Europas Zukunft hängt von der Jugend ab: Die neue jugendpolitische Zusammenarbeit der EU

Ján Figel', EU-Kommissar für Jugend, hat am 27. April in einer Pressekonferenz die Vorschläge für eine Erneuerung der jugendpolitischen Zusammenarbeit in der Europäischen Union präsentiert. Oben drauf legte er noch den ersten EU-Jugendbericht.

via Europäische Kommission
Was spricht die Jugend, Herr Figel'?

“Europas Zukunft hängt von der Jugend ab. Aber die Lebenschancen vieler junger Menschen werden vereitelt, da sie am meisten von der gegenwärtigen ökonomischen Krise betroffen sein werden.“ Mit diesem Zitat aus der Kommissionsmitteilung zu einer „Erneuerten Sozialagenda“ leitet die Kommission ihre aktuelle Mitteilung zum Thema „Eine EU-Jugendstrategie – Investieren und stärken“ ein. Jugend, so heißt es, sei die Priorität der europäischen Sozialvision.

Die Mitteilung will daher nichts weniger als eine "Zukunftsvision" der Jugendpolitik in Europa entwerfen. Auf der Grundlage der Ergebnisse eines umfangreichen Konsultationsprozesses bei den Regierungen der Mitgliedstaaten, bei Jugendlichen, Trägern und Organisationen (siehe Themenpaket "Wie wird die Europ. Jugendpolitik ab 2009"), schlägt die Kommission einen neuen, stärkeren Rahmen für die jugendpolitische Kooperation in der EU vor, deren Berichtswesen flexibilisiert und vereinfacht werden soll. Eine erneuerte Offene Methode der Koordinierung soll die Ziele besser als bisher integrieren, sie soll auf einem sektorübergreifenden Ansatz beruhen, der kurz- wie langfristige Anstrengungen umfasst. Dies entspricht der Forderung, die unter anderem auch die deutsche Bundesregierung formuliert hatte, die bisherigen Instrumente - die jugendpolitischen Querschnitts-Prioritäten, die Offene Methode der Koordinierung (OMK), den Europäischen Jugendpakt – zu einem einzigen jugendpolitischen Rahmen zusammenzufassen.

Zwei Ansätze

Grundsätzlich verfolgt die Kommission zwei Ansätze: die Bereitstellung größerer Ressourcen, um Politikbereiche zu entwickeln, die junge Menschen besonders betreffen (Stichwort "In Jugend investieren") und die direkte Förderung junger Menschen (Stichwort "Jugend stärken") als das "Kapital" für eine Erneuerung der Gesellschaft und als Beitrag zur Verwirklichung europäischer Werte und Ziele.

Auf dieser Grundlage wird eine 9-Jahres-Strategie vorgeschlagen, die eng an die Ziele der Sozialagenda angelehnt ist.

  • "Mehr Möglichkeiten für Jugendliche in Bildung und Beschäftigung",
  • "Verbesserung des Zugangs zu sozialen Dienstleistungen und gesellschaftlicher Partizipation"
  • "Festigung jugendlicher Solidarität mit der Gesellschaft und der Welt"
sind hier die drei übergreifenden Ziele. Jeweils drei Aktionsfelder werden jedem Ziel für die ersten drei Jahre, also bis 2012, zugeordnet. Für jedes Aktionsfeld gibt es eine Liste mit Vorschlägen für konkrete Maßnahmen:

3x3 macht 9 Aktionsfelder

In der Analyse (überschrieben mit "Die Jugend von heute") führt die Mitteilung neun Aktionsfelder an, in denen dringender Handlungsbedarf identifiziert wird und verbindet jedes Aktionsfeld mit konkreten Vorschlägen. Damit scheitert die Mitteilung allerdings an der zweiten Forderung der Bundesregierung, wonach man sich zur effizienteren Umsetzung auf eine begrenzte Anzahl an „Hauptzielen" konzentrieren solle (siehe NEWS). Die Liste bleibt kaum ein Thema schuldig. Hier nur einige Highlights:

1. Bildung

Ganz oben steht die Anerkennung von in nicht-formalen Kontexten erworbenen Bildungsleistungen und deren Integration in den formalen Bildungsbereich. Unter anderem soll dafür die Kooperation der in der Politik für Bildung und für Jugend zuständigen Akteure angeregt werden sowie partizipative Strukturen im Bildungssystem und die Zusammenarbeit von Schulen, Familien und Kommunen unterstützt werden.

2. Beschäftigung

Prioritär zu gestalten ist der Übergang Schule – Beruf und der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit von jungen Menschen, unter anderem durch die Förderung von Jugendarbeit als „Ressource, um die Beschäftigungsfähigkeit Jugendlicher zu fördern“.

3. Kreativität und Unternehmertum

Hier sollen Talentförderung, kreative Fertigkeiten und „unternehmerische Denkweisen“ gefördert werden.

4. Gesundheit und Sport

Eine der vorgeschlagenen Aktionen betrifft „maßgeschneiderte Informationen zum Thema Gesundheit für junge Leute, vor allem solche mit dem Risiko sozialer Ausgrenzung“, eine andere die Förderung von Trainingsmöglichkeiten zum Thema Gesundheit für Fachkräfte der Jugendarbeit und von Jugendorganisationen.

5. Partizipation

"Partizipation lernen" ist eines der in diesem Aktionsfeld genannten Ziele; die Förderung von "e-Demoratie" eine geplante Maßnahme, um vor allem nicht-organisierte Jugendliche zu erreichen.

