Artikel vom 25.03.2013Beschäftigung und Unternehmergeist

Garantiert komplex: Was bringt die Europäische Jugendgarantie?

Ein ungewöhnlich positives Echo von Parteien und Verbänden begleitet die Einführung der "Jugendgarantie", mit der die Europäische Union der Jugendarbeitslosigkeit beikommen will. Aber was bringt sie wirklich?

Fast alle sind des Lobes voll. Quer durch die Parteien im Europäischen Parlament pries man die EU-Jugendgarantie [siehe NEWS] als zukunftsweisenden Schritt. Sie bewahre „junge Menschen davor, frühzeitig in die Langzeitarbeitslosigkeit abzugleiten, was sich im Jugendalter besonders nachteilig auswirkt“, ließ Elisabeth Schroedter (GRÜNE/EFA), Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament melden [http://www.greens-efa.eu/jugendgarantie-9309.html].

Nadja Hirsch (FDP), stellvertretende Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses, begrüßte diesen Schritt ebenfalls [http://www.fdp-in-europa.de/2013/02/28/hirsch-grunes-licht-fur-jugendgarantie/]. Kommissionspräsident Barroso jubelte sowieso: „Mit der Jugendgarantie  haben junge Menschen eine echte Chance für eine bessere Zukunft."

Aber auch in Deutschland findet man sie gut. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hält die Jugendgarantie für ein „ganz wichtiges Signal für die Jugend“, ebenso wie Bundesarbeitsagenturchef Weise.

Für die Presse reichte das Reizwort „Garantie“, um große Erwartungen zu schüren. Die Frankfurter Rundschau sprach von „Rettung für Jugend ohne Arbeit“. Und die WELT titelte gar: „Junge Europäer erhalten bald per Gesetz einen Job“.

Nur Blendwerk?

Genau das aber ist die Frage. Was wird denn garantiert? Die Jugendgarantie zielt darauf ab, allen rechtmäßig ansässigen Einwohnern der EU im Alter von bis zu 25 Jahren sowie Studienabgängern unter 30 Jahren eine „qualitativ hochwertige“ Arbeitsstelle, eine weiterführende Ausbildung oder einen Ausbildungsplatz innerhalb von vier Monaten nach Abschluss einer formellen Ausbildung oder bei Arbeitslosigkeit anzubieten. Und schon geht es los: Was ist eine qualitativ hochwertige Arbeitsstelle? Was eine weiterführende Ausbildung?

Daher mangelt es auch nicht an Kritik, die zur skeptischen Distanz gegenüber vollmundigen Beteuerungen rät. Die Jugendgarantie dürfe kein „Blendwerk“ sein, mahnte die DGB-Jugend, mit der Jugendliche in unpassende Maßnahmen entsorgt und künstlich aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet würden. Die Möglichkeit, auch Praktika (insbesondere postgraduelle) als Maßnahme der Jugendgarantie einbeziehen zu können, lehnt die DGB-Jugend deswegen entschieden ab. Sie fordert, dass die einzelnen Maßnahmen der Jugendgarantie entweder zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führen oder eine qualitativ hochwertige Weiterbildung mit Anschlussperspektiven beinhalten müsste. [http://www.dgb-jugend.de/dgb_jugend/meldungen/aeltere_meldungen/meldungen_2013/jugendgarantie].

Der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring, bildungspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, warnte davor, dass nicht „der Dschungel des deutschen Übergangssektors“ Vorbild für Europa werden dürfe, „sondern die Kooperation von Schule, Betrieb und Hochschulen“ [http://kai-gehring.de/detail/nachricht/jugendgarantie-hierzulande-und-europaweit-umsetzen.html].

