Gegen den Wind: Bildung für ‚Citizenship‘

Ist politische und gesellschaftliche Teilhabe in der Krise ein Luxus? Ganz im Gegenteil, meinen die Autorinnen und Autoren der Studie ‚Participatory Citizenship in the EU‘.

Im Auftrag der Europäischen Kommission ging das Forscherteam für die 27 EU-Mitgliedstaaten der Frage nach, wie und in welchem Umfang Menschen sich an Gesellschaft, Gemeinwesen und Politik beteiligen, was sie daran hindert und was dies bewirkt. Und sie machen eine Rechnung auf. Erstens: Bürgerschaftliche Teilhabe, sozialer Zusammenhalt und ökonomische Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen. Zweitens: Bürgerschaftliche Teilhabe muss man lernen. Macht zusammen: Bildung für ‚Participatory Citizenship‘ ist gut gegen die Krise.

Damit stellen sich die Forscherinnen und Forscher (neben Bryony Hoskins und David Kerr als Hautverantwortliche acht Partner aus sieben Ländern, darunter auch Mitglieder des Europäischen Netzwerks DARE, für Deutschland H. J. Abs und T. Kammler vom Institut für Schulpädagogik und Didaktik der Sozialwissenschaften der Justus-Liebig-Universität Gießen) gegen den Wind, der derzeit aus Brüssel und den Mitgliedsländern weht. Denn, so stellen sie eingangs fest, der steht gar nicht günstig für das Thema.

Die globale ökonomische Krise habe den Verlust staatlicher Steuerungsmöglichkeiten offenbart und damit zu einem teilweise dramatischen Vertrauensverlust in die Politik, vor allem in Spanien, Griechenland und Irland, geführt, schreiben sie. Gleichzeitig seien die finanziellen Engpässe dafür verantwortlich, dass zivilgesellschaftlicher politischer Einsatz immer weniger staatlich unterstützt werde. In fast allen Ländern Europa fanden die Forscherinnen und Forscher eine Schwerpunktsetzung der Politik auf ökonomischen Probleme und Fragen der Wettbewerbsfähigkeit. Auch beim Thema Bildung werden Forschung und Technik über soziales und politisches Lernen gestellt. Alles, so beklagen die Forscher, falle unter das Primat des Arbeitsmarktes und der Beschäftigungsfähigkeit. Als Folge werden Programme, die gesellschaftliche und politische Partizipation fördern sollten, überall in Europa gekürzt.Nicht-Regierungsorganisationen, ob europaweit oder lokal tätig, werden finanziell beschnitten.

Dabei sind es vor allem die neueren Demokratien, die sich, verglichen mit denjenigen Ländern, die reicher sind und eine lange demokratische Geschichte haben, am wenigsten engagieren. Dieser Unterschied hat ist in den letzten 10 Jahren nicht kleiner geworden. Deutlich kritisieren die Autorinnen und Autoren aber auch die krisenorientierte Ausrichtung der geplanten neuen EU-Programmgeneration. ‘Participatory Citizenship’ sei, so die Autorinnen und Autoren, geradezu ein Mittel gegen die Krise, ein Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine zukunftsweisende, demokratische Gestaltung von Politik und Gesellschaft.

‘Partizipatorische Bürgerschaft’ meint dabei keinesfalls eine Tautologie, sondern ein Konzept, dass sich nicht allein auf formale Rechte bezieht, sondern ‚echte’, politisch relevante Beteiligung als Maßstab für Bürgerschaft betont. Auf der Grundlage einer Gegenüberstellung verschiedener Modelle (das ‚liberale‘ Modell von Bürgerschaft, das ‚kommunitäre‘, das ‚republikanische‘ und das ‚kritische‘) wird Partizipatorische Bürgerschaft definiert als „Partizipation in der Zivilgesellschaft, Gemeinschaft und/oder dem politischen Leben, die charakterisiert ist durch gegenseitigen Respekt und Gewaltlosigkeit und in Übereinstimmung mit Menschenrechten und Demokratie“ (vgl. Hoskins, B. et al., 2006. Measuring Active Citizenship in Europe. CRELL Research Paper 4, EUR 22530 EN, Link). „Diese Studie belegt die möglichen Gefahren einer alleinigen Fokussierung der Politik auf ökonomische Fragen“, schlussfolgern sie. „Tatsächlich haben wir gefunden, dass Wachstumsstrategien nicht mit einer Politik für Demokratie und sozialen Zusammenhalt konkurrieren müssen: Vielmehr stehen Partizipative Bürgerschaft, ökonomische Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt in Wechselbeziehung und verstärken sich gegenseitig“. Partizipatorische Bürgerschaft entsteht also nicht allein dadurch, dass rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden. Sie erfordert Möglichkeiten und Fähigkeiten, diese Rechte auch auszuüben: Wissen, Ressourcen, Beziehungen, Interesse und Energie, Konstanz und Wachsamkeit.