6. Integration

Hier wird vor allem der bereichsübergreifende Ansatz betont, der Akteure auf allen Ebenen im Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung vernetzen will. Außerdem sollen „EU-Förderungen und experimentelle Programme optimiert werden, um die soziale Integration von jungen Menschen zu unterstützen“.

7. Freiwilliges Engagement

Neben dem Abbau von Hindernissen für die Freiwilligenarbeit wird vor allem die Anerkennung (beispielsweise durch Europass und Youthpass) ihres Beitrags zum nicht-formalen Lernen gefordert.

8. Jugend und die Welt

Hier werden unter anderem Maßnahen einer Bildung für nachhaltige Entwicklung vorgeschlagen (Konsum und Produktion, Energiesparen, Recycling etc.) sowie die Förderung der Jugendarbeit in anderen Kontinenten.

sowie: Eine neue Rolle für die Jugendarbeit

Erfreulich ist die deutliche Forderung nach einer deutlichen Aufwertung der ehren- und hauptamtlichen Jugendarbeit. Ehren- und hauptamtliche Jugendarbeiter tragen zu allen genannten Zielen und Bereichen bei. Sie müsse deshalb gefördert, anerkannt und fortgebildet werden. So solle die Tätigkeit von Fachkräften der Jugendarbeit durch europäische Instrumente wie Europass, EQF oder ECVET bescheinigt werden. Außerdem will die Kommission ihre "Analyse der ökonomischen und sozialen Wirkungen der Jugendarbeit" vorantreiben.

Zu den Umsetzungsinstrumenten

Grundlage für die Umsetzung dieses Plans ist nach der Vorstellung der Kommission neben der ressortsübergreifenden Zusammenarbeit der Dialog mit der Jugend. In letzteren sollen auch „neu auftauchende“ Akteure aus der Wirtschaft, Stiftungen oder Jugendmedien eingebogen werden. Für jedes Jahr werden Schwerpunktthemen für den Strukturierten Dialog vorgeschlagen. Für 2010 ist das "Jugend und Beschäftigung", für 2011 "Jugend und die Welt".

Um die Jugendpolitik auf eine empirische Basis zu gründen, werden diverse Forschungsvorhaben angekündigt. Unter anderem wird die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die Deskriptoren für die Prioritäten im Bereich Partizipation, Freiwilligenarbeit, Kreativität und Jugend in der Welt sowie für NEETS (Jugendliche, die sich in keiner Bildungsinstitution, in Ausbildung oder Beschäftigung befinden) formulieren soll.

Peer Learning - von Leveln und Clustern

Außerdem wird ein umfassender "Peer-Learning-Prozess" der Mitgliedstaaten angeregt. "High-Level-Seminare", Seminare auf höchster Ebene, sollen die politische Kooperation befördern, "Clusters", also Arbeitsgruppen, sollen dem Austausch technischer Expertise dienen. Auch dafür gibt es schon Vorschläge für das weitere Verfahren: 2010 soll es ein "High Level Seminar" zur ressortübergreifenden Zusammenarbeit geben, 2011 ein "Cluster" zur Jugendarbeit und ein Seminar zum freiwilligen Engagement Jugendlicher.

Hier kann man den deutschen Vorschlag wiedererkennen: Diese hatte eine Plattform vorgeschlagen, auf der sich sowohl die Akteure einschlägiger Projekte als auch Entscheidungsträger nationaler, lokaler und regionaler Organisationen und Behörden untereinander austauschen können, um dazu beizutragen, die richtigen Wirkungen von Entscheidungen und Debatten auf europäischer Ebene zu identifizieren. Andere Vorschläge wie eine Stärkung der Rolle des Rates der europäischen Jugendminister, bleiben im Papier unerwähnt. Auch zum Berichtswesen - hier war mehr Transparenz gefordert worden - findet sich in der Mitteilung nur der Vorschlag, dass die Kommission alle drei Jahre einen Umsetzungsbericht verfassen wird und dass alle nationalen Berichte veröffentlicht werden sollten.

Wie es nun weitergeht

Am 11. Mai beraten die EU-Jugendminister den Vorschlag der Kommission. Für diese Sitzung liegt ein Papier vor, dass den Diskussionsprozess strukturieren soll. In Deutschland werden sicherlich von seiten aller Akteure der Jugendarbeit eigene Positionsaussagen zu erwarten sein. Auch die regionalen und kommunalen Strukturen sind von der Kommission aufgerufen, sich mit dem Strategievorschlag auseinander zu setzen.

Voraussichtlich im September 2009 wird JUGEND für Europa zusammen mit der AGJ ein Forum zu Perspektiven Europäischer Jugendpolitik realisieren.

Im November 2009 wird sich der Jugendministerrat - noch vor Ende der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft - abschließend mit den Vorschlägen der Kommission befassen. Dass es dabei noch einiges zu tun gibt, bezweifelt wohl niemand: "Simplify the Youth Agenda" - diese Mahnung scheint an der Kommission vorbeigegangen zu sein. Insgesamt fächert die Kommissionsmitteilung ein so komplexes Arbeitsprogramm auf, dass man gespannt sein darf, welche Punkte davon realisiert werden können. Unklar bleibt das Papier genau da, wo es interessant wird: mit welchen Instrumenten die neue Strategie umgesetzt werden soll, wie genau eine neue Offene Methode der Koordinierung aussehen könnte, welche substanzielle Rolle der "Strukturierte Dialog mit der Jugend" spielt. Die Kommission nennt mit JUGEND IN AKTION sowie dem Programm für Lebenslanges Lernen, dem ESF einige Fördermöglichkeiten. Die Frage, ob diese für die Umsetzung einer "neuen Jugendstrategie" wirklich ausgelegt sind, scheint berechtigt.

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