Qualitätsmaßstäbe dringend gesucht

Die Qualität der Maßnahmen verbindlich definieren möchte auch die Kommission. Das Herzstück des von der Kommission erarbeiteten „Jugendbeschäftigungspaket“ soll den Mitgliedstaaten klare Benchmarks und präzise Richtlinien vorgeben, um ein geignetes Übergangssystem aufzubauen. Dazu zählen eine Gewährleistung, dass Praktika hochwertige Berufserfahrung unter sicheren Rahmenbedingungen vermitteln, die quantitative und qualitative Verbesserung des Ausbildungsplatzangebots und eine Ausweitung der Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen im Ausland. Aber das wird ein schwieriges Unterfangen. Denn die Umsetzung der Jugendgarantie, die nicht mehr ist als eine Selbstverpflichtung, obliegt den Mitgliedstaaten. Und ob da irgendetwas „per Gesetz“ passiert, ist fraglich. So sieht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die sich aus den Empfehlungen zur Jugendgarantie ergebenden politischen Verpflichtungen als gering an. Der Ansatz der Jugendgarantie entspräche bereits weitgehend der Praxis in Deutschland, hieß es [http://www.bagkjs.de/eu_rat_arbeit_und_soziales_will_jugendgarantie].

Und gerade die krisengeschüttelten Länder, für welche die Jugendgarantie wesentliche Verbesserungen bringen soll, befürchten die zusätzlichen Investitionen, die auf sie zukommen könnten. Derartige Verpflichtungen können und wollen sie nicht eingehen. "Wer gibt die Garantie für die Garantie?", fragte daher der Westdeutsche Rundfunk.

Keine Frage, in den meisten EU-Mitgliedstaaten gibt es deutliches Verbesserungspotenzial für (Aus-)Bildungssysteme und für den Übergang von der Schule in eine Ausbildung. Von der Kommission wird Österreich gelobt, das eine Lehrstellengarantie eingeführt hat, unter anderem, indem in staatlichen Werkstätten ausgebildet wird. Entsprechend führt die deutsche Wirtschaft nicht das Übergangssystem, sondern das duale Ausbildungssystem als Erfolgsfaktor an. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hält denn auch die europaweite „Einführung eines dualen Systems nach deutschem Vorbild, das heißt einer Kombination aus schulischer und betrieblicher Ausbildung“ für geboten [http://bildungsklick.de/pm/86223/eu-jugendgarantie-skepsis-in-suedeuropa/].

Es mangelt an Arbeit

Damit ist das Problem aber keineswegs behoben. Denn eine Gruppe steht sowohl in Deutschland wie beispielsweise auch in Spanien recht allein da: die bereits Ausgebildeten. Während man Schulabgängern bei uns schon heute eine Jugendgarantie geben könnte, sind rund 30% der unter 25-Jährigen nach Abschluss ihrer Ausbildung mehr als vier Monate arbeitslos [http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/konjunktur-ba-chef-weise-unterstuetzt-eu-forderung-nach-jugendgarantie_aid_876310.html].  Arbeitsplätze müssten her, aber die kann niemand garantieren - auch nicht durch eine grenzüberschreitende Ausbildungs- und Arbeitsplatz-Mobilität, wie die Europaparlamentarierin Jutta Steinruck (SPD) kritisierte [http://www.spd-europa.de/download-archiv/STEINRUCK_121205_Jugendgarantie.pdf]. Ganz zu schweigen vom jetzt schon beobachtbaren  „Brain drain“ südeuropäischer Länder, denen bald die gut ausgebildeten jungen Leute fehlen werden.

In Anbetracht dieser Unverbindlichkeiten wirken die Beteuerungen der Parlamentarier schwach: „Wir wollen keine Schaffung von Arbeitsplätzen erzwingen“, sagte die Vorsitzende des EP-Beschäftigungsausschusses Pervenche Berès (SPE) dazu, „aber ein Instrument einführen, das jungen Menschen eine Chance gibt und mit dem wir verhindern können, dass eine verlorene Generation entsteht". Und auch die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel äußerte sich gegenüber dem WDR, dass es in diesen Fällen darum gehen müsse, „mindestens übergangsweise diese Kenntnisse und Fähigkeiten, die diese jungen Menschen haben, zu erhalten. Das schafft noch keine Arbeit, aber es erhält die Qualifikation" [http://www.wdr5.de/sendungen/politikum/s/d/27.02.2013-19.05/b/europaweite-jugendgarantie.html].

