26.03.2010Europäisches Parlament

Gut gemeint, doch nicht genug: EP-Haushaltsausschuss entdeckt die Jugend

Nachdem der EP-Haushaltsauschuss "Jugend" zum Schwerpunkt des Haushaltsjahres 2011 ausgerufen hatte, schloss sich auch das Plenum des Europäischen Parlaments an.

via Europäisches Parlament

Schon im Februar hatte sich der EP-Haushaltsauschuss ins Zeug gelegt: Neben Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise sollte "Jugend" bei der Festlegung der mittel- und langfristigen Haushalsprioritäten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Jugend stehe im Zentrum von sozialen und integrationsorientierten Strategien und bilde mit ihrer Innovationsfähigkeit eine - gleichsam naturgegebene - Schlüsselressource für Entwicklung und Wachstum, auf die sich die EU stützen sollte. Um die Finanzkrise zu bekämpfen, müsse in Bildung, Ausbildung und Forschung investiert werden. "Ich hoffe", so sagte Anfang März Sidonia Elżbieta Jedrzejewska, eine der beiden EP-Berichterstatterinnen, "dass der Haushalt, den die Kommission vorschlagen wird, sich auf die Jugend konzentrieren wird - nicht nur auf die Altersgruppe, sondern in einem weiteren Sinn auf den Übergang von Schule in den Beruf".

Am 25.März 2010 nahm das Europäische Parlament nun eine Resolution an, in der Jugend, Forschung und Wirtschaft als Schwerpunkte des EU-Haushalts 2011 gefordert werden. In den "Leitlinien für den Haushaltsplan 2011" vertreten die Europaparlamentarier die Auffassung, "dass Investitionen in Jugend und Bildung bedeuten, dass man in die Gegenwart und in die Zukunft investiert, wie dies in der `EU-Jugendstrategie´ dargelegt wird, und dass diese koordinierten und multidisziplinären Investitionen unverzüglich als bereichsübergreifendes Thema eingeleitet werden sollten."

Das EP hält es für notwendig, "in das Zentrum der öffentlichen Maßnahmen zugunsten der Jugend die Bereitstellung von Instrumenten zu stellen, die die Förderung des Sprachenlernens und des interkulturellen Dialogs gestatten; über sie könnte man eine größere Sensibilisierung der Bürger für europäische Themen mit dem Ziel des Erwerbs einer immer tiefer verankerten europäischen Identität erreichen."

Bei der Überwindung der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise müsse besonderes Augenmerk auf die Jugend gelegt werden, so die Abgeordneten. Beispielsweise müsse ihnen der Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Auch EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski unterstützte während der Debatte am Mittwoch den Vorschlag, Jugendliche zu einem Schwerpunkt des Haushalts 2011 zu machen.

Gut gemeint, doch nicht genug: Sieht man sich die Resolution aber näher an, so kommt dieser ganz schnell wieder auf den Boden der Tatsache zurück, dass im Grunde mit den mehrjährigen Budgets der Programme auch die finanziellen Reichweiten festgelegt sind. So verweist das EP darauf, dass nur die Teilrubrik 3b des Haushalts „eine breite Palette von Aktionen zugunsten der Jugend mit Hilfe von Mehrjahresprogrammen wie dem Programm JUGEND IN AKTION, dem Kultur-Programm, dem Programm `Europa für die Bürger´, jährlichen Veranstaltungen einschließlich der Special Olympics und Erasmus Mundus abdeckt.“ Das EP beabsichtigt aber, "die einschlägigen EU-Programme, die von direkter Relevanz für die Prioritäten für den Haushaltsplan 2011 sind, zu unterstützen und ihre Ausführung sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht aufmerksam zu überwachen; bedauert jedoch, dass die Obergrenze dieser Rubrik für 2011 nur um 15 Millionen EUR über dem 2010 angenommenen Haushaltsplan liegt" und "betont, dass die systematischen Kürzungen, die vom anderen Teil der Haushaltsbehörde an diesen Programmen vorgenommen werden, ungerechtfertigt sind und eine kontraproduktive Wirkung auf die Entwicklung eines Europas für die Bürger haben."

Allerdings fordert das Parlament die Kommission auf, noch vor dem Sommer eine Halbzeitbilanz (für den Zeitraum 2007-2013) des mehrjährigen Finanzrahmens der EU vorzulegen. Diese Überprüfung, auf die das Parlament bereits seit längerer Zeit drängt, stellt nach Ansicht der Abgeordneten "eine absolute Notwendigkeit" dar, da der bisherige Finanzrahmen es der "EU nicht gestattete, angemessen und zufriedenstellend auf verschiedene Herausforderungen zu reagieren, die sich in den jüngsten Jahren gestellt haben".

Das EP ist die erste EU-Institution, die Stellung zum Haushalt 2011 bezieht. Am 27. April wird die Kommission den Haushaltsvorentwurf 2011 verabschieden. Das ist der erste formale Schritt im Haushaltsverfahren. Die Kommission wird ihren Vorschlag noch am selben Tag dem parlamentarischen Haushaltsausschuss vorstellen. Das Haushaltsverfahren 2011 ist das erste Verfahren, bei dem das Parlament gemeinsam mit dem Rat über den gesamten Haushalt, einschließlich der Ausgaben für die Agrarpolitik, entscheidet.

Mehr zum Haushalt 2011 auf den Webseiten des Europaparlaments.

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