen konkreten Maßnahmen, z. B. den Vorschlag für eine Richtlinie zum Opferschutz, die Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zur Erleichterung der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der elterlichen Verantwortung sowie die Umsetzung der EU-Leitlinien für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes. Die Kommission plant, im Laufe des Jahres 2011 auf dem Webportal EUROPA eine gesonderte Einstiegsseite mit Informationen für Kinder und über die Rechte von Kindern einzurichten. Sie wird die übrigen EU-Organe dazu ermuntern, sich der Initiative anzuschließen.

Eurochild, das Netzwerk von über 90 Kinderrechtsorganisationen in Europa, kritisierte den „häppchenweisen“ Ansatz der Kommission. Zwar enthalte die Agenda wichtige und nützliche Punkte, wobei es sich aber eigentlich um ohnehin geplante Maßnahmen handele. Insgesamt ließe die Kommission die Chance aus, die umfassende Vision der UN- Kinderrechtskonvention (UNCRC) effektiv in Europa umzusetzen. Kinderrechte müssten in allen Politik- und Programmbereichen der EU Berücksichtigung finden. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten stärker in ihren Bemühungen unterstützt werden, die UNCRC umzusetzen. Konsultationsverfahren oder kinderfreundlichen Webseiten hätten wenig Wirkung auf die Beteiligung von Kindern und auf einen Wandel der Haltung gegenüber Kindern und ihren Rechten. 

Hintergrund
Das Engagement der Kommission für die Rechte von Kindern ist im Rahmen ihrer Bemühungen zur Umsetzung der Grundrechtecharta zu sehen. Die Rechte des Kindes gehören zu den Grundrechten, die die EU nach Artikel 24 der EU-Grundrechtecharta achten muss. Die Charta ist nicht nur für die EU-Organe rechtsverbindlich, wenn sie Gesetze vorschlagen, sondern sie bindet auch die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Recht. Die EU ist außerdem nach dem Vertrag von Lissabon verpflichtet, den Schutz der Rechte des Kindes zu fördern. Im März wird die Kommission den ersten Jahresbericht zur Umsetzung der EU-Grundrechtecharta vorstellen, in dem auch die Fortschritte bei der Anwendung der Rechte des Kindes vorgestellt werden.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der EU-Kommissionund hier die Pressemitteilung von Eurochild.

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