Finanzen

Solches Weiterdenken relativiert die Rede von der garantierten zukunftsfähigen Jugend erheblich. Was also kann die EU bieten außer einer gutgemeinten Empfehlung? Die Kommission hofft auf den Abbau von Mobilitätshindernissen, auf Sensibilisierungsmaßnahmen, die Gründung einer Europäischen Ausbildungsallianz, den Austausch guter Praxis und den Einsatz von Fördergeldern. Sechs Milliarden Euro hat sie für die kommenden sieben Jahre für die Initiative Jugendbeschäftigung eingeplant, allein für die Regionen mit über 25% Jugendarbeitslosigkeit. Die Gelder sollen aus den Strukturfonds kommen. Aber auch hier gibt es Haken. Einmal sind Investitionen in Ausbildungs-, Übergangs- und Beschäftigungsmaßnahmen für Jugendliche schon jetzt über ESF und EFRE finanzierbar. Und dann müssen die Mitgliedsländer die Fonds kofinanzieren, weshalb etliche bereits  auf ihren Finanzmangel und ihre wirtschaftlichen und infrastrukturellen Defizite hinwiesen. So fordern viele Parlamentarier weitere Finanzinstrumente, eine Erhöhung  auf 10 Milliarden Euro und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine Einbettung der Maßnahmen in eine allgemeine Wirtschaftsstrategie.  Die Jugendgarantie müsse „von einer Wirtschaftspolitik begleitet werden, die Abstand nimmt von einseitiger Sparpolitik und stattdessen auf ein langfristig angelegtes Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm setzt“, forderte die DGB-Jugend [http://www.dgb-jugend.de/dgb_jugend/meldungen/aeltere_meldungen/meldungen_2013/jugendgarantie].

Auch die Arbeiterkammer Österreichs sieht als Lösung nur „eine deutliche Aufstockung des Europäischen Sozialfonds um 40 Milliarden Euro für die nächste Finanzperiode für Jugendbeschäftigung oder die Einrichtung eines eigenen Fonds sowie die Verpflichtung der anderen EU-Fonds, auch einen Beitrag zu leisten“ [http://www.akeuropa.eu/de/jugendgarantie-eu-parlament-erhoeht-druck-auf-mitgliedstaaten.html?cmp_id=7&news_id=1541].

Die Signale aus Wirtschaft und Politik stehen diesbezüglich allerdings schlecht. Zwangsmaßnahmen zur Behebung der europäischen Konjunkturschwäche und für eine bessere Koordination von Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik lehnen konservative und liberale Parlamentarier ebenso ab wie die Arbeitgeberverbände .  

Enttäuschung vorprogrammiert?

Bis vor kurzem plante die Kommission konkrete Schritte: im Februar 2013 sollten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen beginnen, einen Qualitätsrahmen für Praktika auszuhandeln, im Sommer 2013 sollte die europäische Ausbildungsallianz erfolgreiche Ausbildungsmodelle europaweit verbreiten und gemeinsame Berufslehrpläne und Möglichkeiten zur Anerkennung von Auslandsausbildungen erarbeiten [http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1036&langId=de]. Weil das voraussichtlich nicht passieren wird - bereits der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Zeitpunkt für die Einrichtung der Jugendgarantie Ende 2014 erschien einem Großteil der Mitgliedstaaten als unrealistisch -, hält der Deutsche Industrie- und Handeslkammertag eine Jugendgarantie z.B. von Ausbildungsplätzen daher auch für „nicht seriös“. Eine globale „Jugendgarantie“, so auch Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft,  werde zwangsläufig Enttäuschungen produzieren [http://www.fr-online.de/wirtschaft/jugendarbeitslosigkeit-rettung-fuer-jugend-ohne-arbeit,1472780,21043326.html].

Die Jugendgarantie schaffe weder Stellen, noch koordiniere sie Ausbildung, bemängelten die Jungen Föderalisten. Garantiert werde, „dass versucht wird, Jugendliche ‚beschäftigungsfähiger‘ zu machen“ [http://www.treffpunkteuropa.de/Die-Jugendgarantie-ist-kein-Wundermittel,05602].

Das ist immerhin schon etwas. Garantiert.

(Artikel von Dr. Helle Becker im Auftrag von JUGEND für Europa)

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