"Im Mittelpunkt der Diskussion?" Deutsche Jugendminister möchten die neuen EU-Strukturfonds stärker für die Jugend nutzen

Die Vorgaben der Europäischen Union und ihre stärkere Öffnung für jugendpolitische Themen in der Strukturpolitik erlauben es nach Einschätzung der Jugendministerinnen und Minister der Bundesländer, in größerem Umfang als früher die Interessen der Jugendpolitik und die damit verbundenen Programme bei den Europäischen Fonds der neuen Förderperiode 2007-2013 EFRE, ESF und ELER zu platzieren. Mit der neuen Ausrichtung der europäischen Strukturfonds gehe sichtbar eine stärkere Berücksichtigung von jugendrelevanten Themen auf europäischer Ebene einher. Sie sprachen sich auf ihrer Konferenz im Mai 2006 daher dafür aus, dass die Länder bei der Entwicklung der operationellen Programme die entsprechenden jugendpolitischen Bereiche berücksichtigen und die Bundesregierung diesen Bereichen bei der Erarbeitung des Nationalen Strategischen Rahmenplans den ihnen zukommenden Stellenwert einräumen.

Mit Bezugnahme auf den "Europäischen Pakt für die Jugend" und auf die Europäischen Schlüsselkompetenzen für Lebenslanges Lernen sehen die Jugendministerinnen und -minister Themen und Fragen des Jugend- und Bildungsbereichs derzeit im Mittelpunkt der Diskussion. Da der Europäische Sozialfonds (ESF), der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) auch künftig dem Ausgleich von Benachteiligungen dienen werden, müssten entsprechende jugendpolitische Maßnahmen förderfähig sein. Auch der Regionalfonds solle neben der wirtschaftlichen die soziale Dimension kontinuierlich stärker wahrnehmen. Damit müssten auch Fragen der Infrastruktur für Kinder und Jugendliche eine zunehmende Bedeutung erhalten.

Die Jugendminister hoben sieben Schwerpunkte heraus, für die eine Förderung aus den Strukturfonds vorgesehen werden solle. In Stichworten:

1. Chancen eröffnen für alle: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Steigerung der Frauenerwerbsbeteiligung sowie der sichere und einfache Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen;
2. Sicherung von Schulabschlüssen, Anpassung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung an neue Qualifikationsanforderungen, Maßnahmen zur Vermeidung von Schulabbrüchen und zur Reduzierung der Zahl der jungen Menschen, welche die Schule ohne Abschluss verlassen, intensivere Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe;
3. Integration benachteiligter junger Menschen in Ausbildung und Beschäftigung, nicht nur die berufliche Erstausbildung, sondern auch Einstieg in die Beschäftigung, Ausgleich für marktbenachteiligte junge Menschen, bedarfsentsprechende Unterstützung und Hilfe für junge Menschen mit sozialen und/oder individuellen Beeinträchtigungen, Jugendsozialarbeit;
4. Lernen und Qualifizierung, ein lebenslanger Prozess: die Ausweitung der Schlüsselkompetenzen um die Themen "interpersonelle, interkulturelle und soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz" impliziere einen weit gefassten Bildungsansatz und vergrößere das Spektrum für Qualifizierung, z.B. für Elterntrainings, Grundbildung für Erwachsene, niedrigschwellige Angebote für besonders benachteiligte Menschen wie Migrantinnen und Migranten, Qualifizierung der Fachkräfte der Jugendhilfe und der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;
5. Verantwortung übernehmen, Ehrenamt und Freiwilligendienste unterstützen: Förderung des freiwilligen Engagements und Verantwortungsübernahme junger Menschen, Ausweitung des Freiwilligen Sozialen Jahres und des Freiwilligen Ökologischen Jahres;
6. Europäische Dimension, internationale Begegnungen: Förderung der Schul- und Ausbildung junger Menschen im europäischen Ausland, insbesondere in den Grenzregionen, landesübergreifende Projekten sollen gegenseitiges Interesse und Verstehen fördern;
7. Stärkung des sozialen Zusammenhalts in städtischen Gebieten und im ländlichen Raum: Berücksichtung der familien- und jugendspezifischen Belange und den Ausbau der entsprechenden Infrastruktur, Beteiligung der Jugendhilfeausschüsse bei Planungsprozessen zur Umsetzung der Operationellen Programme auf örtlicher Ebene für die Infrastrukturplanung.

Als eine der wesentlichen Voraussetzungen, um sich der aktiven Mitarbeit der jungen Generation an der Gestaltung Europas zu versichern, nennet die Jugendministerkonferenz die Partizipation junger Menschen an den sie selbst betreffenden Entscheidungen, die schon das Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas" reklamiere. Dieses sei wegweisend und gelte unverändert mit seinen Forderungen. Zivilgesellschaftliches Engagement und Ehrenamt seien eine wichtige Säule, auf der die europäischen Gesellschaften ruhen.

Hintergrund:

Ob die Appelle der Jugendminister auf Länder- und Bundesebene erhört wurden und auch dort Jugendpolitik "im Mittelpunkt der Diskussion" stand, wird sich also bald nachlesen lassen: Ministerrat und EU-Parlament haben die Strukturfondverordnungen im Juli 2006 verabschiedet. Sie bilden den Rahmen für die Programme der Mitgliedstaaten. In Deutschland werden die so genanten Operationellen Programme derzeit in den Bundesländern geschrieben. Auf Bundesebene wird zeitgleich ein Nationaler Strategischer Rahmenplan erarbeitet. Bund und Länder setzen damit eigene Schwerpunkte für die Vergabe der Strukturfondsmittel in Deutschland. Diese Planungen müssen bei der Kommission eingereicht und dort, voraussichtlich bis Ende 2006, angenommen werden. Die Strukturfondsmittel werden dann, kofinanziert durch Bund und Länder, von diesen im Rahmen der Operationellen Programme oder im Rahmen von Bundesprogrammen (bisherige Beispiele: ENTIMON, XENOS etc.) weitergegeben.

Die Verordnungen sind nachzulesen auf den Webseiten der Generaldirektion Regionalpolitik