Hintergrundinfo vom 12.01.2011Europäisches Parlament

Finanzielle Vorausschau im Europäischen Parlament

Seit 1988 legen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission interinstitutionelle Vereinbarungen über das Haushaltsverfahren und die Mittelverteilung der Europäischen Union fest. Diese „finanzielle Vorausschau“ stellt einen mehrjährigen Finanzrahmen dar, in welchem festgehalten wird, wie viele Gelder jährlich pro Ausgabenkategorie zur Verfügung gestellt werden und wo die Obergrenze für Zahlungen in jedem Jahr liegt. Seit dem Vertrag von Lissabon ist der Mehrjährige Finanzrahmen rechtsverbindlich (Art. 312, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Der derzeitige mehrjährige Finanzrahmen gilt von 2007-2013.

Zur Verabschiedung der finanziellen Vorausschau sind die Zustimmung der Mehrheit der EU-Parlamentarier und ein einstimmiger Beschluss des EU-Rats notwendig. Beide haben jedoch eigene Interessen, wenn es darum geht, eine Vereinbarung auszuhandeln.
Bei der jährlichen Prüfung der geplanten Ausgaben hat der Rat hat das letzte Wort bei den „obligatorischen“ Ausgaben (im Wesentlichen Agrarausgaben), während das Parlament das letzte Wort bei den „nichtobligatorischen“ Ausgaben (andere Ausgaben wie Unterstützung für weniger wohlhabende Regionen, Umweltmaßnahmen, Humanressourcen undForschungsprogramme) hat.
Im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens möchte der Rat daher die nichtobligatorischen Ausgaben begrenzen und seinen Einfluss auf die Gesamtaufteilung der Mittel zwischen den einzelnen Politikbereichen stärken. Das Parlament hingegen möchte sicherstellen, dass die jährlichen Haushaltspläne ausreichen, um die Politiken zu finanzieren, die es für wichtig erachtet („Bürger-Ansatz“), und es möchte eine gewisse Kontrolle über die Agrarausgaben ausüben.

Bei der Ausarbeitung eines neuen Mehrjährigen Finanzrahmens diskutiert das Europäische Parlament in seinen verschiedenen Ausschüssen die so genannte „finanzielle Vorausschau“, sodass eine Verhandlungsposition des EP entsteht. Der Ausschuss für Kultur und Bildung ist zuständig für die Rubriken allgemeine und berufliche Bildung, Jugend, Kultur, Sport und audiovisuelle Medien, Information und Kommunikation. Der nächste mehrjährige Finanzrahmen wird für 2013-2020 festgelegt.