Europapolitische Überlegungen zum Nachlesen: Trägerpositionen zur neuen EU-Strategie für die Jugend

Das BMFSFJ lud zum Hearing über den Vorschlag einer erneuerten Jugendstrategie in Europa.

via BMFSFJ

Die Debatte um die Entwicklung der Europäischen Jugendpolitik verstärkt sich auch in Deutschland. Nachdem das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bereits im Konsultationsprozess zu einer neuen Jugendstrategie seine Stellungnahme mit den Trägern diskutiert hatte (vgl. NEWS, wurden diese auch bei der Bewertung des aktuellen Kommissionsvorschlags einbezogen. So lud die Leitung der Abteilung "Teilhabe junger Menschen" Träger und Experten für den 28. Mai 2009 zu einem nicht-öffentlichen Hearing nach Berlin, um die von der Europäischen Kommission Ende April vorgelegte Mitteilung "Eine EU-Strategie für die Jugend – Investitionen und Empowerment" (siehe NEWS zu diskutieren. Das Ergebnispapier des Hearings diente zunächst als Grundlage der Debatte auf der Sitzung der deutschen "Task Force Europäische Jugendpolitik" am 30.06.2009.

Die Arbeitgemeinschaft Kinder- und Jugendhilfe (AGJ), die BAG der Freien Wohlfahrtsverbände (BAG FW), BBJ Servis gGmbH, die Bundesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendarbeit (BKJ), der Deutsche Bundesjugendring (DBJR), der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (DV), IJAB - Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e.V. sowie die Deutsche Agentur JUGEND für Europa sind der Einladung gefolgt, zum Hearing schriftliche Stellungnahmen einzureichen. Darüber hinaus reichte die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) ihren am 04./05. Juni 2009 in Bremen einstimmig gefassten Beschluss "Europäische Zusammenarbeit in der Jugendpolitik" ein, dem inzwischen die Kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich zugestimmt haben.

Grundsätzlich begrüßenswerter Ansatz

In den zentralen Punkten sind sich die Träger einig: Insgesamt wird der Vorschlag der Kommission sowie die zu Grunde gelegte Analyse der Lebenslagen junger Menschen in Europa begrüßt. So stellt die AGJ fest, dass "mit der Mitteilung der Kommission das Ziel näher (rückt), auf der Basis der jugendpolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre eine kohärente und in sich schlüssige Politik für junge Menschen in Europa zu realisieren." Der jugendpolitische Querschnittsansatz wird ebenso unterstützt wie der deutsche Vorschlag, die jugendpolitischen Instrumente - Offene Methode der Koordinierung, Europäischer Pakt für die Jugend, Strukturierter Dialog, Austauschrahmen guter Praxis, Europäischer Jugendbericht - mit gezielten Schlüsselfragestellungen unter dem Dach einer Gesamtstrategie zu bündeln. Die Erweiterung des "Relevanzrahmens der jugendpolitischen Zusammenarbeit", so meint JUGEND für Europa, werde "den Bedürfnissen aller jungen Menschen in Europa mehr als bisher gerecht." Für die BAG FW ist dabei zentral, dass eine gleichberechtigte Kooperation zwischen den Politikfeldern stattfindet und das Prinzip der "Zusammenarbeit auf Augenhöhe" umgesetzt wird. Bezüglich der nationalen Ebene stelle sich die Frage, wie im Querschnitt Denken und Handeln auf der Ressortebene unterfüttert wird: "Die gleichberechtigte Kooperation mit der Bildungs-, Beschäftigungs-, Gesundheits- und Integrationspolitik braucht ein starkes jugendpolitisches Profil, das von anderen Politikbereichen wahr und ernst genommen wird."

Auch die drei Zielsetzungen des Kommissionsvorschlags werden geteilt: Mehr Chancen in Bildung und Beschäftigung, bessere Zugangsmöglichkeiten zur umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe und stärkere Solidarität in der Gesellschaft. "Dagegen", so kritisiert das IJAB-Papier, "bleiben die daraus vorgeschlagenen Maßnahmen teilweise rudimentär oder sehr vage formuliert, wenn es bspw. heißt 'Auseinandersetzung mit' oder 'Nachdenken über'." Für die BAG FW ist es wichtig, "dass sich das Konzept für eine gemeinschaftliche Jugendpolitik auf alle Jugendliche in Europa bezieht und nicht einzelne Gruppen, z.B. benachteiligte Jugendliche, durch das Auflegen von Sonderprogrammen stigmatisiert werden." In diesem Zusammenhang merken mehrere Verbände kritisch an, dass in der Mitteilung der Kommission kein eindeutiger Bezug zu der UN-Kinderrechtskonvention aufgenommen wurde.

