Grundlegend dürftig. Der Reformvertrag in Sachen Jugend

Nachdem sich die am Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 19. Oktober auf den so genannten "Reformvertrag" geeinigt haben, geht die Suche los: Steht die Jugend drin?

via Bundesregierung, BMFSFJ, Rat der Europäischen Union, EurActiv.com

Schon wieder Lissabon: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf ihrem informellen Treffen in der Portugiesischen Hauptstadt auf den endgültigen Text des EU-Vertrags geeinigt. "Jugend" steht jetzt drin - aber nur ein bisschen. Neu ist dafür die Erwähnung des Sports.

Namentlich erwähnt wird Jugend voraussichtlich im Artikel 17: "Die Union soll Kompetenzen haben, Maßnahmen zu ergreifen, um zu unterstützen, zu koordinieren oder die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu ergänzen", und zwar in den Bereichen: Gesundheitsschutz und -verbesserung, Industrie, Kultur, Tourismus, Bildung, Jugend, Sport und Berufliche Bildung, Zivilschutz und administrative Zusammenarbeit.

Der Artikel 149 wird unter der Überschrift "Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend und Sport" die jugendpolitischen Reichweiten des Vertrags ausleuchten. Diese sind jedoch, gemessen an den Zielen und der politischen Entwicklung im Rahmen der Offene Methode der Koordinierung im Jugendbereich und gemessen an den Zielen des Europäischen Pakts für die Jugend, eher dürftig. So wird unter dem Ziel, zur "Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung" beizutragen, auch die "Förderung des Ausbaus des Jugendaustauschs und des Austauschs sozialpädagogischer Betreuer" ("socio-educational instructors") genannt.

Ein echter Lichtblick ist das Ziel der "verstärkten Beteiligung der Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa". Es entspricht dem "Prinzip der partizipativen Demokratie", das der Vertrag festschreiben soll. Dieses sieht einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog zwischen den EU-Institutionen und der Zivilgesellschaft, unter anderem mittels Konsultationsprozesse, vor.

Freuen kann sich auch der Sport: Für diesen hätte die Europäische Union nun erstmals vertraglich festgelegte Kompetenzen. So heißt es ebenfalls in Artikel 149: "Die Union trägt zur Förderung der europäischen Dimension des Sports bei und berücksichtigt dabei dessen besondere Merkmale, dessen auf freiwillige Engagements basierende Strukturen sowie dessen soziale und pädagogische Funktionen." Und unter (2): "Die Tätigkeit der Gemeinschaft hat folgende Ziele: (...) Entwicklung der europäischen Dimension des Sports durch Förderung der Fairness und der Offenheit von Sportwettkämpfen und der Zusammenarbeit zwischen der für den Sport verantwortlichen Organisation sowie durch den Schutz der körperlichen und seelischen Unversehrtheit der Sportler, insbesondere junger Sportler."

Daneben finden sich in den horizontalen Politikgrundsätzen Verbindungen zum Jugendbereich. So wird festegelegt, dass die Union die Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der rassischen oder ethnischen Herkunft, der Religion oder des Glaubens, einer Behinderung, des Alters oder sexueller Orientierung bekämpfen soll, im Rahmen ihrer Möglichkeiten anhand gesetzlicher Vorschriften. Außerdem werden als grundlegende Ziele der Europäischen Union die "Solidarität zwischen den Generationen" und der "Schutz der Rechte des Kindes" genannt. Die Grundrechtcharta von 2000 wird jedoch kein genuiner Bestandteil des Vertrags sein, dieser wird nur einen Verweis enthalten.

Im Bereich der beruflichen Bildung wird besonders die Förderung der Mobilität von jungen Menschen hervorgehoben. Im Rahmen der Bestimmungen zur Humanitären Hilfe wird die Einrichtung eines "European Voluntary Humanitarian Aid Corps" erwähnt, ein Rahmen, innerhalb dessen junge Europäer am Humanitären Aktionen der EU teilnehmen sollen.

Und noch etwas kann man in einer noch weitgehend uninterpretierten Nische des Vertragstextes entdecken: Da soll der Rat bei aller Erneuerung der Entscheidungsverfahren in zwei Punkte auf jeden Fall nur einstimmig entschließen können: in allen Kulturangelegenheiten, wo die kulturelle und sprachliche Vielfalt betroffen ist, und im Bereich der sozialen, Bildungs- und Gesundheitsdienste, wo Regelungen die "nationale Organisation dieser Dienste" stören könnte.

Der Reformvertrag besteht aus drei Teilen: der erste nennt die grundlegenden Ziele, Werte und Rechte in der Europäischen Union, ein zweiter definiert das Verhältnis der EU zu den Mitgliedstaaten, Zuständigkeiten und Organe neu. Im dritten Teil sind Politikbereiche und Handlungsweisen der Union festlegt. Die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten vorausgesetzt, würde der Vertrag die bisher immer mehrteiligen und verschachtelten Vertragswerke – zuletzt das von Nizza – ablösen. Das "ernüchterte" Vertragswerk – alles, was noch im Verfassungsvertrag von Fahne über Hymne an Pathos, und vieles, wie der Titel eines Außenministers, an Staatlichkeit gemahnte, wurde gestrichen – ist mit seinen voraussichtlich 347 Seiten deswegen aber nicht übersichtlicher geworden. Und die Tatsache, dass der endgültige Text noch nicht vorliegt, macht es nicht einfacher.

Der Europäische Rat soll den Reformvertrag im Dezember 2007 annehmen. Ende 2009 soll dann der Ratifizierungsprozess in allen Mitgliedsstaaten abgeschlossen sein. Wenn alles so klappt, könnte der Vertrag nach der nächsten Wahl zum Europaparlament im Juni 2009 in Kraft treten.

Die bisher veröffentlichten Einzeldokumente finden sich auf den Webseiten des Europäischen Rates

und auf den Seiten des Auswärtigen Amtes.