Große Anfrage der Kommission: Bundesregierung soll jugendpolitische Zusammenarbeit bewerten

Die Sommerferien fallen wohl aus: Mit einem Fragebogen, der es in sich hat, möchte die Kommission mit den Mitgliedstaaten noch im Herbst den jugendpolitischen Fahrplan ab 2009 erarbeiten.

via Generaldirektion Bildung und Kultur

2009 wird das Jahr der Wahlen zum Europaparlament und das Jahr, in der es eine neue Kommission geben wird. Zeit also, zu resümieren und Weichen für die künftige Politikentwicklung zu stellen. Die Kommission hat deswegen nicht nur in ihrer Jährlichen Strategieplanung für 2009 bereits weiter reichende Planungen vorgeschlagen (siehe NEWS). Amtszeitendspurt: Kommission stellt politische Prioritäten für 2009 vor, noch nicht online), sondern ruft nun auch in Sachen jugendpolitischer Zusammenarbeit die Mitgliedstaaten auf, "den gesamten Kooperationsrahmen einer Evaluierung zu unterziehen". In den kommenden Monaten sollen ausführliche Beratungen über die zukünftige Jugendstrategie in Europa stattfinden. Als einen Schritt hat die Generaldirektion Bildung und Kultur den Entwurf eines Fragebogens an die Kolleginnen und Kollegen in den Mitgliedstaaten geschickt.

Der Fragebogen bezieht sich auf zwei Schwerpunkte: auf die jugendpolitische Zusammenarbeit allgemein und auf die jugendpolitische Priorität "besseres Verständnis und bessere Kenntnis der Jugendlichen". Die Mitgliedstaaten sollen unter anderem die Effektivität des jugendpolitischen Rahmens bewerten, der auf den Säulen "aktive Bürgerschaft" junger Menschen, soziale und berufliche Integration durch die Umsetzung des Europäischen Pakts für die Jugend sowie "Youth Mainstreaming"-Maßnahmen in anderen Politikfeldern, zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit, Kultur, Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung, beruht. Bewertet werden sollen auch die bisherigen Instrumente, vor allem die Offene Methode der Koordinierung oder die Nationale Berichterstattung im Rahmen der Lissabon-Strategie sowie Maßnahmen wie den Strukturierten Dialog mit den Jugendlichen. Die Fragen richten sich dabei nicht nur auf übergeordnete – bundesweite – Maßnahmen, sondern auch auf die Zielerreichung auf regionaler Ebene.

Die Fragen, die sich auf die Umsetzung des Beschlusses "für ein besseres Verständnis und Wissen über Jugendliche" beziehen, werden listig dazu genutzt, die Mitgliedstaaten auch nach ihren Aktivitäten für eine gezieltere Jugendforschung und für die Partizipation von Jugendlichen und der in der Jugendarbeit Tätigen zu befragen. Diese Fragen werden wohl eine Art Doktorarbeit nach sich ziehen müssen. So möchte die Kommission unter anderem wissen, was unternommen wurde, um das vorhandene Wissen zu identifizieren und zu organisieren (Statistiken, Befragungen, Datenbanken, Meinungserhebungen, Webseiten zu Jugendfragen), welche Strukturen es gibt, die ein besseres Verständnis und Wissen über die Jugendlichen fördern können, zum Beispiel geregelte nationale Netzwerke zwischen Politkern, Forschern, jungen Menschen und ihren Organisationen, wie diese funktionieren und unterstützt werden oder auch, ob und wie dem European Knowledge Centre for Youth Knowledge (EKCYP) zugearbeitet wird.

Neben der Sammlung von Informationen und Meinungen über den Fragebogen sind verschiedene andere Konsultationsmaßnahmen geplant, zum Beispiel mit den nationalen Trägern, Jugendorganisationen und den Nationalagenturen sowie eine offene Online-Konsultation. In März und Juni sollen bilaterale Gespräche in den Mitgliedstaaten geführt werden.

Um zeitgerecht 2010 mit dem neuen Zyklus beginnen zu können, sollen die neuen Vorschläge im Bereich Jugend auf europäischer Ebene bis März 2009 verabschiedet sein, auch der erste Europäische Jugendbericht soll dann vorliegen. Antworten auf den Fragebogen möchte die Kommission daher bis zum 15. Oktober 2008 – also "vorgestern", wenn man bedenkt, dass in Deutschland die verschiedenen Aktivitäten in der Jugendforschung und Jugendarbeit nicht immer auf Bundesebene stattfinden oder bekannt sind. Das, was die Bundesregierung der EU-Kommission an eigenen Vorstellungen zur zukünftigen Ausrichtung der europäischen Jugendpolitik mitzuteilen beabsichtigt, und damit die Bewertung der Ergebnisse des Konsultationsverfahrens auf nationaler Ebene, wird auf dem 8. Forum von JUGEND für Europa und der AGJ Anfang Oktober Gegenstand der Debatte sein.

Wie heißt es im Anschreiben der Kommission auch schon: "Der ganze Vorgang steht unter großem Zeitdruck".