"Aufwertung" von Jugendarbeit?

Hin- und hergerissen sind die Träger, wenn es um den jugendpolitischen Stellenwert der Jugendarbeit geht. Sie mahnen deutlichen Beratungsbedarf an für die Frage, wie Jugendarbeit eine politische Aufwertung erfahren kann, ohne dass im Kontext der Querschnittsbereiche Bildung und Beschäftigung der Eigensinn von haupt- und ehrenamtlicher Jugendarbeit gefährdet wird. Die AGJ kritisiert "Tendenzen, Jugendarbeit auf eine Funktion als Mittel zu anderen Zwecken zu reduzieren -

etwa Sport für Gesundheitsförderung." Eine Kernaufgabe der Jugendarbeit, nämlich Experimentierfeld und Gelegenheitsstruktur für Selbstorganisation, Autonomie und Selbstsozialisation zu sein, ginge dann verloren. "Nahezu erschreckend" findet der DBJR die Formulierungen der Mitteilung. Jugend werde in erster Linie als "Humankapital, das gehegt und gepflegt" werden müsse, bezeichnet: "Die Strategie macht keinen Hehl daraus, dass man Jugend vor allem unter dem Aspekt der Zukunftsfähigkeit betrachtet. Jugendliche werden hier zum Objekt von Politik, individuelle Entwicklung und Persönlichkeitsentfaltung geraten in den Hintergrund." Auch aus Sicht der BKJ muss die Förderung des Potenzials junger Menschen "als Beitrag verstanden werden zur individuellen gelingenden Lebensgestaltung jedes Jugendlichen." Auch die Entwicklung eines interkulturellen Bewusstseins und interkultureller Kompetenzen dürfe, so IJAB, nicht verkürzt unter dem Aspekt der sozialen Integration betrachtet werden, sondern seien wichtige Bildungs- und Teilhabefaktoren.

Besonders die Frage der Vergleichbarkeit von formaler und nicht-formaler Bildung bereitet Kopfschmerzen: Eine "Kombination der nichtformalen Bildung mit der formalen Bildung", so IJAB, dürfe "keine Formalisierung der nichtformalen Bildung zur Folge haben. Der eigenständige Ansatz muss gewahrt bleiben." Der DBJR findet den Wunsch der EU-Kommission "irritierend, nichtformale Bildung in die formale Bildung 'besser' zu integrieren. Dies widerspricht den zugrunde liegenden Aspekten beider Ansätze. BBJ betont dagegen, dass aus Sicht der Jugendsozialarbeit "die Integration nichtformaler Lernangebote in das Bildungssystem und Anerkennung ihrer Ergebnisse (mit dem Fokus auf niedrigschwellige Beratungs- und Lernangebote und anderer besonderer Lernerfahrungen junger Menschen) besonderes Interesse verdiene."

Zustimmung zu Umsetzungsinstrumenten

Viele der von der Kommission vorgeschlagenen Umsetzungsinstrumente finden ausdrückliche Zustimmung. Die Einführung von Peer-Learning als Methode einer erneuerten OMK wird als sehr sinnvoll erachtet. Ihr wird Bedeutung für die Praxis vor Ort und eine politische Relevanz im Rahmen der Gesamtstrategie beigemessen. Sie wird unter anderem als verbindendes Element zwischen den verschiedenen jugendpolitischen Handlungsebenen erachtet. Allerdings seien die zwei vorgeschlagenen Arten des Peer-Lernens (hochrangige Seminare und Cluster) "noch etwas nebulös" (BAG FW) und "sehr starr und künstlich" (IJAB). Der Deutsche Verein weist darauf hin, dass sich die Formulierung jugendpolitischer Ziele sowie die Umsetzung jugendpolitischer Maßnahmen an diesen gesetzlich geregelten Zuständigkeiten orientieren müssen und gibt zu bedenken, dass die lokale Ebene nach wie vor zu wenig berücksichtigt und einbezogen ist.

Weiterentwicklung des Strukturierten Dialogs

Durch die Bank wird die Weiterentwicklung des Strukturierten Dialogs mit den Jugendlichen eingefordert. Dabei solle er seinen begrenzten Radius ausweiten und eine Repräsentanz der jugendlichen Bevölkerung in Europa darstellen, also auch "unorganisierte Jugendliche" stärker einbeziehen. Der DBJR kritisiert, dass nicht einmal bisherige Absprachen für regelmäßige Konsultationstreffen eingehalten wurden. Er "begrüßt daher ausdrücklich die vorgeschlagene gemeinsame Arbeitsgruppe der EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Jugendforum ab 2010, die den Strukturierten Dialog überarbeiten soll." Darüber hinaus müsse die EU-Kommission, die die "Spielregeln" der Konsultationsprozesse festlege, "ebenfalls die dazugehörigen Mechanismen zur Ergebnissicherung präsentieren": "Einbindung vieler Akteure funktioniert nur, wenn ihre Beiträge auch sichtbar gemacht werden."