Eine lebendige Demokratie mit aktiven Bürgerinnen und Bürger müsse dafür sorgen, dass diese Bürger in die Lage versetzt werden, am gesellschaftlichen und politischen Leben tatsächlich teilzuhaben, so das Plädoyer. Es müssten Strategien entwickelt werden, die Menschen dazu ermutigen, sich in ihrem Gemeinwesen, in der Politik und anderen Entscheidungsverfahren, auf kommunaler, nationaler und auf EU-Ebene, einzumischen. U.a. empfehlen sie im Einzelnen:

  • mehr Anstrengungen auf politische Bildung innerhalb und außerhalb der Schule sowie in der Erwachsenenbildung zu legen. Die Studie zeige, dass Menschen, die zur Wahl gehen und sich für Politik interessieren auch besser politisch gebildet sind;
  • innovative Strategien und Strukturen zu entwickeln und bestehende zu erhalten, die politisches Lernen fördern;
  • erfolgreiche Lernmethoden vor allem für junge Leute zu entwickeln wie situatives Lernen, das sowohl persönliche wie politische Erfahrungen und das Erleben von Selbstwirksamkeit erlaubt;
  • freiwilliges Engagement zu fördern, das politisch orientiert ist – die Befunde legen nahe, dass dies die Wahlbeteiligung erhöhen kann;
  • größere Anstrengungen zu unternehmen, benachteiligte Gruppen über Schule, Ausbildung und Jugendarbeit zu erreichen;
  • die Kooperation zwischen verschiedenen Akteuren im Feld (Schulen, lokaler Verwaltung, Jugendgruppen, Wohlfahrtsverbänden und Wirtschaft, NGOs) und unterschiedlichen Ebenen von Partizipation (lokal, national, europäisch) zu fördern;
  • langfristige und strategisch nachhaltige Förderprogramme aufzulegen, die Partizipatorische Bürgerschaft fördern.

So scharf wie ihre Analyse sind auch die politischen Empfehlungen der Forscherinnen und Forscher: "Aufgrund der Befunde denken wir, dass eine ausschließliche Fokussierung auf kurzfristige ökonomische Imperative eine breitere und langfristige Perspektive sowohl verfehlt als auch schwächt. Strategien, die innovative, partizipatorische und sozial integrative Elemente umfassen, die über berufsrelevante Fertigkeiten hinausgehen, könnten dagegen eine nützliche Balance herstellen, vor allem für junge Menschen und benachteiligte Gruppen, welche die hohe Jugendarbeitslosigkeit besonders trifft. Sie könnten die Gefahr abmildern, dass manche marginalisierte Gruppen von anti-demokratischen Bewegungen und von gewalttätigen und illegalen Aktivitäten angezogen werden, mit denen sie deutlich machen, dass ihre Stimme durch friedliche und legale Formen der Partizipation nicht gehört wird.“

Europa, speziell die Europäische Kommission, müsse eine Strategie entwickeln, mit der Demokratie und sozialer Zusammenhalt durch Partizipatorische Bürgerschaft gefördert und gesichert werde. Diese müsste weiter als die gegenwärtige Krise gedacht werden: Mindestens bis 2020, besser darüber hinaus.

(Quelle: JUGEND für Europa)

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