06.10.2014EU-Kommission

Gelassen bleiben? Kritik an Navracsics wächst

Die Anhörung des designierten Kommissars für das künftige Ressort „Kultur, Bildung, Jugend und Citizenship“ brachte nichts Neues. Nun soll er wenigstens die Zuständigkeit für "Citizenship" verlieren.

Tibor Navracsics, der ungarische Kandidat für den EU- Kommissar für Kultur, Bildung, Jugend und Citizenship ist umstritten. Immerhin ist er der ehemalige Justiz- und jetzige Außenminister Ungarns und unterstützt als zweiter Mann im Staat die repressiven Maßnahmen von Ministerpräsident Viktor Orbán.

Die Anhörung vor dem Europäischen Parlament hätte seine Mitverantwortung für eine repressive Jugend- und Kulturpolitik offenlegen können - wenn denn danach gefragt worden wäre. Stattdessen hatte Navracsics aufgrund etlicher leichter Fragen viel Gelegenheit, sich als „überzeugter Europäer" zu präsentieren. Dabei reproduzierte er vor allem das, was in bisherigen Proklamationen und Programmbeschreibungen der EU steht. So unterstütze er die Idee von Meinungs- und Medienfreiheit. Sport und Mehrsprachigkeit sowie der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit seien ihm ebenso ein Anliegen wie „partizipatorische Demokratie" und die „Erneuerung des Sinns der europäischen Staatsbürgerschaft". Er sprach für eine starkes Hochschulsystem ebenso wie für eine gute Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen. Allerdings fehlte auch der Hinweis nicht, dass das Meiste in seinem Portfolio in „nationaler und lokaler Verantwortung liege".

Kulturpolitische Forderungen und ein Nein zu Tibor Navracsics

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat sich in seiner Sprecherratssitzung am 24. September 2014 mit den anstehenden Anhörungen und Befragungen der designierten EU-Kommissare im Europäischen Parlament befasst. Dabei hat er in einer Resolution sechs kulturpolitische Prüfkriterien beschlossen, denen die EU-Kommissare, die jetzt vom Europäischen Parlament befragt werden, genügen sollen. Diese reichen vom Sichern kultureller Vielfalt über den Schutz der Kunst-, Presse- und Medienfreiheit bis hin zu einer vernetzten Kulturpolitik. Ebenso hat sich der der Kulturrat gegen Tibor Navracsics als neuen EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft ausgesprochen. Geschäftsführer Olaf Zimmermann stellt fest: "Ein Mann, der in Ungarn als Justizminister direkt mit dafür verantwortlich ist, dass in dem Land die Bürgerrechte und die Pressefreiheit eingeschränkt wurden (…), darf die Verantwortung für die Kultur in Europa nicht übernehmen." (28.09.2014: EU-Grundrechtecharta mit Leben erfüllen - Tibor Navracsics darf nicht EU-Kulturkommissar werden)

Offener Brief der europäischen Zivilgesellschaft

16 Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft drücken in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihr Entsetzen aus, dass Tibor Navracsics neuer EU-Kommissar ausgerechnet für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft werden soll. Sie sehen in ihm einen Mitverantwortlichen für die Implementierung einer freiheits- und zivilgesellschaftsfeindlichen Politik in Ungarn, die mittlerweile zivilgesellschaftliche Akteure als »ausländische Agenten« charakterisiert und von einem Großungarn als Referenzraum spricht.

Und wie geeignet ist er als Jugendkommissar? Nach den Schwerpunkten seiner künftigen Arbeit gefragt, erwähnte er das Thema „Jugendpolitik" gar nicht erst. Sind seine Ansichten wirklich, wie er sagte, „liberaler als die meiner Regierung"? Immerhin räumte er in der Anhörung auch ein, dass Ungarn „ernste Ansehensprobleme“ in Europa habe.

Der Tagesspiegel sieht Gründe, „die Personalie eher gelassen zu sehen“. Immerhin sei das Resort „beileibe kein zentrales“. Auch die letzte Kommissarin Androulla Vassiliou sei „vornehmlich in ihrer Funktion als Gattin eines Ex-Präsidenten Zyperns aufgefallen“. (Tagesspiegel online). Kultur, Bildung, Jugend und Citizenship - nicht so wichtig? Ganz anders denkt der niederländische Politikwissenschaftler und Populismusforscher Cas Mudde: „Ich sehe (…) ein Problem darin, dass Navracsics für Bereiche verantwortlich sein soll, die sich sehr stark an Werten orientieren. Die Werte der EU sind nämlich nicht unbedingt die Werte der Fidesz.“ (spiegel-online)

Für Grüne, Liberale und Linke ist der Kandidat schon durchgefallen. Abgestimmt wird aber erst am 22. Oktober. Stimmen die Europarlamentarier zu, kann die Kommission am 1. November ihre Arbeit aufnehmen.

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