Aber die Vergleichbarkeit...

Auch das Bestreben nach einer stärker "evidenzbasierten" europäischen Jugendpolitik wird unterstützt. So wird von allen ein europäischer Jugendbericht dafür als erforderlich erachtet. Nicht wenige fordern jedoch eine unabhängige Berichterstattung nach dem Vorbild des deutschen Kinder- und Jugendberichts oder Ergänzungen durch eine regelmäßige Datenerhebung in Form eines Europäischen Jugendsurveys.

Was aber genau unter einer evidenzbasierten Jugendpolitik zu verstehen sei und ob man dafür Indikatoren, Deskriptoren und Benchmarks benötigt, darüber gehen die Meinungen erheblich auseinander. Es überwiegen die kritischen Stimmen.

Der Deutsche Verein meint, dass unklar bliebe, „welches Ziel mit dem Vorschlag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung "leichter Indikatoren", sog. "Deskriptoren", für die Prioritäten Partizipation, Freiwilligendienst, Kreativität und Jugend und die Welt sowie für die NEET-Jugendlichen ("not in education, employment or training") verbunden ist und was genau unter "leichten Indikatoren" zu verstehen sei." Benchmarks lehnt der Deutsche Verein aus Gründen der unzureichenden Quantifizierbarkeit sowohl von Bildungs- als auch von Integrations- oder Partizipationsprozessen ab. Auch aus Sicht der AGJ bleibt der Vorschlag der Kommission erklärungsbedürftig, eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Deskriptoren einzurichten. Die BKJ schlägt gleich vor, "das Thema eines hochrangigen Seminars oder eines Clusters nicht an dem zu weit gefassten Begriff ‚Kreativität’ auszurichten, sondern auf ‚Kreativität und kulturelle Bildung’ zu fokussieren." Und die Jugend- und Familienminister der Länder warnen, dass Vergleichbarkeit angestrebt werden müsse, "ohne dabei Harmonisierung anzustreben oder durch die Entwicklung von Indikatoren sowie die Einführung regelmäßiger Berichtspflichten der Mitgliedstaaten in deren Kompetenzen einzugreifen."

Wer Qualität sichern und ausbauen will, darin sind sich alle einig, sollte diese fördern, bevor sie gemessen wird. So fordert JUGEND für Europa "die gezielte Qualifizierung und Unterstützung von Jugendarbeit gem. Art. 149 EGV als Querschnittsthema der künftigen jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa". Die Entwicklung einer europäischen Dimension in der Aus- und Weiterbildung von Multiplikator/-innen in Schulen, Universitäten sowie in Jugendarbeit und Jugendhilfe sei eine Voraussetzung für eine stärker europabezogene, innovative und bedarfsgerechte Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. "Sie muss deshalb im Zentrum einer erneuerten Jugendstrategie stehen und sowohl prioritär in allen Themenbereichen berücksichtigt als auch als eigener Aktionsbereich entwickelt werden."

Die Diskussion geht weiter

An den Stellungnahmen zeigt sich, wo die Kommissionsmitteilung vage bleibt und entweder Gestaltungswillen oder Rätselraten aufgibt. "Das kommende Halbjahr bis zur Befassung im Rat", so der DBJR, "muss intensiv genutzt werden. Nicht nur das BMFSFJ, sondern vor allem auch die anderen Ebenen (Länder, Kommunen) müssen ihre Verantwortung bei der neuen Strategie wahrnehmen." Dabei dürfe die "Glaubwürdigkeit von EU-Politik in Deutschland unter bürokratisch-organisatorischen Hemmnissen nicht leiden", denn "Europapolitik wird nicht nur in Brüssel gemacht, sondern auch auf Länder- oder regionaler Ebene".

Die deutsche "Task Force Europäische Jugendpolitik" hat auf ihrer Sitzung am 30.06.2009 die Stellungnahmen diskutiert. Es ist nicht vorgesehen, eine abschließende Position der Task Force zu erarbeiten, sondern aufbauend auf den Ergebnissen von Hearing und Debatte der Task Force die Verhandlungsführung in Europa und die Vorbereitung der nationalen Umsetzung der neuen Strategie dynamisch zu unterstützen.

Und zum Abschluss des Nationalen Dialogs zur Mitteilung der EU-Kommission laden das BMFSFJ, die AGJ und JUGEND für Europa gemeinsam zum 9. Forum zu Perspektiven Europäischer Jugendpolitik am 21. September 2009 nach Berlin ein (siehe NEWS).

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