Groko: Was ist drin für Jugend, Zukunft und Europa?

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD liegt auf dem Tisch und wird ab 20. Februar den SPD-Mitgliedern zur Entscheidung vorgelegt. JUGEND für Europa hat sich wichtige Passagen angeschaut. Konkret in Sachen Austausch und Förderprogramme, bleiben die Aussagen zum Thema "Teilhabe und Engagement" eher vage.

Man kann ein einfaches Bild von den Prioritäten zeichnen, die den Koalitionsvertrag strukturieren: Mit Europa beginnt und endet die Darstellung der inhaltlichen Ausrichtung. Dabei stehen Demokratie und Solidarität als handlungsleitende Prinzipien für die Koalitionspartner ganz oben an, wenn sie die Grundausrichtung Ihrer künftigen Europapolitik darlegen.

„Wir wollen den Zusammenhalt Europas auf Basis seiner demokratischen und rechtsstaatlichen Werte auf allen Ebenen vertiefen und das Prinzip der wechselseitigen Solidarität stärken.“ (Zeile 122, S. 6).

„Wir wollen, dass sich Deutschland aktiv in die Debatte über die Zukunft der EU und eine Stärkung der europäischen Integration einbringt und wollen die Bürgerinnen und Bürger in bundesweiten öffentlichen Dialogen an der Reformdebatte in Europa beteiligen.“ (Zeile 125, S. 6).

Im Kapitel „Chancen und Gerechtigkeit“ sind es die Zukunftschancen junger Menschen, um die sich die designierte Koalition vorrangig kümmern will. Die Koalitionspartner bekennen sich dazu, Europa als Zukunftschance für junge Menschen erfahrbar zu machen und das EU-Programm Erasmus+ zu stärken:

„Europa muss ein Kontinent der Chancen sein, besonders für junge Menschen. Sie sind Europas Zukunft. Wir wollen, dass junge Menschen ihre Hoffnungen auf Europa setzen können. Wir wollen, dass sie gute Jobs finden, sich frei und mobil in Europa bewegen können, dass sie im Austausch mit anderen Freundschaften schließen und europäisches Zusammenleben praktisch erfahren können. Deshalb wollen wir die Austauschprogramme wie Erasmus+ ausbauen und die Jugendarbeitslosigkeit mit mehr Mitteln der EU bekämpfen.“ (Zeile 157, S. 7).

Folgerichtig will man sich auch für eine Aufstockung von EU-Mitteln einsetzen:

„Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. (…) Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ (Zeile 227, S. 8).

Grundsätzliche Erwägungen und Bedeutung von Jugendpolitik auf nationaler Ebene und den Verbindungslinien zum internationalen Jugendaustausch bis hin zur Europäisierung von Youth Work finden sich ebenfalls im Koalitionsvertrag:

„Jugend ist eine eigenständige und prägende Lebensphase, in der es darum geht, selbstständig zu werden, sich zu qualifizieren und einen Platz in der Gesellschaft zu finden. Dafür wollen wir die eigenständige Jugendpolitik weiterführen und eine gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung entwickeln. (…) Internationale Austausche vermitteln Sprachkenntnisse, fördern die interkulturelle Kompetenz und befähigen junge Menschen, sich in einer globalisierten Welt zu orientieren. Sich begegnen und einander zu verstehen sind wichtige Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben in Europa und weltweit. Deshalb wollen wir den internationalen Jugendaustausch weiter stärken, damit junge Menschen unabhängig von Herkunft und Bildung die Chance haben, an einem internationalen Jugendaustausch teilzunehmen. Wir wollen die internationale und europäische Jugendarbeit unterstützen und fortentwickeln und mit adäquaten Mitteln ausstatten.“ (Zeile 908, S. 23).

Ohne Frage wird es eine Herausforderung sein, den Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 im Jugend- und Bildungsbereich zu sichern. Die schwierigste Aufgabe, wenn auch nicht explizit erwähnt, ist es dabei, bereits im Vorfeld den Weg für einen pünktlichen Start der EU-Programme Erasmus+ und des Europäischen Solidaritätskorps ab 2021 zu ebnen:

„Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 setzen wir auf den Beitrag von Kultur und Bildung, aber auch Pressefreiheit und Medienvielfalt, um unsere gemeinsame europäische Identität und den Zusammenhalt in einem freiheitlichen und demokratischen Europa zu fördern. Daher unterstützen wir den Ausbau des grenzüberschreitenden europäischen Kultur- und Jugendaustauschs sowie die Entfaltung einer europäischen Öffentlichkeit und einer starken Zivilgesellschaft.“ (Zeile 8222, S. 174).

(Quelle: Koalitionsvertrag 2018)

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